Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Die SPD-Innenminister arbeiten weiter an ihrem Traum vom gläserenen Bürger. …
Kleine Anfrage und Antwort Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 15.11.2016 Drucksache 18/4831: Software zur computergestützten Bildersuche
Auf ihrer Facebook-Seite zeigt die Polizei jetzt die Einbrüche in den vergangenen 14 Tagen.
Mit Beginn der dunklen Jahreszeit setzt die Polizeidirektion Ratzeburg ein neues Konzept zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen …
Wenige Tage bevor sich der Innen- und Rechtsausschuss mit Polizeigewalt nach Räumung der Flensburger “Luftschlossfabrik” beschäftigt, veröffentlicht die Landesregierung Zahlen zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte:[1]
Im vergangenen Jahr leitete die …
Polizisten sollen mit Faustschlägen und Fußtritten gegen die Besetzer des Luftschlosses in Flensburg – ein autonomes Wohn- und Kulturprojekt – vorgegangen sein. Das scheinen jedenfalls Videoaufnahmen aus dem Februar zu belegen.
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Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 26.10.2016 Drucksache 18/4750: Kontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten” sowie an “gefährlichen Orten” (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in f?r Justiz, Kultur und Europa 25.10.2016 Drucksache 18/4757: Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte
Drucksache 18/4752
2016-10-21
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten
Suche nach Cannabispflanzen aus der …
