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Demo in Kiel zum Internationalen Tag der Privatsphäre

Am heutigen Internationalen Tag der Privatsphäre fand in Kiel eine Demonstration für Freiheitsrechte und gegen Überwachung statt. Die Demonstranten trugen die Unschuldsvermutung symbolisch in Form eines Sarges durch die Fußgängerzone und informierten über die Gefahren einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung der Bevölkerung. Angemeldet hatte die Demonstration die Piratenpartei. In 40 deutschen und weltweit in über 100 Städten gingen Menschenrechtsgruppen und Datenschützer auf die Straße.

Auf der Abschlusskundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz warnte der Landtagsabgeordnete der Piraten Patrick Breyer, der “Sicherheits- und
Überwachungswahn vieler Politiker” führe in eine “Misstrauensgesellschaft”. “In einer Gesellschaft, in der jeder als potenzieller Terrorist oder Gewalttäter behandelt wird, wollen wir nicht leben. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit einem Grundvertrauen ineinander sowohl glücklicher als auch sicherer leben!”

“Eine Grundlage unseres Rechtsstaats ist die Unschuldsvermutung. Anlasslose Überwachung steht hierzu in direktem Gegensatz. Das Ausmaß der Anstrengungen auf europäischer und deutscher Ebene, eine verdachtsunabhängige Überwachung aller Menschen zu etablieren, übertrifft alle Befürchtungen. Gestützt durch Lobbyismus und Projektfördermittel in Milliardenhöhe, wird Technologie entwickelt, um jegliche Abweichung von normalem Verhalten zu erkennen und zu bewerten”, erklärt Pirat Oliver Grube aus Henstedt-Ulzburg, Mitorganisator der Veranstaltung.

“Wir möchten erreichen, dass die Problematik in der Öffentlichkeit deutlicher wahrgenommen wird. Ich kenne kaum Menschen, die diesem staatlichen Bestreben freundlich gegenüber stehen, doch ist den wenigsten das wahre Ausmaß klar”, ergänzt Susanne Richter-Hansen, Mitorganisatorin und Piratin aus Schleswig.

Informationen zum Internationalen Tag der Privatsphäre:
http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite

Foto von OLGR

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