Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Mit dem heutigen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über den Einsatz von „künstlicher Intelligenz“ (KI) soll erstmals eine europaweite Erlaubnis zum Einsatz von Gesichtserkennung…
In einem parteiübergreifenden Brief fordern 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission zur Überarbeitung eines Verordnungsentwurfs zu Künstlicher Intelligenz auf, welcher Anfang…
Das EU-Parlament stimmte gestern erstmals für eine pauschale Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation nach möglicherweise verbotenen Inhalten. Die Folgen der geplanten Massenüberwachung für…
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Bericht über das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) abgestimmt.…
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei erwartet im Facebook-Verfahren vor dem EuGH heute eine ähnlich spektakuläre Entscheidung wie schon vor fünf Jahren.…
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in seiner aktuellen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz…
Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) [1] .…
Heute Vormittag hat das EU-Parlament den Einsatz von Kontakt-Tracing-Apps im Kampf gegen das Coronavirus debattiert. Diese Apps sollen “Kernbestandteil” der Rückkehr zur Normalität…
Die Regulierungsbemühungen der EU-Kommission für Künstliche Intelligenz (KI) bereiten der Wirtschaft Sorgen. Es sei nicht nötig, KI-Anwendungen einzuhegen, erklärte der Bundesverband der deutschen…
In ganz Deutschland wird gegen Totalüberwachung protestiert – jetzt auch in Schleswig-Holstein: am Samstag, 13. Juni 2015, 12 Uhr in Kiel (Bahnhofsvorplatz) BND-Skandal,…
Morgen demonstrieren wir in Hamburg unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs…
Vorbemerkung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aus Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht abgeleitet, öffentlichen Zugang zu der Zahl der Bürger…
Der Datenritter und Malte Sommerfeld haben Fragen an die Bewerber für unsere Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gestellt. Hier meine Antworten darauf (siehe auch…
Antworten auf die Kandidatenfragen zur Bundestagswahl [ 1:05:16 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadAm heutigen Internationalen Tag der Privatsphäre fand in Kiel eine Demonstration für Freiheitsrechte und gegen Überwachung statt. Die Demonstranten trugen die Unschuldsvermutung symbolisch…
