Unser Einsatz gegen die Überwachung im Wald hat sich gelohnt: Der Umweltminister teilt auf meine Anfrage mit, dass die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten in Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten eine Betriebsanweisung zum Einsatz von …
Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, ab 1. Dezember 2014 sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten (“Netz Mitte”). Als …
Neulich fand eine Versammlung vor dem Landtag statt, nach der Polizei oder Verfassungsschutz die Videoaufzeichnung der Landtagsverwaltung angefragt haben sollen. Die Landtagsverwaltung überwacht den Bereich vor dem Eingang zum Landtag und …
Die Landesregierung hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten. Das hat das Verkehrsministerium auf Nachfrage der PIRATEN …
Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtet über zunehmende Beschwerden von Touristen beim Landesdatenschutzbeauftragten über ihre Überwachung mithilfe von Webcams.
Ich frage mich: Kann man heutzutage nicht einmal mehr unbeobachtet am Strand …
Bisher unveröffentlichte Zahlen der Bundespolizei belegen, dass Gewaltdelikte in Zügen oder an Bahnhöfen in Schleswig-Holstein selten sind und außerordentlich häufig aufgeklärt werden – und das ganz regelmäßig ohne Nutzung von …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 23.05.2014 Drucksache 18/1882 in Vorbereitung: Kauf videoüberwachter Züge
Hinweis: Das von der Landesregierung angesprochene …
“Bundesautobahnen werden mit Ausnahme von Tunnelabschnitten nicht dauerhaft mit Videokameras überwacht.” Das meint die Bundesregierung. Die Wahrheit sieht anders aus:
In Schleswig-Holstein wird …
Wenn unter Berufung auf “Studien” mehr Überwachung gefordert wird, lohnt es sich, die angegebenen Studien einmal nachzulesen. So habe ich im Februar schon eine Behauptung des Schleswig-Holsteinischen Innenministers betreffend “Kinderpornografie” und …
Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hatte um Stellungnahme zu unserem Antrag “Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern” gebeten. Die Bürgerrechtsinitiative “Freiheitsfoo” antwortete – in …
