Schlagwort: Landesplanung
Windparks und Bürgerwille: Bürger fordern Transparenz und Mitbestimmungsrecht
Windparks und Bürgerwille – Dürfen wir noch mitbestimmen? Info-Abend am 29.10. in Heide
Windenergie-Ausbau: Piraten-Abgeordnete wollen Bürgerwillen wieder verbindlich machen
Piraten: Breitner beschneidet Bürgerrechte bei Großprojekten (dpa)
Die Bürger sollen nach dem Willen der Piratenpartei frühzeitig in die Planung von Großprojekten miteinbezogen werden. Innenminister Breitner werfen sie vor, mit Gesetzesänderungen Bürgerrechte kassieren zu wollen.
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Landesregierung will Beteiligungsmöglichkeiten an Großvorhaben einschränken
Diese Woche hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) einen hier erstmals veröffentlichten Gesetzentwurf vorgestellt, der die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an geplanten Vorhaben in ihrer Nähe deutlich einschränken würde. …
Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung an der Planung von Großprojekten geplant
Großprojekte wie die Feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Wir Piraten wollen deshalb, dass die Planung …
Audio: Gespräch mit der IHK über Mega-Shoppingzentren und Landesplanung
Heute habe ich ein Gespräch mit zwei Vertretern der Industrie- und Handelskammer zu dem Problem der Mega-Shoppingzentren auf grüner Wiese geführt, die die ortsnahe Versorgung durch den Einzelhandel gefährden.
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Innenstädte vor Mega-Shoppingzentren schützen!
Die Staatskanzlei genehmigt immer wieder große Einkaufszentren, obwohl der Landesentwicklungsplan sie, zum Schutz vor aussterbenden Stadtzentren und Einzelhandelsgeschäften, eigentlich verbietet. Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einen Gesetzentwurf der …
Gesetzentwurf zum Schutz der Innenstädte vor Mega-Shoppingzentren
Die Staatskanzlei genehmigt immer wieder große Shoppingcenter, obwohl der Landesentwicklungsplan sie eigentlich verbietet – zum Schutz vor aussterbenden Stadtzentren und Einzelhandelsgeschäften. Ich habe ein Gesetz entworfen, um Abhilfe zu schaffen. Der …