Beiträge aus der Kategorie "Sonstiges"

Breyers Netzwelt: Werbeblocker klug einsetzen | shz.de [extern]

Werbeblocker bieten dem Nutzer Schutz. Doch für journalistische Angebote ist Werbung eine wichtige Erlösquelle. von Patrick Breyer 26. Mai 2018, 19:51 Uhr Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Axel-Springer-Verlags gegen den Anbieter des Werbeblockers „Adblock Plus“ zurückgewiesen. Es bestünden „keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür […], dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird“. […]

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LKA-Skandal: Verantwortlicher befördert, Hinweisgeber mussten gehen

Im Zentrum des von den PIRATEN aufgedeckten[1] Skandals um das Kieler Landeskriminalamt (sog. “Rocker-Affäre”) steht ein V-Mann-Führer im LKA, der entlastende Aussagen in einem Strafverfahren unzulässig zurückgehalten haben soll. Weder ein Straf- noch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Nach Informationen der PIRATEN soll dieser Beamte im vergangenen Jahr nun befördert worden sein. “Die beiden Kriminalbeamte, die […]

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Breyers Netzwelt: Wir können uns sicher fühlen beim Online-Banking | shz.de [extern]

Kriminelle, die Online-Banking-Zugänge missbrauchen, befinden sich in einem Wettrüsten mit den Banken, die sich immer neue Zugangssicherungen einfallen lassen. Eine hundertprozentige Sicherheit vor findigen Kriminellen gibt es nicht, beim Online-Banking ebenso wenig wie am Geldautomaten oder beim guten alten Überweisungsformular. Trotzdem sollen die TAN-Nummernlisten auf Papier jetzt abgeschafft werden, weil es Straftätern mitunter gelingt, sich […]

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“Greenwatch”-Blog: Grüner Feldzug gegen anonyme politische Meinungsäußerung und Kritik

Schon im Zusammenhang mit dem NetzDG-Zensurgesetz waren die Grünen damit aufgefallen, das Internet noch weit reichender zensieren zu wollen als SPD-Minister Heiko Maas. Jetzt nehmen sie Kritik an ihren Positionen zum Anlass, gegen die anonyme Meinungsäußerung im Netz zu Felde zu ziehen. NDR und Süddeutsche Zeitung berichten über einen “Versuch der anonymen Einflussnahme auf den […]

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Breyers Netzwelt-Kolumne: Warum jeder mein Wlan nutzen darf | shz.de [extern]

Vor dem Haus unseres Kolumnisten kommt jeder ins Internet – Angst vor Missbrauch hat Patrick Breyer nicht. Wlan hat fast jeder zu Hause oder im Betrieb – doch die wenigsten verzichten auf Passwort und Verschlüsselung. Ich habe fünf Minuten Zeit investiert, um die Verschlüsselung in der Konfiguration meines Routers abzuschalten und meinen Internetzugang für alle […]

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Landesregierung zu Seehund-Aufzuchtstation Friedrichskoog

Drucksache 18/5449 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Seehund-Aufzuchtstation Friedrichskoog 1. Wie viele Heuler werden pro Jahr in Schleswig-Holstein gefunden? Die Zahlen variieren von Jahr zu Jahr. Bei der statistischen Auswertung werden diesjährige Seehunde, die zwischen dem 1.04. und dem […]

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Landesregierung zu Seehundjägern

Drucksache 18/5450 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Seehundjäger 1. Trifft es zu, dass Wildtiere in den zahlreichen Wildtierauffangstationen länger als 24 Stunden verbleiben dürfen, während sich beim Seehund die Verantwortlichen nach Ablauf dieser Frist strafbar machen? Was sind die […]

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Auszug aus dem Landeshaus: Die Kieler Piratenfraktion wird liquidiert | shz.de [extern]

Wie die politischen Freibeuter ihren endgültigen Abschied aus dem Landtag vorbereiten – und doch noch ein halbes Jahr im Landeshaus bleiben.

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5418: Freier Zugang zu Schleswig-Holsteins Meeresstränden

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 04.05.2017 Drucksache 18/5418: Freier Zugang zu Schleswig-Holsteins Meeresstränden

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Wahlausgang in Schleswig-Holstein weiter offen – Proteststurm gegen rücksichtslosen Windkraftausbau

“Wir PIRATEN kämpfen um die 40% der Bürger, deren Wahlentscheidung laut ZDF-Politbarometer noch unsicher ist”, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, zu den heutigen Umfrageergebnissen. “Bei einer so hohen Unsicherheit ist alles noch offen. Wir PIRATEN wollen diejenigen Menschen überzeugen, die überhaupt nicht mehr wissen, ob und wen sie noch wählen sollen, und ihnen Mut […]

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Warum ich 75.000 Euro meiner Diäten als Fraktionsvorsitzender zurückgezahlt habe | HuffPost Voices [extern]

Unsere Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise. Viele Menschen sind nicht mehr davon überzeugt, dass für Politiker die Belange der Bürger an erster Stelle stehen. Sondern was der Wirtschaft oder bestimmten Interessenverbänden guttut. Manchmal hat es gar den Anschein, dass der eigene Vorteil im Vordergrund steht. Es ist höchste Zeit umzusteuern. Ich bin Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei […]

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Schulz-Besuch an Schulen: Politische Vielfalt bei Schulbesuchen von Politikern gewährleisten!

