In einer von uns Piraten anberaumten Aktuellen Stunde beriet der Schleswig-Holsteinische Landtag letzten Mittwoch über die Konsequenzen für Schleswig-Holstein aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Hier meine Rede:
…
Der schleswig-holsteinische Landtag hat gestern intensiv über einen Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung des Demoverbots und zur Einschränkung des Tanzverbots an “stillen Feiertagen” gestritten. Während Redner von FDP und SSW die …
Das 3sat-Magazin Scobel hat mich über unsere Datenspuren interviewt. Hier das Video:
Die vollständige Sendung ist hier anzusehen.
In einem Interview mit Carsten Neumann habe ich die rechtlichen Hintergründe unserer Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste besprochen. Unter anderem erkläre ich,
Auf dem Netzpolitik- und Datenschutzkongress der Piratenpartei habe ich einen Vortrag über unser Recht auf Anonymität und dessen Verteidigung vor Gericht gehalten.
Ist Anonymität legitim und inwiefern profitiert unsere …
Highlights aus der von uns beantragten Debatte über Prism und Überwachungsprogramme am vergangenen Freitag:
Im Landtag habe ich eine Rede zur Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und zu der politischen Praxis gehalten, Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien oder -verbänden zu übernehmen, ohne dies zu kennzeichnen.
…
Die ARD hat mich auf dem AktivCongrez zur Bestandsdatenauskunft interviewt für einen Beitrag des “Berichts aus Berlin” zum Thema “Innere Sicherheit – die Lehren aus dem Terror“. Hier das Video:
Audio: Interview mit dem Radiosender …
Aus aktuellem Anlass hat jemand das Video der Debatte zur Bestandsdatenauskunft im Schleswig-Holsteinischen Landtag veröffentlicht.
Eingangs erkläre ich, warum der Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft unsere Privatsphäre im Internet inakzeptabel gefährdet. …
