Jamaica-Koalitionsvertrag: Augenwischerei beim Windkraftausbau im Norden

Die Auswertung des Koalitionsvertrags zur Windenergie ergibt wenig mehr als Augenwischerei:

Anstelle einer Mitentscheidung der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger über das “Ob” der Ausweisung neuer Windparks soll nur “geprüft” werden, ob die Gemeinden Höhenbeschränkungen und Abstände in eigener Verantwortung festgelegen dürfen (was übrigens auch geringere Abstände ermöglichen würde).

Größere Abstände als bisher wird es in vielen Fällen nicht geben: Die dreifache Höhe zu Wohngebäuden war schon bisher im Genehmigungsverfahren als Mindestabstand einzuhalten. Die fünffache Höhe Abstand zu Siedlungen ergibt vielfach keine größeren Abstände als von der Regierung Albig vorgesehen.

Es sollen weiterhin auf 2% des Landes WKA gebaut werden, obwohl die Berechnung dieser Zahl äußerst fragwürdig ist. Aufgrund der geplanten Kriterienanpassung drohen viele Gemeinden, die nach der bisherigen Planung verschont werden sollten, neue Windparks.

Die gemeinsame Volksinitiative von Piratenpartei, Gegenwind und BIND zur Mitbestimmung an der Windenergieplanung (http://vi-mitbestimmung.de) bleibt also wichtig und nötig!

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