Im Februar dieses Jahres besuchte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zwei Schulen in Schleswig-Holstein. Zu den Gesprächen waren Politiker anderer Parteien nicht eingeladen. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der PIRATEN geht hervor, dass Wirtschaft/Politik-Kurse von vier Schulen verpflichtend daran teilgenommen und den Auftritt des SPD-Spitzenkandidaten im Unterricht vor- und nachbereitet haben. Jedoch geht […]

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Dr. Patrick Breyer gewinnt den “Rückgratpreis 2017″

Am heutigen Tage, dem 27. März 2017, wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst Lütje Stiftung, Bad Oldesloe, verliehen. Hintergrund ist dessen Einsatz für die offene Ausschreibung von Stellen am Landesverfassungsgericht und Landesrechnungshof, welche die etablierten Parteien im Landtag bisher nach Parteienproporz untereinander […]

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Video: Meine Rede zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen

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Piraten wehren sich gegen persönliche Beleidigungen und sehen „rote Linie“ überschritten – Kieler Nachrichten [extern]

Weil die Piraten ihren Fraktionschef Breyer im Parlament persönlich beleidigt sehen, unterbricht der Kieler Landtag seine Sitzung. Im Ältestenrat gibt es keine Aussöhnung. Die Piraten werfen den Fraktionschefs Kubicki und Stegner eine Hetzkampagne vor.

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre!

Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung stattgefunden (Az. VI ZR 135/13).[1] Das Urteil wird am 16. Mai verkündet. „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein […]

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Finanzausstattung der Kommunen verfassungswidrig – PIRATEN bestellen Innenminister ein

Auf Antrag der PIRATEN wird Innenminister Studt am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss berichten, wie und wann er das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs umsetzen will. Einen entsprechenden Berichtsantrag reichte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer heute ein: “Die Umsetzung des von uns zusammen mit CDU und FDP erstrittenen Urteils darf nicht jahrelang verschleppt, sondern […]

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LISr02 – Große Anfrage Drs 18/5060: Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung

Große Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 17.01.2017 Drucksache 18/5060: Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung

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Frohes Fest!

“Zu argumentieren man mache sich nichts aus Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen habe, ist wie zu sagen, man mache sich nichts aus Redefreiheit, weil man nichts zu sagen hat.”, Edward Snowden. Im Namen der Piratenfraktion möchte ich euch ein frohes und privates Weihnachtsfest wünschen. Guten Rutsch und viel Kraft und Gesundheit für das kommende […]

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Einladung: Verleihung des vierten Veränderungspreises Westküste am 5. Dezember

Hiermit lade ich herzlich zur Verleihung des “Veränderungspreises Westküste 2016″ ein, welcher dieses Jahr zum vierten Mal von mir als Landtagsabgeordnetem der Piratenpartei und Direktkandidat für den Wahlkreis Dithmarschen-Süd zur Landtagswahl ausgeschrieben wird. Die Verleihung findet am heutigen Tag des Ehrenamts um 18 Uhr im Restaurant Rosengasse in Heide statt (Friedrichstraße 22). Ich möchte mit […]

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LISr02 – Wahlvorschlag Drs 18/4955: Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung

Wahlvorschlag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 02.12.2016 Drucksache 18/4955: Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung

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Haushaltsanträge: Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. “Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach […]

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Unter Habeck und Heinold verraten die Grünen ihre Werte

In ihren Anfangsjahren waren die Grünen anders und frech. Heute zeichnen sich Schleswig-Holsteins Grüne durch einen beständigen Verkauf ihrer Werte aus, um an der Macht zu bleiben. Dass sich Spitzenkandidatin Monika Heinold von Koalitionsangeboten der CDU geschmeichelt fühlt und die Partei nach allen Seiten offen für Koalitionen ist, ist mehr als bezeichnend. Die Grünen waren […]

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Koalitionsbilanz: Vier Jahre Vogelstraußpolitik und gebrochene Versprechen von SPD, Grünen und SSW

Zur heutigen Bilanz-PK der Parteispitzen der Küstenkoalition sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Seit fast fünf Jahren beschäftigt sich die Koalition mit ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen wie Schulen oder Mindestlohn und kann da auch einige Erfolge vorweisen. Bei unbequemen Themen aber stecken SPD, Grüne und SSW den Kopf in den Sand, verdunkeln und […]

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PIRATEN: Das isländische Beispiel inspiriert Menschen weltweit › Piratenpartei Deutschland [extern]

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 29. Oktober 2016 PM 193 / 16Die heutige Parlamentswahl in Island kommentiert Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz: »Egal wie diese historische Wahl ausgeht: Das isländische Beispiel hat schon jetzt Menschen weltweit inspiriert und gibt ihnen Hoffnung. In vielen Ländern der Welt sind Menschen unzufrieden […]

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PIRATEN ihrer Zeit voraus – Zeitumstellung abschaffen! › Piratenpartei Deutschland [extern]

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 29.. Oktober 2016 PM 194 / 16+++ PIRATEN ihrer Zeit voraus – Zeitumstellung abschaffen! +++ Während in Deutschland wie auch anderen Teilen Europas jedes Jahr zweimal kurz über den Sinn oder Unsinn der Zeitumstellung diskutiert wird, ist die Piratenpartei mit ihrem Programm schon einen Schritt weiter und […]

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Dithmarschen: Piraten laden zur Diskussionsrunde [extern]

In der Heider Fußgängerzone diskutierten Dr. Patrick Breyer, Vorsitzender der Piraten im Landtag, und Kreistagsabgeordneter Axel Sieck mit Interessierten und informierten über Erfolge und Pläne der Piraten in Schleswig-Holstein, zum Beispiel in den Bereichen direkte Demokratie, Windenergie, CETA-Abkommen und digitale Revolution.

