Tritte und Faustschläge ins Gesicht: Polizeigewalt in Flensburg bleibt ohne Konsequenzen

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal
abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der
inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und
Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1]

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im
Amt jedoch nun endgültig eingestellt, ohne nachvollziehbare Gründe dafür
zu nennen. Eine Beschwerde gegen die Einstellung blieb ohne Erfolg. Zur
Begründung heißt es nur, die Maßnahmen seien "gerechtfertigt" gewesen.
Dies ergibt sich aus einer Antwort der Landesregierung zu meiner 
kleinen Anfrage.

Als Innenexperte der PIRATEN habe ich vergeblich versucht, im
Innenausschuss die Gründe der Einstellung erläutern zu lassen und das
vollständige Polizeivideo des Vorfalls vorführen zu lassen. Die übrigen
Fraktionen lehnten beides ab.

Mein Kommentar: “Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins
Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen
abzudrängen oder festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein
Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst
Anzeige erstattet.

Der Generalstaatsanwalt sollte öffentlich erklären, welche Aufnahmen und
Zeugenaussagen dieser Entscheidung zugrunde liegen, denn anhand des
Internet-Videos ist sie nicht nachvollziehbar.

Es geht hier um das öffentliche Vertrauen in den Rechtsstaat. Es darf
nicht bei über 100.000 Betrachtern des Videos der Eindruck entstehen,
dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibt.

Der Fall unterstreicht: Wir brauchen endlich eine unabhängige
Stelle für interne Ermittlungen, das wissen wir nicht erst seit dem
Eutiner Polizeischulskandal. Die internen Ermittlungen müssen aus den
Polizeibehörden ausgegliedert und außerhalb der polizeilichen
Linienorganisation als eigenständige Einheit eingerichtet werden – unter
Sachleitung der Staatsanwaltschaft. Das fordern Amnesty International
und der Menschenrechtsrat der UN seit Jahren – doch der Innenminister
steckt den Kopf in den Sand. Wir PIRATEN werden weiter Druck machen.”

[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=561430#video

2 Antworten

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