20 Jahre 9/11: Stoppt den Grundrechtsterrorismus! (10. September 2021)
20 Jahre ist der Terroranschlag auf das World Trade Center nun her, der Tausende von Menschen das Leben gekostet hat. Und bis heute…
Schlagwort: Überwachung
Europäischer Gerichtshof verhandelt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung (10. September 2021)
Kommende Woche wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten…
Sicherheitsgesetze in der EU: Über Umwege zu mehr Überwachung | Deutschlandfunk Kultur [extern] (2. August 2021)
Sicherheitsgesetze, die den Datenschutz und die Privatsphäre einschränken: Wenn europäische Regierungen diese im eigenen Land nicht durchbekommen, nutzen sie häufig den Umweg über…
Piratenpartei: Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit | Extremnews [extern] (11. Juni 2021)
Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt…
EU und Griechenland: Aufrüstung an der Grenze | tagesschau.de [extern] (4. Juni 2021)
Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst ist regelmäßig auch in den griechisch-türkischen Grenzregionen unterwegs. Das Überwachungsnetz dort mache es Menschen immer schwerer, Not und Verfolgung…
Geräuschkanone, Lügendetektoren und Sensoren: Europa investiert in Grenzbarrieren gegen illegale Migration | RND [extern] (1. Juni 2021)
Ein neuer Stahlzaun – ähnlich jenem, der an der US-Grenze zu Mexiko errichtet worden ist – blockiert Abschnitte am Grenzfluss Evros, die häufig…
Breyer: Verordnung zu „künstlicher Intelligenz“ soll biometrische Massenüberwachung nach Europa bringen (21. April 2021)
Mit dem heutigen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über den Einsatz von „künstlicher Intelligenz“ (KI) soll erstmals eine europaweite Erlaubnis zum Einsatz von Gesichtserkennung…
Europaabgeordnete fordern EU-Kommission auf, Massenüberwachung in Verordnung zu Künstlicher Intelligenz zu verbieten (16. April 2021)
In einem parteiübergreifenden Brief fordern 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission zur Überarbeitung eines Verordnungsentwurfs zu Künstlicher Intelligenz auf, welcher Anfang…
EU-Parlament für Massenüberwachung elektronischer Kommunikation | tarnkappe.info [extern] (8. Dezember 2020)
Das EU-Parlament stimmte gestern erstmals für eine pauschale Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation nach möglicherweise verbotenen Inhalten. Die Folgen der geplanten Massenüberwachung für…
Digital Services Act Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen Sonstiges
Das Digitale-Dienste-Gesetz: Schluss mit Überwachungskapitalismus und Zensurfiltern! (28. September 2020)
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Bericht über das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) abgestimmt.…
Patrick Breyer “Es geht darum, ob sich Europa gegen Massenausspähung wehrt” | SWR [extern] (16. Juli 2020)
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei erwartet im Facebook-Verfahren vor dem EuGH heute eine ähnlich spektakuläre Entscheidung wie schon vor fünf Jahren.…
BND-Urteil: Bundesverfassungsgericht stärkt das Fernmeldegeheimnis international | Heise [extern] (20. Mai 2020)
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in seiner aktuellen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz…
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht (20. Mai 2020)
Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) [1] .…
MdEP Patrick Breyer fordert: Schutz statt Kontaktverfolgungs-Apps! (14. Mai 2020)
Heute Vormittag hat das EU-Parlament den Einsatz von Kontakt-Tracing-Apps im Kampf gegen das Coronavirus debattiert. Diese Apps sollen “Kernbestandteil” der Rückkehr zur Normalität…
EU-Strategie für KI: Wirtschaft warnt vor Überregulierung | Heise [extern] (20. Februar 2020)
Die Regulierungsbemühungen der EU-Kommission für Künstliche Intelligenz (KI) bereiten der Wirtschaft Sorgen. Es sei nicht nötig, KI-Anwendungen einzuhegen, erklärte der Bundesverband der deutschen…
Überwachung stoppen: Kommt zur „Freiheit statt Angst“-Demo am 13. Juni in Kiel! (10. Juni 2015)
In ganz Deutschland wird gegen Totalüberwachung protestiert – jetzt auch in Schleswig-Holstein: am Samstag, 13. Juni 2015, 12 Uhr in Kiel (Bahnhofsvorplatz) BND-Skandal,…
Freiheit statt Angst-Demo in Hamburg morgen – kostenlos mitfahren ab Kiel, Neumünster, Lübeck (22. Mai 2015)
Morgen demonstrieren wir in Hamburg unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs…
Ausmaß elektronischer Überwachung durch den Verfassungsschutz – Anfrage geplant (28. Mai 2014)
Vorbemerkung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aus Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht abgeleitet, öffentlichen Zugang zu der Zahl der Bürger…
Meine Antworten auf die Kandidatenfragen zur Bundestagswahl (15. März 2013)
Der Datenritter und Malte Sommerfeld haben Fragen an die Bewerber für unsere Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gestellt. Hier meine Antworten darauf (siehe auch…
Antworten auf die Kandidatenfragen zur Bundestagswahl [ 1:05:16 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadDemo in Kiel zum Internationalen Tag der Privatsphäre (23. Februar 2013)
Am heutigen Internationalen Tag der Privatsphäre fand in Kiel eine Demonstration für Freiheitsrechte und gegen Überwachung statt. Die Demonstranten trugen die Unschuldsvermutung symbolisch…