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Kita-Geld in SH: Streit um Albig-Brief: Die Opposition wittert eine Kampagne | shz.de [extern]

Kiel | Der Brief von Ministerpräsident Torsten Albig an 68.000 Eltern von Krippenkindern sorgt weiterhin für beachtlichen Wirbel und für Irritation in der Koalition. In dem Brief hebt Albig die Vorzüge des neuen Krippengelds hervor und fordert die Eltern auf, den Zuschuss von monatlich 100 Euro für die Fremdbetreuung von unter Dreijährigen zu beantragen. Seine Kritiker […]

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Zum Kita-Brief: Das PR-Manöver ist allzu durchsichtig

Der Ministerpräsident persönlich hat die zum Kita-Geld anspruchsberechtigten Eltern mit einem Anschreiben informiert. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Landtag, Dr. Patrick Breyer: “Genauso wie das Kita-Geld selbst ist Albigs Anschreiben dazu ein offensichtlicher Versuch, Wähler zu kaufen. Doch das PR-Manöver ist zu durchsichtig, als dass eine nennenswerte Zahl Wähler darauf hereinfallen wird. Es […]

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Video: Rede von Dr. Patrick Breyer zum Erhalt der Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck [extern]

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„Gorch Fock“ zu teuer? Bund der Steuerzahler fordert Neubau – LN – Lübecker Nachrichten [extern]

Kiel. Erste Stimmen fordern jetzt allerdings auch einen völligen Verzicht auf ein Segelschulschiff. 15 Monate lang soll die „Gorch Fock“ in der Werft liegen, so müssen alle drei Masten ersetzt werden. Die alten sind verrostet. „Dabei ist die jüngste Millionenreparatur gerade mal zwei Jahre her“, sagte Schleswig-Holsteins Steuerzahler-Präsident Aloys Altmann bei der Vorlage des Schwarzbuches […]

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PR-Videos der Regierung sind gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung

Der Bund der Steuerzahler stellte heute vor der Landespressekonferenz seine jährliche Bilanz zur Verschwendung von Steuergeldern vor, das so genannte Schwarzbuch. Kritisiert wird darin auch ein teurer Imagefilm der Regierung sowie im Zuge dessen auch erneut die Webvideoreihe der Sommertour des Ministerpräsidenten (Bericht u. a. SHZ vom 30.9.2016). Dr. Aloys Altmann vom Bund der Steuerzahler […]

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Feige Attacke konsequent bestrafen

Zu dem möglicherweise fremdenfeindlich motivierten Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Noch laufen die Ermittlungen und es ist zu diesem Zeitpunkt unklar, weshalb und von wem Herr Kebschull niedergeschlagen wurde. Unabhängig von den Motiven ist aber eines ganz klar: Eine solch feige und hinterhältige Attacke […]

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Verschenke Eintrittskarte zur Abschlussfeier der Landesgartenschau Eutin am 3. Oktober

Das Land investiert Millionen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau in Eutin – und diese schickt mir als Abgeordnetem nun eine Freikarte für die Abschlussveranstaltung am 3. Oktober. Die Veranstalter wollen sich damit “herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung während des Gartenschausommers … bedanken”. Am 12 Uhr ist ein “buntes Unterhaltungsprogramm” geplant mit Auftritten von Iske&Band […]

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#PIRATENwirken: Besteuerung von Hunden nach Rasseliste ist Geschichte

Der Landtag hat heute eine Gesetzesinitiative der PIRATEN angenommen, die es Schleswig-Holsteins Städten und Gemeinden verbietet, Hunde bestimmter Rassen höher zu besteuern als andere Hunde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Patrick Breyer: “Die Rasseliste bei Hunden ist heute endgültig abgeschafft worden. Dafür haben wir PIRATEN gekämpft und uns im Parlament durchsetzen können. Mit unserer Änderung […]

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Video: Mein Rant zur Generaldebatte über den Haushalt 2017 [extern]

“Dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogelstraußpolitik dieser Landesregierung und Koalition: Sie beschäftigen sich mit Ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen, bei unbequemen Themen schauen Sie weg, verdunkeln oder verschleppen Sie.”

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort : Verwendung der Lotto-Einnahmen (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 02.08.2016 Drucksache 18/4481: Verwendung der Lotto-Einnahmen (Nachfrage)

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Breyers Netzwelt: Vom Schüler zum Gestalter – Warum Informatik Pflichtfach werden sollte | shz.de [extern]

Die digitalen Herausforderungen sind da. Der Umgang mit und das Verständnis von Informationstechnologie ist heute eine Kulturtechnik, meint unser Kolumnist. Non vitae, sed scholae discimus. Schon der römische Philosoph Seneca bemängelte, dass junge Menschen nicht für das Leben, sondern für die Schule lernen. Auch auf das Zeitalter der Digitalen Revolution gilt es, die Schüler bestmöglich […]

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15% der SPD- und CDU-Wähler sind ausländerfeindlich

Weitere interessante Ergebnisse der neuen “Mitte-Studie”: 36% der Wähler von CDU und SPD befürworten die Ziele von Pegida zumindest teilweise. Nur 52% der Befragten sind zufrieden mit der Demokratie, so wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert. Der Demokratie, so wie sie eigentlich in der Verfassung festgelegt ist, stimmen 77% zu. 72,7% beklagen: “Leute wie […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/4324: Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) 14.06.2016 Drucksache 18/4324: Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern

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LISr02 – Antrag Drs 18/4087: Unverzügliche Freigabe der Mittel für die Katzenkastration

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 15.04.2016 Drucksache 18/4087: Unverzügliche Freigabe der Mittel für die Katzenkastration

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Die Segel für den Wahlkampf sind gesetzt – PIRATEN wählen einen neuen Fraktionsvorstand

