Heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem PNR-Grundsatzurteil im Fall „Ligue des droits humains v Conseil des ministres (Case C-817/19)“ die jahrelange Vorratsspeicherung von Fluggastdaten …
Die Vorratsdatenspeicherung macht nachvollziehbar, wer mit wem per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. …
In einer Podiumsdiskussion, die jetzt online verfügbar ist (Zitate [1] und Links zu einzelnen Statements [2] weiter unten), analysieren sechs Experten für digitale Grundrechte aktuelle Entwicklungen beim Thema Vorratsdatenspeicherung von elektronischen …
Mit einem neuen Gesetzesentwurf plant die belgische Regierung Vorratsdatenspeicherung auf fünf Ebenen (Art. 126/1 § 3 ab Seite 330). Unsere Karte zeigt, rot gefärbt, die von der Überwachung betroffenen Gebiete …
In einem offenen Brief an die deutsche Innenministerkonferenz fordern 13 Organisationen heute ein Ende der anlasslosen und massenhaften Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten der Bürgerinnen und Bürger. …
Heute wurde in der belgischen Abgeordnetenkammer ein Entwurf für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Der Entwurf sieht unter anderem eine sogenannte „geografisch …
Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig, die die massenhafte Erfassung von Telefongesprächen und Standortdaten aller Bürger:innen vorsah. Acht Jahre später planen die …
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig, urteilte der der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick …
Der französische Verfassungsgerichtshof hat heute die bis 2021 mit der Begründung der Strafverfolgung angeordnete Vorratsspeicherung der Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung als …
Im Vorfeld des morgigen Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von vertraulicher Kommunikation abschreckt.
Massenüberwachung geht auf Kosten der …
