Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg gehalten. Darin bejubelte sie beschlossene (Digital Services Act, Digital Markets Act) und …
Am Tag vor der entscheidenden Abstimmung über die Parlamentsposition zu künstlicher Intelligenz erhob der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer schwere Vorwürfe gegen EU-Regierungen, EU-Kommission und konservative Abgeordnete, die automatisierte Gesichtserkennung …
Die beiden federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute für ein vollständiges Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum in Europa mithilfe der umstrittenen Gesichtserkennungstechnologie gestimmt. Die Entscheidung wurde mit einer deutlichen …
Heute wenden sich 41 Europaabgeordnete verschiedener politischer Fraktionen mit einem offenen Brief (version française) das französische Parlament. In dem Brief fordern die Europaabgeordneten das französische Parlament …
Die Telekommunikations-Minister:innen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf einen gemeinsamen Standpunkt zum künftigen KI-Gesetz geeinigt, das die Technologie der „künstlichen Intelligenz“ und auch deren Einsatz zur biometrischen Massenüberwachung regeln soll. …
Am Dienstag versammelten sich mehrere Verhandlungsführer:innen des EU-Parlaments zum KI-Gesetz aus den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen/EFA, Renew und Die Linke im Europäischen Parlament, um darüber zu diskutieren, wie weit das …
Heute wurde der Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft für die geplante Verordnung über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) öffentlich. Patrick Breyer, Abgeordneter der deutschen Piraten im Europäischen Parlament, …
Mit einer am Freitag eingereichten Berufung ficht der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2021 zur geheimen EU-finanzierten Entwicklung eines KI-gesteuerten “Video-Lügendetektors” und einer Risikoklassifizierung an, die …
Heute hat die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament eine neue Studie über die Auswirkungen biometrischer Massenüberwachung, wie z.B. Gesichtserkennungssoftware, auf die Menschenrechte in Europa vorgestellt. Anhand alarmierender Fälle aus …
Das EU-Gericht hat heute ein Grundsatzurteil von großer Bedeutung für die von der EU finanzierte „Sicherheitsforschung“ veröffentlicht (Rechtssache T-158/19).[1] Im Rahmen des Projekts „iBorderCtrl“ ließ die EU den Einsatz …