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Als neuer Fraktionsvorsitzender bedankte sich Dr. Patrick Breyer für das Vertrauen und kündigte ‘mehr Attacke’ an: “Die fleißigste Fraktion im Landtag wird bis zur Wahl im Mai 2017 noch eine Schippe drauflegen und dabei schwerpunktmäßig die Folgen des digitalen Wandels für […]

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Rente ab 62 für Landesminister bleibt – SPD, Grüne und SSW gegen Angleichung an Arbeitnehmer und Beamte

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten und nicht wie bisher mit 62 Jahren.[1] Die Initiative fand breite Unterstützung von Landesrechnungshof, Beamtenbund, Bund der Steuerzahler und Wissenschaft (Prof. Dr. Dr. Battis). [2] Die übrigen Fraktionen lehnten unseren Gesetzentwurf heute […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3916: Besuch von Unterhaltungsveranstaltungen durch den Ministerpräsidenten

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 02.03.2016 Drucksache 18/3916: Besuch von Unterhaltungsveranstaltungen durch den Ministerpräsidenten

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Ministerpräsident Albig als Karnevalist

Zu Wahlkampfzeiten in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) ihren Amtskollegen aus Schleswig-Holstein zur 61. Fernsehfastnacht eingeladen, die vom ZDF unter dem Titel “Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht” übertragen wurde: Als gebürtiger Hesse bin ich ja kein Karnevalsmuffel. Aber ich frage mich doch, wer wohl die Kosten der zahlreich eingeladenen Politiker trägt? Für […]

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Dokumentiert: Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollantrag gegen den kommunalen Finanzausgleich im Wortlaut

Drei Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag und drei Kreise haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs eingelegt. Hier die Beschwerden im Wortlaut: Normenkontrollantrag von FDP, PIRATEN und CDU Verfassungsbeschwerdeschrift der Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg Siehe auch: Torge Schmidt zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

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NDR-Schlagersender: Entwurf eines Staatsvertrages über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen (NDR-Digitalradio-ÄStV)

Nach Einleitung einer schriftlichen Anhörung und deren Auswertung durch die NDR-Länder, ergibt sich folgende Fassung eines neuen Entwurfs zum Staatsvertrag zur Änderung des bestehenden Staatsvertrags über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk. Hier findet ihr das komplette Schreiben des Chefs der Staatskanzlei an den Landtagspräsidenten vom 16. Dezember 2015. Kommentar: Wir […]

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Offene Jam Session der PIRATEN im Landtag

Unsere “Jam Session für alle” am gestrigen Tag der offenen Tür des Landtags, den 15.000 Bürgerinnen und Bürger besucht haben (Fotoquelle: Landtag) Weitere Angebote der PIRATEN waren: »DiskutierBar« mit piratentypischen Getränken (ab 18 Jahren) Krypto-Party: Alles Wissenswerte über sichere E-Mail-Kommunikation Politische WG-Küche: Diskussionen mit Abgeordneten und Mitarbeitern Sagen Sie Ihre Meinung! auf Video-Podcasts live im […]

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Kritik an Opern-Freikarten für Politiker

Die finanziell auf wackeligen Beinen stehenden Eutiner Festspiele, die schon einmal wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden mussten, werden dieses Jahr mit 80.000 Euro vom Land gefördert. Das übersteigt das Eigenkapital von 70.000 Euro. Offenbar als Dankeschön wurden großzügig Freikarten für die Opernpremiere am 10. Juli verteilt: Die Fraktionsvorsitzenden im Landtag konnten bis zu zwei Freikarten im […]

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Schleswig-Holstein lehnt Entschädigung von Heimkindern ab

Nach Medienberichten haben sich die Länder gegen eine Beteiligung an einem Hilfsfonds für Menschen ausgesprochen, die in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie misshandelt wurden. Seither ist keine Lösung gefunden worden. Mich interessiert, welche Rolle Schleswig-Holstein dabei gespielt hat. Ich habe beim Sozialministerium nachgefragt. Die Antwort: Die Bundesländer haben sich einstimmig – schon auf der Arbeits- […]

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MAC-Adresse anonymisieren unter Ubuntu

Die MAC-Adresse ist eine weltweit eindeutige Kennung für die Hardware deines Rechners. Die Betreiber von WLAN-Hotspots können dein Gerät anhand dessen MAC-Adresse eindeutig zuordnen. Es gibt eine Möglichkeit, bei jedem Neustart eine andere MAC-Adresse zuzuweisen (hier erläutert für Ubuntu): 1. MACCHANGER installieren apt-get install macchanger 2. Zufallsgenerator einrichten sudo vi /etc/init/network-manager.conf Unterhalb der vorhandenen Zeilen […]

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Staat und Kirche konsequent trennen – Solidarität mit den SPD-Frauen!

Wie in der Zeitung zu lesen ist, haben die SPD-Frauen (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) einen tollen Antrag zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche ausgearbeitet, der die Positionen der Piratenpartei wunderbar zusammenfasst: keinen Gottesbezug in die Verfassung, keine religiösen Symbole an öffentlichen Gebäuden, Ethik- statt Religionsunterricht an staatlichen Schulen, Ende der staatlichen Kirchensteuererhebung, Aufhebung der verfassungswidrigen […]

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Ehrenamtlich engagierte Schüler und Studenten in Schleswig-Holstein haben es schwer

Das Problem der mangelnden Vereinbarkeit von Schule/Studium und Ehrenamt ist weiter ungelöst, ergibt sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu ehrenamtlich engagierten Schülern und Studenten. Oft sind die Rahmenbedingungen so, dass gar keine Zeit für ein Ehrenamt ist. Problematisch ist etwa, wenn man an Ganztagsschulen auch nach 16 Uhr noch für […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2710: Uneinbringlichkeit von Steuerforderungen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 25.02.2015 Drucksache 18/2710: Uneinbringlichkeit von Steuerforderungen

