Beiträge aus der Kategorie "Sonstiges"

LKA-Skandal: Verantwortlicher befördert, Hinweisgeber mussten gehen

Im Zentrum des von den PIRATEN aufgedeckten[1] Skandals um das Kieler Landeskriminalamt (sog. “Rocker-Affäre”) steht ein V-Mann-Führer im LKA, der entlastende Aussagen in einem Strafverfahren unzulässig zurückgehalten haben soll. Weder ein Straf- noch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Nach Informationen der PIRATEN soll dieser Beamte im vergangenen Jahr nun befördert worden sein. “Die beiden Kriminalbeamte, die […]

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Breyers Netzwelt: Wir können uns sicher fühlen beim Online-Banking | shz.de [extern]

Kriminelle, die Online-Banking-Zugänge missbrauchen, befinden sich in einem Wettrüsten mit den Banken, die sich immer neue Zugangssicherungen einfallen lassen. Eine hundertprozentige Sicherheit vor findigen Kriminellen gibt es nicht, beim Online-Banking ebenso wenig wie am Geldautomaten oder beim guten alten Überweisungsformular. Trotzdem sollen die TAN-Nummernlisten auf Papier jetzt abgeschafft werden, weil es Straftätern mitunter gelingt, sich […]

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“Greenwatch”-Blog: Grüner Feldzug gegen anonyme politische Meinungsäußerung und Kritik

Schon im Zusammenhang mit dem NetzDG-Zensurgesetz waren die Grünen damit aufgefallen, das Internet noch weit reichender zensieren zu wollen als SPD-Minister Heiko Maas. Jetzt nehmen sie Kritik an ihren Positionen zum Anlass, gegen die anonyme Meinungsäußerung im Netz zu Felde zu ziehen. NDR und Süddeutsche Zeitung berichten über einen “Versuch der anonymen Einflussnahme auf den […]

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Breyers Netzwelt-Kolumne: Warum jeder mein Wlan nutzen darf | shz.de [extern]

Vor dem Haus unseres Kolumnisten kommt jeder ins Internet – Angst vor Missbrauch hat Patrick Breyer nicht. Wlan hat fast jeder zu Hause oder im Betrieb – doch die wenigsten verzichten auf Passwort und Verschlüsselung. Ich habe fünf Minuten Zeit investiert, um die Verschlüsselung in der Konfiguration meines Routers abzuschalten und meinen Internetzugang für alle […]

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Landesregierung zu Seehund-Aufzuchtstation Friedrichskoog

Drucksache 18/5449 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Seehund-Aufzuchtstation Friedrichskoog 1. Wie viele Heuler werden pro Jahr in Schleswig-Holstein gefunden? Die Zahlen variieren von Jahr zu Jahr. Bei der statistischen Auswertung werden diesjährige Seehunde, die zwischen dem 1.04. und dem […]

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Landesregierung zu Seehundjägern

Drucksache 18/5450 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Seehundjäger 1. Trifft es zu, dass Wildtiere in den zahlreichen Wildtierauffangstationen länger als 24 Stunden verbleiben dürfen, während sich beim Seehund die Verantwortlichen nach Ablauf dieser Frist strafbar machen? Was sind die […]

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Auszug aus dem Landeshaus: Die Kieler Piratenfraktion wird liquidiert | shz.de [extern]

Wie die politischen Freibeuter ihren endgültigen Abschied aus dem Landtag vorbereiten – und doch noch ein halbes Jahr im Landeshaus bleiben.

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5418: Freier Zugang zu Schleswig-Holsteins Meeresstränden

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 04.05.2017 Drucksache 18/5418: Freier Zugang zu Schleswig-Holsteins Meeresstränden

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Wahlausgang in Schleswig-Holstein weiter offen – Proteststurm gegen rücksichtslosen Windkraftausbau

“Wir PIRATEN kämpfen um die 40% der Bürger, deren Wahlentscheidung laut ZDF-Politbarometer noch unsicher ist”, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, zu den heutigen Umfrageergebnissen. “Bei einer so hohen Unsicherheit ist alles noch offen. Wir PIRATEN wollen diejenigen Menschen überzeugen, die überhaupt nicht mehr wissen, ob und wen sie noch wählen sollen, und ihnen Mut […]

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Warum ich 75.000 Euro meiner Diäten als Fraktionsvorsitzender zurückgezahlt habe | HuffPost Voices [extern]

Unsere Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise. Viele Menschen sind nicht mehr davon überzeugt, dass für Politiker die Belange der Bürger an erster Stelle stehen. Sondern was der Wirtschaft oder bestimmten Interessenverbänden guttut. Manchmal hat es gar den Anschein, dass der eigene Vorteil im Vordergrund steht. Es ist höchste Zeit umzusteuern. Ich bin Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei […]

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