Straßburg, 14/06/2023 – Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg für ein Verbot von Echtzeit-Gesichtsüberwachung in der Öffentlichkeit im Rahmen der neuen EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz, dem Artificial Intelligence Act (AI …
Am Tag vor der entscheidenden Abstimmung über die Parlamentsposition zu künstlicher Intelligenz erhob der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer schwere Vorwürfe gegen EU-Regierungen, EU-Kommission und konservative Abgeordnete, die automatisierte Gesichtserkennung …
Brüssel, 07/06/2023 – Eine Woche vor der Plenarabstimmung über die neue Verordnung über künstliche Intelligenz, den AI Act, kristallisiert sich biometrische Massenüberwachung als zentraler Streitpunkt heraus. Bis heute konnten Änderungsanträge eingereicht …
Die beiden federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute für ein vollständiges Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum in Europa mithilfe der umstrittenen Gesichtserkennungstechnologie gestimmt. Die Entscheidung wurde mit einer deutlichen …
Heute wenden sich 41 Europaabgeordnete verschiedener politischer Fraktionen mit einem offenen Brief (version française) das französische Parlament. In dem Brief fordern die Europaabgeordneten das französische Parlament …
Die Telekommunikations-Minister:innen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf einen gemeinsamen Standpunkt zum künftigen KI-Gesetz geeinigt, das die Technologie der „künstlichen Intelligenz“ und auch deren Einsatz zur biometrischen Massenüberwachung regeln soll. …
Am Dienstag versammelten sich mehrere Verhandlungsführer:innen des EU-Parlaments zum KI-Gesetz aus den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen/EFA, Renew und Die Linke im Europäischen Parlament, um darüber zu diskutieren, wie weit das …
Heute wurde der Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft für die geplante Verordnung über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) öffentlich. Patrick Breyer, Abgeordneter der deutschen Piraten im Europäischen Parlament, …
Heute haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in einem informellen Gespräch mit Vertreter:innen des U.S. Department of Homeland Security ausgetauscht. In …
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich gestern mit großer Mehrheit gegen die Pläne des Parlaments ausgesprochen, ihre Anwesenheit in Sitzungen per Fingerabdruckscanner zu erfassen. Mit 420:202:15 Stimmen forderten sie das …