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2660: Zusatz-Weiterbildungen "Klinische Notfall- und Akutmedizin" und "Krankenhaushygiene" für Ärzte

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 06.02.2015 Drucksache 18/2660: Zusatz-Weiterbildungen “Klinische Notfall- und Akutmedizin” und “Krankenhaushygiene” für Ärzte

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PIRATEN wollen Renteneintrittsalter für Minister von 62 auf 67 Jahre anheben

Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten sollen und nicht wie bisher schon ab 62 Jahren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes haben die Piraten gestern im Landtag eingereicht.[1] Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer erläutert: “Während das Renteneintrittsalter für ‘Normalsterbliche’ kontinuierlich steigt, dürfen […]

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“Küste gegen Plastik” gewinnt Veränderungspreis Westküste 2014

Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei hat gestern den mit 5.000 Euro dotierten “Veränderungspreis Westküste 2014” an die Initiative Küste gegen Plastik verliehen. Zur Begründung sagte Breyer, das Engagement der Mitglieder schütze die Natur der gesamten Westküste. Das weltweite Problem des Plastikmülls werde mit sehr kreativen und konkreten Aktionen vor Ort angegangen. Die Vorsitzende […]

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Anmeldepflicht für Radtouren: Leitfaden soll keine Klärung bringen

Vor einigen Monaten hat sich Schleswig-Holstein mit der Aussage lächerlich gemacht, Radtouren über Landesstraßen müssten behördlich angezeigt werden. Die Frage wird bis heute von Kreis zu Kreis sehr unterschiedlich gehandhabt. Damals versprach Verkehrsminister Meyer einen Leitfaden, der die Frage der Genehmigungspflicht klären sollte. Nun hat das Verkehrsministerium den Entwurf eines Leitfadens vorgelegt, der aber keinerlei […]

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Rechtswidrige Sperrung von Anonymisierungsdiensten durch das “Landesblog”

Auf dem Landesblog schreiben Menschen, die aus unter­schied­li­chen Gründen an dem gesam­ten Spektrum der Landespolitik in Schleswig-​​Holstein inter­es­siert sind. Heute habe ich folgende Nachricht an die Betreiber versandt: Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich feststellen müssen, dass ich nicht auf Ihr Internetangebot landesblog.de zugreifen kann, wenn ich einen Anonymisierungsdienst nutze. Dies betrifft beispielsweise […]

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Millionenschaden durch “Sondervermögen”: Piraten fordern Auflösung

Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt (“Sondervermögen”) und dem Land dadurch bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Nach den Regierungsangaben belaufen sich alleine fünf dieser “Sondervermögen” auf 182,9 Mio. Euro und haben das Land auf der Grundlage des durchschnittlichen Refinanzierungssatzes bis […]

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Umstellung von Schriftarten in Schleswig-Holstein könnte zehntausende von Euro sparen

Die Druckkosten des Landes Schleswig-Holstein und seiner Dienstleister könnten durch einen Schriftartwechsel um zehntausende von Euro jährlich gesenkt werden, was auch die Umwelt entlasten würde. Dies schätze ich ausgehend von Zahlen, die mir die Landesregierung zur Verfügung gestellt hat. Landtag und Justiz erstellen Dokumente bisher standardmäßig in der Schriftart Arial. Auch in der Landesregierung ist […]

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taz.informant: Wie anonym ist der Whistleblower-Briefkasten?

Heute habe ich folgende Anfrage an die taz zu ihrem neuen Angebot “taz.informant” gerichtet, das einen “anonyme[n] & verschlüsselte[n] Kontakt” zur Redaktion ermöglichen soll: Sehr geehrter Herr […], ich begrüße die Einrichtung eines Postfachs, welches die anonyme Einsendung von Informationen ermöglichen soll. Ich habe aber noch offene Fragen zu dem Angebot: 1. Unter https://informant.taz.de/ heißt […]

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Schleswig-Holsteins Identität im Netz: Wollen wir eine eigene Web-Endung?

Hamburg bekommt eine eigene Top-Level-Domain .hamburg. Für Schleswig-Holstein hat die Landesregierung keine entsprechenden Pläne, weil .sh schon vergeben ist (an den Inselstaat St. Helena). Was meint ihr: Macht eine eigene Top-Level-Domain für Schleswig-Holstein Sinn? Oder reicht die bestehende .sh-Domain, die man jetzt schon nutzen kann (allerdings recht teuer)? Eine eigene Top-Level-Domain einrichten zu lassen, würde […]

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Wildes Schleswig-Holstein: Noch weiter Weg hin zu Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur

Dass die schleswig-holsteinische Stiftung Naturschutz nach Medienberichten das wilde Übernachten auf ihrem Land erlauben und dadurch eine Forderung der Piraten aus dem letzten Jahr aufgreifen will, ist sehr zu begrüßen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, denn nur ein kleiner Teil unserer Natur liegt in Stiftungshand. Als erstes müssen die Landesforsten nachziehen. Und […]

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EuG verhandelt über Transparenz von Gerichtsverfahren

Am 5. September verhandelt der EU-Gerichtshof über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung. Mit meiner Klage verlange ich Herausgabe der Schriftsätze, mit denen sich Österreich 2009 und 2010 vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der inzwischen gekippten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof […]

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kA Entwurf: Sponsoring von Kommunen durch Unternehmen und andere

