Im Laufe der Woche könnt ihr gerne am Entwurf einer kleinen Anfrage zu „Übersichtsaufnahmen“ von Versammlungsteilnehmern in Schleswig-Holstein mitarbeiten (inspiriert von den Berliner Piraten):
https://fraktionsh.piratenpad.de/1660
Hier der Entwurf:
…
Auslandseinsätze der Polizei, “Ausrüstungshilfe” für das Ausland und die Ausbildung ausländischer Sicherheitskräfte sind in mehrfacher Hinsicht problematisch: Erstens gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Einsätze im Ausland gehören an sich nicht zur …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 13.12.2013 Drucksache 18/1163 (12 S): Umfang polizeilicher Dateien
Wie das Schleswig-Holstein-Magazin berichtet, hat Innenminister Breitner (SPD) auf meine Anfrage offengelegt, dass die Landespolizei in ihrem Informationssystem “Artus” Daten über 314.816 Personen präventiv speichert, also ohne Verdacht einer …
Inspiriert von einer besorgniserregenden Anfrage des Berliner Piratenabgeordneten Andreas Baum will ich auch für Schleswig-Holstein nachfragen, wie häufig es zu Durchsuchungen der falschen Wohnung durch die Polizei kommt:
1. In …
Inspiriert von einer Anfrage auf Bundesebene möchte ich auch im Land Schleswig-Holstein mehr darüber erfahren, wie viele Daten präventiv gespeichert werden. Eine entsprechende Anfrage habe ich entworfen:
Zu der gestrigen Pressekonferenz von Landespolizei und Landeskriminalamt zum Problem des Missbrauchs von Polizeidaten durch Beamte für private Zwecke ist folgendes zu sagen:
Die ‘irritierte bis …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.04.2013 Drucksache 18/675: Nachfrage: Videokameras für Streifenwagen der Polizei
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.04.2013 Drucksache 18/674: Beschwerdemanagement der Landespolizei
Der Entwurf folgender kleiner Anfrage kann im Pad bearbeitet, kommentiert und ergänzt werden:
1. Wie ist das Beschwerdemanagement bei der Landespolizei ausgestaltet?
2. Wie viele Anerkennungen und Beschwerden …
