Beiträge mit dem Schlagwort "bezahlbarer Wohnraum"

Wohnungskrise: Rot-grün-blau verweigert Abhilfe

In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen monatelang leer und wird Wohnraum für andere Zwecke gewerblich genutzt. Die PIRATEN im Landtag wollen deshalb nach Hamburger Vorbild das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten, wo die Not am größten […]

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Wohnungskrise: Rot-grün-blau blockiert Abhilfe

Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN haben der prekären Wohnraumsituation im Norden den Kampf angesagt und fordern nach Hamburger Vorbild ein Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot beispielsweise für den Hamburger Rand, für […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.12.2016 Drucksache 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds

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PIRATEN kämpfen für Gesetz gegen Wohnungsnot im Norden – Mach mit!

Zu Zeitungsberichten über die “Wohnungsnot” von Geringverdienern und Studenten erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: “Diese Situation ist kein Zufall, sondern ein weiteres Ergebnis der jahrelangen Vogelstraußpolitik im Norden. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich dem fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und -leerstand, durch eine Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und […]

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Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung

Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (Az. 8 A 29/14): “Wo bezahlbarer Dauerwohnraum für Einheimische fehlt, muss die illegale Ferienvermietung konsequent untersagt werden. Die ausufernde Ferienvermietung hat nicht selten überhand genommen, so dass Einheimische keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden und fortziehen […]

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Landesverbandstag des Mieterbundes: Kniefall der Landesregierung vor der Immobilienlobby

Mein Kommentar zum heutigen Landesverbandstag des schleswig-holsteinischen Mieterbundes und dessen Kritik an der Politik: Die Landesregierung hat sich vor den Mietern im Norden des fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und -leerstand, durch die Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und Mietpreisbremse und durch die Obstruktion einer Reform zur Eingrenzung von Modernisierungsumlagen. Dass […]

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Grün-rot-blaue Mietpreisbremsen-Verordnung ist Blendwerk

Die vom Kabinett gestern beschlossene Mietpreisbremse soll nur in 12 der über 1.000 schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden gelten. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert diese Entscheidung als “Blendwerk”: Auch wenn Kiel in letzter Minute glücklicherweise noch einbezogen werden konnte: Auf das gesamte Land bezogen lässt die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend zu einem Blendwerk verkommen. […]

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Innenminister verweigert Mietpreisbremse für Ahrensburg, Scharbeutz, Wedel, Henstedt-Ulzburg und Flensburg

Endspurt in Sachen Mietpreisbremse: Die überfällige Verordnung zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein soll laut Innenministerium “in Kürze im Kabinett behandelt werden”. Doch ausweislich des bisher unveröffentlichten Entwurfs der Verordnung soll der Wunsch vieler Städte auf Bremsung des Mietenanstiegs abgeschlagen werden: Obwohl sich Ahrensburg, Ammersbek, Nebel, Großhansdorf, Scharbeutz, Wedel und Henstedt-Ulzburg eine Mietpreisbremse wünschen, will Innenminister Studt […]

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Mitmachen: Parlamentarische Anfrage zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Schleswig-Holstein geplant

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erklärte Innenminister Studt sinngemäß, nach ihm vorliegenden Erkenntnissen sei die Zweckentfremdung von Wohnraum in Schleswig-Holstein kein großes Problem. Im Hinblick auf die Flüchtlingssituation seien die Arbeiten an einem Gesetz dagegen eingestellt worden. Verschiedene andere Bundesländer (z.B. Hamburg) untersagen dagegen mithilfe von Zweckentfremdungsverboten in Gebieten, in denen die Versorgung mit […]

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Geplante Mietpreisbremsen-Verordnung in Schleswig-Holstein wird “Placebo”

Wie Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag erklärte, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein nur in maximal 15 der über 1.000 Städte und Gemeinden gelten. Fünf dieser 15 Kommunen – darunter Kiel, Flensburg und Norderstedt – sollen selbst über ihre Einbeziehung entscheiden. Für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: Die geplante Umsetzung […]

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