20 Jahre 9/11: Stoppt den Grundrechtsterrorismus!
20 Jahre ist der Terroranschlag auf das World Trade Center nun her, der Tausende von Menschen das Leben gekostet hat. Und bis heute leiden wir unter den falschen Reaktionen der Politik.
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Schlagwort: Überwachung
Europäischer Gerichtshof verhandelt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung
Kommende Woche wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten verhandeln. Das Gesetz wurde gerichtlich einstweilen außer Kraft …
Sicherheitsgesetze in der EU: Über Umwege zu mehr Überwachung | Deutschlandfunk Kultur [extern]
Sicherheitsgesetze, die den Datenschutz und die Privatsphäre einschränken: Wenn europäische Regierungen diese im eigenen Land nicht durchbekommen, nutzen sie häufig den Umweg über die EU-Ebene. Kritiker nennen diese Strategie „Politikwäsche“.
Piratenpartei: Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit | Extremnews [extern]
Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt ohne Verdacht einer Straftat erfolgenden Überwachung ist ein …
EU und Griechenland: Aufrüstung an der Grenze | tagesschau.de [extern]
Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst ist regelmäßig auch in den griechisch-türkischen Grenzregionen unterwegs. Das Überwachungsnetz dort mache es Menschen immer schwerer, Not und Verfolgung zu entkommen, sagt die sächsische EU-Abgeordnete. Fünf Meter …
Geräuschkanone, Lügendetektoren und Sensoren: Europa investiert in Grenzbarrieren gegen illegale Migration | RND [extern]
Ein neuer Stahlzaun – ähnlich jenem, der an der US-Grenze zu Mexiko errichtet worden ist – blockiert Abschnitte am Grenzfluss Evros, die häufig von Migranten benutzt werden, um illegal nach Griechenland …
Breyer: Verordnung zu „künstlicher Intelligenz“ soll biometrische Massenüberwachung nach Europa bringen
Mit dem heutigen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über den Einsatz von „künstlicher Intelligenz“ (KI) soll erstmals eine europaweite Erlaubnis zum Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingeführt werden. Fehleranfällige Überwachungssysteme …
Europaabgeordnete fordern EU-Kommission auf, Massenüberwachung in Verordnung zu Künstlicher Intelligenz zu verbieten
In einem parteiübergreifenden Brief fordern 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission zur Überarbeitung eines Verordnungsentwurfs zu Künstlicher Intelligenz auf, welcher Anfang dieser Woche geleakt wurde und nächste …
EU-Parlament für Massenüberwachung elektronischer Kommunikation | tarnkappe.info [extern]
Das EU-Parlament stimmte gestern erstmals für eine pauschale Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation nach möglicherweise verbotenen Inhalten. Die Folgen der geplanten Massenüberwachung für den Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit innerhalb …
Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte
Der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hat beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde dagegen eingelegt, dass große US-Konzerne wie Facebook (Facebook Messenger) und Google (GMail) den Inhalt sämtlicher privater …