1. Welche rechtlichen Vorgaben haben die Kommunen zu beachten, wenn sie Leistungen von Sponsoren annehmen oder sich zusagen lassen? a) Besteht eine Pflicht zur schriftlichen und vollständigen Dokumentation entsprechender Vereinbarungen? b) Besteht eine Pflicht zur Offenlegung der Vereinbarung gegenüber der Öffentlichkeit? c) Besteht eine Pflicht zur Übermittlung der Vereinbarung an eine Antikorruptionsstelle? d) Besteht eine […]

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Entwurf für eine kleine Anfrage: Atomtransporte durch Schleswig-Holstein

Atomtransporte durch Schleswig-Holstein Vorbemerkung: Gegenstand der Fragen sind Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen die seit 2010 über das Gebiet von Schleswig-Holstein (Wasser, Land, Luft) transportiert worden sind. Es wird um eine tabellarische Auflistung der Transporte und der erfragten Angaben gebeten. Ich frage die Landesregierung: Wann erfolgten Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen […]

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Staatsleistungen an die Kirchen stoppen!

Die Landesregierung hat auf meine Anfrage mitgeteilt, dass ihr nicht bekannt ist, ob und in welcher Höhe die Kirchen gegen das Land verfassungsrechtlich abzulösende Ansprüche auf Entschädigung wegen Enteignungen von 1919 hat. Hier die Fragen, die Antworten und meine Anmerkungen: Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen 1. Welche den Kirchen gehörenden Ländereien und Güter im […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/1834: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 15.04.2014 Drucksache 18/1834: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten

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Albigs China Reise

Folgendes Dokument beschreibt die freundschaftliche Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und der Volksregierung der Provinz Zhejiang. Die Zusammenarbeit wird von beiden Seiten als sehr positiv beschrieben. Leider wird dabei völlig vernachlässigt, dass es sich bei China noch immer um ein Land handelt, in dem Menschen auf Grund ihrer politischen Einstellung verfolgt und verhaftet werden.Es ist äußerst bedauerlich, […]

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Wir brauchen keinen Gottesbezug in unserer Verfassung

Zur Diskussion über die Aufnahme eines ‘Gottesbezugs’ in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erklärte für die Piratenfraktion der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Sonderausschuss Verfassungsreform: “Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Die Trennung von Staat und Kirche ist aus guten Gründen tief in unserem Land verwurzelt. Das Land […]

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Besprechung der Regierungschefs der norddeutschen Länder

  Ergebnisprotokoll der Konferenz Norddeutschland in Bremen vom 10. April 2013 Besprechung der Regierungschefs der norddt. Länder_10.04.2013-4

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Berichtspflichten der Landesregierung

Hier eine Liste über die Berichtspflichten der Landesregierung (bereits vom Mai 2013).

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Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager gewinnt Veränderungspreis Westküste 2013

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei hat gestern den mit 5.000 Euro dotierten “Veränderungspreis Westküste” an die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager verliehen. Zur Begründung sagte Breyer, das politische Engagement der vielen Mitglieder habe die Westküste wesentlich geprägt. Die Verpressung von CO2 auf dem Festland habe ebenso verhindert werden können wie der Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks […]

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FDP-Vize Kubicki startet mit Falschaussage: “50% der Wahl-o-mat-Nutzer landen bei der FDP”

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Wolfgang Kubicki behauptete auf dem FDP-Bundesparteitag bei seiner Bewerbung um den stellvertretenden Bundesvorsitz wörtlich: Wir müssen auch unser Profil nicht wesentlich verändern, denn wenn 50% der Menschen, die beim Wahl-o-mat unterwegs waren, zum Schluss bei der FDP landen, dann heißt das, dass sehr viele Menschen unsere Überlegungen, unsere […]

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1321: Missbrauch des Bankkontenzugriffs bei Finanzämtern

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 12.11.2013 Drucksache 18/1321: Missbrauch des Bankkontenzugriffs bei Finanzämtern

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3sat-Interview “Technik überholt Ethik – Welche Datenspuren wir hinterlassen”

Das 3sat-Magazin Scobel hat mich über unsere Datenspuren interviewt. Hier das Video: Die vollständige Sendung ist hier anzusehen.

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Berliner Zweckentfremdungsverbot ist Vorbild für Schleswig-Holstein!

Heute hat der zuständige Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Auch in Tourismusregionen Schleswig-Holsteins wird bezahlbarer Wohnraum für Einheimische immer knapper, weil sich mit Ferienwohnungen mehr Geld verdienen lässt als mit Mietwohnungen – beispielsweise auf Sylt. Wir Piraten fordern deswegen ein Zweckentfremdungsverbot und eine Absenkung der Kappungsgrenze für […]

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“Am eigenen Vorteil interessiertes Machtspiel”: Ex-OB von Kiel Gaschke kritisiert etablierte Politik

Auszüge aus der bemerkenswerten Rücktrittsrede der Kieler Oberbürgermeisterin Frau Gaschke: “Ich habe mich beworben, weil ich einen neuen Politikstil wollte, und weil ich das Gefühl hatte, dass viele Menschen mir diesen neuen Politikstil zutrauten. Ich wollte Offenheit. Ich wollte Vertrauen. Ich wollte keine kleinlichen Politikrituale. Ich wollte eine andere als die hermetische Politikersprache, die alles […]

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Bescheide über Bergbauberechtigungen in Schleswig-Holstein

Folgende bislang ergangenen Bescheide zu Bergbauberechtigungen in Schleswig-Holstein sind uns vom Ministerium (MELUR) zugesandt worden: Bewilligungsbescheid – Plön-Ost Bescheid Bewilligungsbescheid – Prasdorf Bescheid Bewilligungsbescheid – Schwedeneck-See Bescheid Bewilligungsbescheid Preetz Bescheid Erlaubnis Schwarzenbek Erlaubnisfeld Rosenkranz Nord PRD Energy GmbH – Erlaubnisfeld Bramstedt PRD Energy GmbH – Erlaubnisfeld Ostrohe Neu: 2013-12-16 – Bewilligungsbescheid Aufsuchungserlaubnisse für Gettdorf Sterup […]

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Praxis der EU-Subsidiaritätsbeschwerden

Bundestag und Bundesrat können im Wege einer “Subsidiaritätsrüge” bzw. “Subsidiaritätsklage” einschreiten, wenn EU-Vorhaben die Kompetenzen der EU überschreiten. Hier eine Übersicht darüber, in welchem Umfang die Bundesländer davon Gebrauch machen. Außerdem ist ein Leitfaden für die Anwendung des Subsidiaritätsfrühwarnmechanismus und ein Berichtsentwurf zur Evaluierung des Subsidiaritätsfrühwarnsystems veröffentlicht. Überblick über die Anzahl der Vorhaben, in denen […]

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Wahl der Landesverfassungsrichter/innen offen und transparent gestalten!

Im nächsten Jahr steht die Neuwahl der Landesverfassungsrichter/innen an. Ich würde gerne eine Initiative zur Öffnung des Wahlverfahrens auf den Weg bringen, um der besonderen Stellung und Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts besser gerecht zu werden. Bereits der Anschein, die Auswahl erfolge nach parteipolitischen Gesichtspunkten und nicht allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, muss vermieden werden. […]

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Audio: Verbesserung des Bahnverkehrs – Gespräch mit Pro Bahn

Gestern habe ich mit dem Vorsitzenden des Fahrgastverbands Pro Bahn Schleswig-Holstein, Herrn Barkleit, ein Gespräch über Möglichkeiten zur Verbesserung des Schienen-Personennahverkehrs in unserem Land geführt. Gesprächsthemen waren: Videoüberwachung in der Bahn: Herr Barkleit erklärte sich bereit, ein Gespräch zum Thema Sicherheit im Bahnverkehr zu organisieren. Wegfall des Haltes Pinneberg des RE Kiel-Hamburg zum Dezember 2014 […]

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Fracking stoppen – aktueller Stand

1. Gestern war die Anhörung des Petitionsausschusses zur Anti-Fracking-Petition von über 4.000 Menschen. Wegen Vertraulichkeit kann ich leider nicht sagen, was besprochen worden ist. Wir (Angelika Beer und ich) stellen aber eine Anfrage an die Landesregierung, um das an die Öffentlichkeit zu bringen. Außerdem setzen wir uns bei der laufenden Verfassungsänderung dafür ein, dass Petitionen […]

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Warum wir Piraten bei der Bundestagswahl einen Arschtritt bekommen haben

Auch wenn wir Piraten auf ein etwas besseres Ergebnis als bei der letzten Bundestagswahl hoffen können, lassen die ersten Ergebnisse keinen Zweifel daran, dass wir bei dieser Bundestagswahl einen Arschtritt bekommen haben. Wir sind weit entfernt von unserem Ziel gelandet, den Bundestag zu entern. Das tut mir nicht in erster Linie wegen uns selbst leid. […]

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Warnung vor drohender Überwachungskoalition aus CDU/CSU und SPD

Die ideologisch motivierte Ausschließeritis der etablierten Parteien lässt als Alternative zu zwei überholten Wunschblöcken nur noch eine ‘große Koalition’ aus Union und SPD zu. Mit einer solchen Koalition droht Stillstand für Deutschland und eine Lawine neuer Überwachungsgesetze wie eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen unmittelbar nach der Bundestagswahl – ein Alptraum für eine […]

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Anfrage: Offene Fragen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg

Anknüpfend an ein heute geführtes Gespräch mit einem Vertreter der Bürgerinitiative “Bürger für den Bus – gegen die Bahn” habe ich folgende Anfrage zu den Plänen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg an die Landesregierung gerichtet: Weshalb haben Landesregierung und LVS bislang nicht alle Dokumente betreffend ihrer Pläne zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg auf einer zentralen […]

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Leistet Deutschland Beihilfe zu ausländischen Menschenrechts- und Datenschutzverletzungen?

Auf Anfrage hat mir die Schleswig-Holsteinische Landesregierung mitgeteilt, dass es weltweit kein Land gebe, das die Bundesregierung wegen der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen generell vom Informationsaustausch mit deutschen Polizeistellen und Geheimdiensten ausschließt. Auf der Grundlage dieser erschütternden Auskunft ist zu befürchten, dass deutsche Informationen weltweit zu Verhaftungen, Folter oder gezielten Tötungen beitragen könnten, indem sie etwa […]

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Bayern: 1,6 Mio. gültige Stimmen bleiben unberücksichtigt

Bei der gestrigen Landtagswahl in Bayern sorgte die 5%-Sperrklausel dafür, dass über 1,6 Mio. gültige Stimmen nicht zum Zuge kamen. Damit bleiben über 14% der Wählerstimmen unberücksichtigt – ein demokratisch katastrophales Ergebnis. Es belegt, dass die Sperrklausel falsch ist und den Wählerwillen verfälscht (siehe auch Warum wir PIRATEN gegen die 5%-Sperrklausel kämpfen). Übrigens hat der […]

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Videoüberwachung und Bleistifte bei der Wahl?

