Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant

verfassungsgericht photoNach der Freitagabend veröffentlichten Tagesordnung soll der Landtag überraschend schon nächste Woche mit Zweidrittelmehrheit neue Verfassungsrichter wählen. Die Amtszeit von vier Richterinnen und Richtern endet zum 30. April 2017.

“Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden”, kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. “Jede Amtsrichterstelle wird öffentlich ausgeschrieben – doch ausgerechnet für die Hüter unserer Verfassung, die über die Gültigkeit von Wahlen und Sperrklauseln entscheiden, soll ein Hinterzimmer-Personaldeal der etablierten Fraktionen genügen?

Richter- und Anwaltsverbände unterstützen seit Jahren unsere Forderung nach einer öffentlichen Ausschreibung, denn Top-Verfassungsjuristen aus dem ganzen Bundesgebiet erhalten bisher nicht einmal eine Chance, sich zu bewerben. Statt einer offenen Bestenauslese teilen Parteichefs Posten untereinander auf.

Dieser Zustand schadet dem öffentlichen Vertrauen in die Unabhängigkeit der obersten Kontrollinstanz unseres Landes.

Um Kritik an ihrer Postenschieberei aus dem Wahlkampf herauszuhalten, sind die Etablierten offenbar sogar zum Rechtsbruch bereit: Laut Gesetz ist eine Wahl vor dem 30. Januar nur aufgrund außergewöhnlicher Umstände zulässig, die hier nicht vorliegen. Jeder Bürger kann und sollte dieses skandalöse Vorgehen im Mai an der Wahlurne abstrafen!”

Grafik von dierk schaefer, Lizenz: Attribution License

Eine Antwort

Sie können der Diskussion zu diesem Beitrag über den RSS 2.0 Feed folgen.

Sie können zu diesem Artikel einen Kommentar schreiben. Trackbacks zum Artikel sind nicht möglich.

  1. Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant http://www.patrick-breyer.de/?p=562535

 

Hinterlassen Sie eine Antwort

Hier klicken, um einen Kommentar zu senden von gnusocial.de

Wenn Du einen Account in Array hast, kannst Du über den obigen Link kommentieren. Wenn Dein Account in einer anderen existiert, solltest Du patrickbreyer folgen, um das Gespräch in Deine Instanz zu holen und dann dort kommentieren.

Startseite  |  Zum Seitenanfang  |  Kontakt

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: