Suchergebnisse erst ab 20 Uhr? Länder wollen Google möglicherweise wie einen Fernsehsender regulieren

Wenn es nach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) geht, soll Google wie ein Fernsehsender reguliert werden, berichtet Heise. Albig erklärte auf Antrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wörtlich: “Ist Google in einem solchen Maß meinungsrelevant, dass wir die Suchmaschine wie einen Runkfunkveranstalter behandeln müssten? Ja!” Unter anderem schlägt Albig vor, Suchmaschinen zu verpflichten, unter den ersten Treffermeldungen einen öffentlich-rechtlichen Anbieter aufzuführen.
Kaum von der Öffentlichkeit bemerkt verhandeln Bund und Länder zurzeit über eine “Weiterentwicklung der Medienordnung“. Netzpolitisch wird aus dem Kreis der Länder insbesondere gefordert, Suchmaschinen wie Google sowie andere Intermediäre wie Youtube oder Facebook zu regulieren, um die Meinungsvielfalt zu sichern. Im März ist dazu eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet worden mit dem Titel “Regulierung von Intermediären (Suchmaschinen)”.
An den Überlegungen aus dem Kreis der Bundesländer, Internetsuchmaschinen wie einen deutschen Fernsehsender regulieren zu wollen, wird ihre Ahnungslosigkeit deutlich. Das lässt eine Katastrophe für die Informationsfreiheit im Netz befürchten:

• Das Netz mitsamt seiner Suchmaschinen bietet eine viel größere Meinungsvielfalt als Radio und Fernsehen, endlich kann jeder zu Wort kommen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass Google die Suche nach journalistisch-redaktionellen Inhalten manipulieren würde.
• Die Nachrichtenberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender erfolgt nach intransparenten Kritieren und wird längst kritisiert (z.B. Russlandberichterstattung, Staatsnähe des ZDF); das kann keinesfalls Vorbild für das Internet sein.
• Wenn deutsche Bundesländer weltweit tätige Suchmaschinen regulieren wollen, ist das fatal. Es führt tendenziell zu einem “deutschen Internet” und zu noch mehr Geoblocking. Wo es tatsächlich nötig ist, sollte das Internet durch internationale Übereinkunft reguliert werden und nicht durch nationale Provinzen.

Bund und Länder sollten sich lieber mal darum kümmern, dass Googles permanente Surfprotokollierung ohne Einwilligung der Nutzer gestoppt wird. Auch Tracking bei SmartTV zu verhindern, ist überfällig. Zu der dringenden Frage des Datenschutzes gibt es aber keine Arbeitsgruppe, stattdessen betreibt man eine “Vorratsregulierung” des Internet wegen bloß theoretisch möglicher Gefahren einer inhaltlichen Einflussnahme. Auch für Bildung und Medienkompetenz sind die Länder originär zuständig, bringen aber keine taugliche Strategie zustande.
Ironischerweise ist die Intransparenz, die Google vorgeworfen wird, bei den laufenden Reformgesprächen selbst zu beklagen: Sie finden nicht-öffentlich statt, die Parlamente sind nicht eingebunden. Im Sommer soll die Steuerungsgruppe die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppen bewerten, im Dezember solle ein Zwischenfazit gezogen werden, bis zur nächsten Bundestagswahl sollen Ergebnisse vorliegen. Die Öffentlichkeit sollte diesen Diskussionsprozess sehr genau beobachten, bevor es zu spät ist. Wir als Abgeordnete der Piratenpartei werden unsere entsprechenden Möglichkeiten nutzen.
Informationen und Links zu den laufenden Gesprächen:

• Bundesregierung zu den laufenden Bund-Länder-Gesprächen einschließlich Themen der Arbeitsgruppen
• Ziele der Kulturstaatsministerin in den laufenden Gesprächen
• Von den Ländern in Auftrag gegebenes “Konvergenzgutachten”
• Vorschläge des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Albig in der ZEIT
• Stellungnahme des Chefs der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei Losse-Müller
• Albigs Vorbild Prof. Dörr plädiert für eine Suchmaschinenregulierung im Sinne von Neutralität, Transparenz und Kompetenz: Aufsatz 1, Aufsatz 2
• Kritik an den Plänen zur Suchmaschinenregulierung
• NDR-Rundfunkrätin gegen Suchmaschinenregulierung, für eigene öffentlich-rechtliche Suchmaschine
• Monopolkommission hält “klassische Regulierungsinstrumente wenig geeignet, grenzüberschreitend aus dem Ausland erbrachte Internetdienstleistungen zu erfassen”
• Meine Kritik: Überlegungen zur Suchmaschinenregulierung unausgegoren