Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) wird von Grund auf modernisiert, gestern erfolgte symbolisch der erste Spatenstich. Doch die Finanzierung erfolgt über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), einen langjährigen Geheimvertrag mit einem Privatunternehmen. Wir …
Im Videopodcast der Piratenfraktion spricht Veljko Tomovic mit mir über Öffentlich-Private Partnerschaften. Wir besprechen, was Öffentliche-Private Partnerschaften sind, wie sie in Schleswig-Holstein genutzt werden, wo ihre Nachteile liegen und was die …
Dass öffentliche Verkehrswege, Krankenhäuser oder Universitäten zunehmend von Privatkonzernen gebaut, saniert oder betrieben werden, ist der Piratenpartei ein Dorn im Auge. Ihre schleswig-holsteinischen Abgeordneten haben nun die Offenlegung aller ÖPP-Gutachten und …
Im Zuge des Weiterbaus der A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen soll ein westlicher Elbtunnel neu gebaut werden, Baukosten: zwischen 1,1 und 1,3 Mrd. Euro. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) will die Hälfte dieser …
Im Landtag habe ich mehrfach auf die Probleme hingewiesen, die entstehen, wenn die Errichtung oder der Betrieb von Straßen, Brücken, Tunneln usw. Privaten übertragen wird (Protokoll Rede 1, Protokoll …
In einem gemeinsamen Erfahrungsbericht kritisieren die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder die Praxis, öffentliche Infrastruktur zunehmend privat ausbauen oder betreiben zu lassen:
