Beiträge aus der Kategorie "Sonstiges"

Dr. Patrick Breyer gewinnt den “Rückgratpreis 2017″

Am heutigen Tage, dem 27. März 2017, wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst Lütje Stiftung, Bad Oldesloe, verliehen. Hintergrund ist dessen Einsatz für die offene Ausschreibung von Stellen am Landesverfassungsgericht und Landesrechnungshof, welche die etablierten Parteien im Landtag bisher nach Parteienproporz untereinander […]

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Piraten wehren sich gegen persönliche Beleidigungen und sehen „rote Linie“ überschritten – Kieler Nachrichten [extern]

Weil die Piraten ihren Fraktionschef Breyer im Parlament persönlich beleidigt sehen, unterbricht der Kieler Landtag seine Sitzung. Im Ältestenrat gibt es keine Aussöhnung. Die Piraten werfen den Fraktionschefs Kubicki und Stegner eine Hetzkampagne vor.

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre!

Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung stattgefunden (Az. VI ZR 135/13).[1] Das Urteil wird am 16. Mai verkündet. „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein […]

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Finanzausstattung der Kommunen verfassungswidrig – PIRATEN bestellen Innenminister ein

Auf Antrag der PIRATEN wird Innenminister Studt am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss berichten, wie und wann er das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs umsetzen will. Einen entsprechenden Berichtsantrag reichte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer heute ein: “Die Umsetzung des von uns zusammen mit CDU und FDP erstrittenen Urteils darf nicht jahrelang verschleppt, sondern […]

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LISr02 – Große Anfrage Drs 18/5060: Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung

Große Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 17.01.2017 Drucksache 18/5060: Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung

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Frohes Fest!

“Zu argumentieren man mache sich nichts aus Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen habe, ist wie zu sagen, man mache sich nichts aus Redefreiheit, weil man nichts zu sagen hat.”, Edward Snowden. Im Namen der Piratenfraktion möchte ich euch ein frohes und privates Weihnachtsfest wünschen. Guten Rutsch und viel Kraft und Gesundheit für das kommende […]

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Einladung: Verleihung des vierten Veränderungspreises Westküste am 5. Dezember

Hiermit lade ich herzlich zur Verleihung des “Veränderungspreises Westküste 2016″ ein, welcher dieses Jahr zum vierten Mal von mir als Landtagsabgeordnetem der Piratenpartei und Direktkandidat für den Wahlkreis Dithmarschen-Süd zur Landtagswahl ausgeschrieben wird. Die Verleihung findet am heutigen Tag des Ehrenamts um 18 Uhr im Restaurant Rosengasse in Heide statt (Friedrichstraße 22). Ich möchte mit […]

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LISr02 – Wahlvorschlag Drs 18/4955: Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung

Wahlvorschlag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 02.12.2016 Drucksache 18/4955: Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung

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Haushaltsanträge: Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. “Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach […]

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Unter Habeck und Heinold verraten die Grünen ihre Werte

In ihren Anfangsjahren waren die Grünen anders und frech. Heute zeichnen sich Schleswig-Holsteins Grüne durch einen beständigen Verkauf ihrer Werte aus, um an der Macht zu bleiben. Dass sich Spitzenkandidatin Monika Heinold von Koalitionsangeboten der CDU geschmeichelt fühlt und die Partei nach allen Seiten offen für Koalitionen ist, ist mehr als bezeichnend. Die Grünen waren […]

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