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Breyer: Verordnung zu „künstlicher Intelligenz“ soll biometrische Massenüberwachung nach Europa bringen

Mit dem heutigen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über den Einsatz von „künstlicher Intelligenz“ (KI) soll erstmals eine europaweite Erlaubnis zum Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingeführt werden. Fehleranfällige Überwachungssysteme bedrohen die Grundrechte der EU-Bürger, diskriminieren Minderheiten und müssen vollständig verboten werden, fordert der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

“Die Europäische Union muss die technischen Möglichkeiten ‚künstlicher Intelligenz‘ mit unseren ethischen Anforderungen und demokratischen Werten in Einklang bringen. Leider schützt uns der Gesetzesvorschlag der Kommission nicht vor Diskriminierung, etwa durch Gesichtserkennungssysteme oder andere Arten der Massenüberwachung.

Biometrische und massenhafte Überwachung, Profiling und Technologie zur Verhaltenserkennung im öffentlichen Raum untergraben unsere Freiheiten und bedrohen unsere offenen Gesellschaften. Der Vorschlag der Europäischen Kommission würde den hochriskanten Einsatz von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in der gesamten Europäische Union zur Folge haben, entgegen dem Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung. Die vorgeschlagenen verfahrenstechnischen Auflagen sind reine Nebelkerzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass bestimmte Personengruppen diskriminiert und unzählige Menschen durch diese Technologien unschuldig verdächtigt werden.”

Auch aus Sicht der tschechischen Piraten-Europaabgeordnete Markéta Gregorová muss der Vorschlag überarbeitet werden:

“Die Europäische Union muss führend in der Entwicklung, Forschung und Nutzung von künstlicher Intelligenz werden, ohne eine digitale Massenüberwachungsdystopie zu schaffen, wie wir sie in autoritären Regimen auf der ganzen Welt erleben. Europäische Regierungen, Militärs und Unternehmen haben keine andere Wahl, als auf künstliche Intelligenz zu setzen, um ihre Aufgaben weiterhin erfüllen zu können und wettbewerbsfähig zu bleiben. Das rechtliche Umfeld muss dies daher ermöglichen, während die richtigen Schutzmaßnahmen für die riskantesten und negativsten Anwendungen von KI streng und ohne mögliche Schlupflöcher durchgesetzt werden müssen. Das Europäische Parlament hat noch viel Arbeit vor sich, wenn es um das kommende Gesetz geht.”

Bereits letzte Woche haben 39 Europaabgeordnete einen offenen Brief des Piraten-Europaabgeordneten Patrick Breyer unterzeichnet, in dem die Europäische Kommission dazu aufgefordert wurde, den Einsatz biometrischer Massenüberwachung zu verbieten. Außerdem zeigt eine repräsentative Umfrage von YouGov in 10 EU-Ländern, dass eine Mehrheit der EU-Bürger (55%) den Einsatz biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Räumen ablehnen. Mit 61% war die Ablehnung von Gesichtserkennungssystemen unter jungen Befragten im Alter von 18-34 Jahren sogar noch höher. Die Umfrage wurde von den Piraten in Auftrag gegeben.

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