Praxis der EU-Subsidiaritätsbeschwerden
Bundestag und Bundesrat können im Wege einer “Subsidiaritätsrüge” bzw. “Subsidiaritätsklage” einschreiten, wenn EU-Vorhaben die Kompetenzen der EU überschreiten. Hier eine Übersicht darüber, in welchem Umfang die Bundesländer davon Gebrauch machen. Außerdem …