Wegen diverser Beschwerden über videoüberwachte Wahlräume und Bleistifte in der Wahlkabine möchte ich an dieser Stelle die Rechtslage erläutern: Videoüberwachung von Wahlräumen Nach Meinung der Bundesregierung dürfen mit Videotechnik ausgestattete Räume als Wahlräume im Bedarfsfall genutzt werden, wenn die Kameras abgedeckt oder so ausgerichtet werden, dass sie die Wahlhandlung nicht erfassen können. In der bayerischen […]

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Video: Juristische Beurteilung der NSA-Bespitzelung

In einem Interview mit Carsten Neumann habe ich die rechtlichen Hintergründe unserer Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste besprochen. Unter anderem erkläre ich, was Prism und Tempora von der Vorratsdatenspeicherung unterscheidet, dass die USA ohne gesetzliche Ermächtigung geheim in Grundrechte eingreifen dürfen, dass es in den USA kein Recht auf Datenschutz für ausländische Staatsbürger gibt und die […]

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Sterndeuter Kubicki: Was sind seine Prophezeiungen wert? [Update]

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki orakelt immer wieder in den Medien unseriös über Dinge, die sich nicht vorhersagen lassen. Auf der neuen Wiki-Seite “Sterndeuter Kubicki” werden seine Prophezeiungen und die tatsächliche Entwicklung gegenüber gestellt, um zu zeigen, wie wenig seine Kaffeesatzleserei wert ist. Bitte tragt alle bekannten Vorhersagen von Kubicki ein!  

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Handy-Datenklau: Piraten fordern Wiedereinführung anonymer Handykarten

Vodafone hat von zwei Millionen Kundendaten verloren. Bedrohte und gestalkte Menschen müssen nun damit leben, dass plötzlich ihre private Wohnanschrift und Handynummer in kriminellen Kreisen kursieren. T-Mobile wurden schon 2006 17 Millionen solcher Kundendaten gestohlen. Wann werden die Politiker endlich begreifen, dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind? Der von SPD und Grünen 2004 […]

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Schwerlasttransporte: Verursacher von Straßenschäden an den Kosten beteiligen

Transporte mit außergewöhnlichen Maßen und Gewichten sind nur mit Sondergenehmigung zulässig, weil die Straßen nicht auf solche Gewichte ausgelegt sind und auf Dauer Schaden nehmen können. Genehmigungen werden aber immer häufiger erteilt und nicht mehr nur in Ausnahmefällen. Obwohl die Transporte mit außergewöhnlichen Gewichten erheblich zum Straßenverbrauch und zur Straßenschädigung beitragen, zahlen die Verantwortlichen bislang […]

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Kinderrechte umsetzen, Generationengerechtigkeit schaffen

Eine Schülerin schreibt mir mit der Frage, ob meiner Meinung nach die Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Meine Antwort: vielen Dank für deine Frage. Es freut mich, dass ihr euch mit Kinderrechten beschäftigt. Zum Glück wohnen wir in einem Land, in dem viele der von der UN geforderten Kinderrechte schon gelebt werden. Trotzdem […]

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Piratenabgeordnete fordern Abrüstung der weltweiten “Geheimdienstarsenale”

Landtagsabgeordnete der Piratenpartei haben auf einem bundesweiten Treffen heute internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums gefordert. Vor dem Hintergrund der globalen Telekommunikationsdurchleuchtung durch NSA und GCHQ sei eine Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienstkontrollstellen ebenso geboten wie perspektivisch die Schaffung eines internationalen Kontrollgremiums zur Überwachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der […]

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Falschmeldung der Woche: “Piraten würden Steinbrück wählen”

Diese Woche waren in Medien aller Art Schlagzeilen zu lesen wie “Piraten wollen Rot-Grün unterstützen”, ”Piraten würden rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren” (Quelle: AFP) oder “Piraten würden Steinbrück wählen” (Quelle: dts). Diese Schlagzeilen sind ebenso falsch wie schädlich. Alle Meldungen beziehen sich auf die folgende Aussage unseres Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer gegenüber der Zeit: Ich könnte mir gut vorstellen, […]

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Video: Unser Recht auf Anonymität und seine Verteidigung vor Gericht

Auf dem Netzpolitik- und Datenschutzkongress der Piratenpartei habe ich einen Vortrag über unser Recht auf Anonymität und dessen Verteidigung vor Gericht gehalten. Ist Anonymität legitim und inwiefern profitiert unsere Gesellschaft davon? Wie kann man seine Anonymität im Netz schützen? Gibt es ein Grundrecht auf Anonymität? Wie ist der Stand der Klagen gegen den Identifizierungszwang für […]

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CDU-MdB Siegfried Kauder packt aus: CDU ist “ein Abnick-Verein geworden”

Wenn politische Konkurrenten die Zustände in der Merkel-CDU anprangern, ist das nicht außergewöhnlich. Was aber, wenn vernichtende Kritik aus der CDU selbst kommt? Siegfried Kauder ist seit 40 Jahren CDU-Mitglied, seit 10 Jahren CDU-Bundestagsabgeordneter und seit vier Jahren Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Er ist ein strammer Konservativer, für den „gläsernen Verbrecher“ und flächendeckende […]

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Sind Bundestagsabgeordnete käuflich? Neues zu Nebeneinkünften von Abgeordneten

Es gibt Neuigkeiten zu vermelden in Bezug auf den “politisch-industriellen Komplex” in Deutschland. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat die bezahlten Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten untersucht – mit interessanten Ergebnissen: Die große Mehrheit der Abgeordneten geht Nebentätigkeiten nach, manche Abgeordnete üben zehn und mehr Nebentätigkeiten aus. Knapp 30% der Bundestagsabgeordneten üben bezahlte Nebentätigkeiten aus, und zwar jeder […]

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