Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte …
Der Landtag will die Amtszeit der Richter am Landesverfassungsgericht von sechs auf zwölf Jahre verdoppeln. „Wir erleichtern die Arbeit des Verfassungsgerichts, schaffen Kontinuität und stärken die Unabhängigkeit des Gerichts“, begründete Daniel …
Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte …
“Dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogelstraußpolitik dieser Landesregierung und Koalition: Sie beschäftigen sich mit Ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen, bei unbequemen Themen schauen Sie weg, verdunkeln oder verschleppen Sie.”
Die Polizeischule Eutin muss sich wegen Rassismus, Sexismus, Mobbing und wegen sexueller Annäherung eines Ausbilders rechtfertigen. Das war Thema im Rechtsausschuss gestern.
Für Patrick Breyer (Piraten) ist es unverständlich, wie der Ausbilder nach dieser “Distanzunterschreitung” an die Polizeischule zurückkehren konnte. Da fehle eindeutig die Fehlerkultur.
Nach der WhatsApp-Affäre um Rassismus und Sexismus an der Polizeischule Eutin wird jetzt ein neuer Vorfall bekannt. Es geht um einen sexuellen Übergriff von einem Ausbilder an einer Anwärterin.
Weit über 100 Radfahrer der mobilen Bürgerinitiative „Tour de Natur“ sowie die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ protestierten am 5. August 2016 in Kiel gegen Fracking und geplante Erdölbohrungen …
