Wer ein Urteil lesen will, hat Anspruch auf eine anonymisierte Abschrift, entschied vergangenes Jahr der 4. Zivilsenat des BGH. Nun grätscht der 5. Strafsenat dazwischen. Ohne Vorwarnung. / Von Jochen Zenthöfer
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[l] Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Sogar dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliegt. Das hat der 5. Strafsenat des BGH auf …
Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Dies gelte selbst dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliege. So hat es der 5. Strafsenat des …
Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im …
Access Info Europe welcomed this week’s ruling from the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union, that the Commission cannot automatically refuse access to whole categories of …
La Cour de justice européenne a rejeté l’appel de la Commission sur un dossier lié à l’accès public aux documents. Un article d’Euractiv Allemagne.
Les juges européens ont confirmé que la …
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken.
Die Europäische Kommission darf Bürgern die …
„Vom Richten1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! 2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß, mit dem ihr messt und zuteilt, wird euch …
Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Piratenpolitiker Patrick Breyer.Die …
The European Court of Justice on Tuesday (18 July) threw out an appeal by the European Commission in a case related to public access to documents. EURACTIV Germany reports. EU judges …
