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Wahlrechtsgleichheit gefährdet: Sperrklausel für EU-Wahlen: Experten warnen vor hoher Hürde | Berliner Morgenpost [extern]

Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Presseberichte

Berlin/Brüssel. Im Kampf gegen eine neue Sperrklausel für die Europawahlen bekommen deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler und Piraten Rückendeckung von den Rechtsexperten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. In einer aktuellen Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt,….

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  • Patrick Breyer

    Wahlrechtsgleichheit gefährdet: Sperrklausel für EU-Wahlen: Experten warnen vor hoher Hürde | Berliner Morgenpost [extern] https://pirati.cc/url/225099