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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Schleswig-Holstein verabschiedet repressives Versammlungsgesetz

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag

versammlungsfreiheitsgesetz2Das heute vom schleswig-holsteinischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW verabschiedete Landesversammlungsgesetz kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei scharf:

Das grün-rot-blaue Landesversammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein. Die verdachtslose Durchsuchung von Demonstranten, Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge aus der Luft, vorbeugende Verbote der Teilnahme an Demonstrationen, höhere Bußgelder, Verbot von ‘Ersatzversammlungen’, weitreichende Anzeigepflichten für Veranstalter – all dies atmet den Geist der Repression und schreckt von der Teilnahme an Demonstrationen ab.
So sollen also zukünftig alle Teilnehmer größerer Demonstrationen per Hubschrauber, Mini-Drohnen oder Kamerawagen videoüberwacht werden dürfen, selbst wenn die Versammlung völlig friedlich verläuft und nur bei einzelnen Teilnehmern Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen vorliegen. Permanentüberwachung, Strafverschärfung, Teilnahmeverbote – diesen verfassungswidrigen Gesetzentwurf haben die vielen Menschen in Schleswig-Holstein, die friedlich demonstrieren wollen, nicht verdient und wir PIRATEN stehen an ihrer Seite.
20140521kiel-03In der Summe drohen die Einschüchterungen Menschen davon abzuhalten, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen – das ist für die Piratenpartei nicht akzeptabel!
Dieses Gift für die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein mit dem Zucker einzelner Verbesserungen zu versüßen, ändert nichts daran, dass der Cocktail dieses Gesetzes insgesamt lähmend wirkt und friedliche Demonstranten unter Generalverdacht stellt. Grüne, SPD und SSW haben auf die breite Kritik von Anwaltvereinen, Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaftsjugend und vielen anderen nicht gehört. Ihre Missachtung des Demonstrationsrechts wird vor Gericht keinen Bestand haben.

Weitere Informationen zum Gesetz und der Kritik der Piratenpartei daran
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