Beiträge mit dem Schlagwort "bezahlbarer Wohnraum"

Wohnungsnot: Land kleckert mit der Gießkanne

Laut Medien droht Schleswig-Holstein eine neue Wohnungsnot. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN konnten uns gerade wieder am Wochenende bei einer Tagung auf Sylt davon überzeugen: Die Wohnungskrise droht nicht nur irgendwann, sie ist längst da. Steigende Mieten, immer weniger bezahlbarer Wohnraum, so wenig Sozialwohnungen wie noch nie, die bundesweit nahezu höchste Mietbelastungsquote […]

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Rede zu Gesetzentwurf und Anträgen zum Bezahlbaren Wohnraum [extern]

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Wohnungskrise: Rot-grün-blau verweigert Abhilfe

In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen monatelang leer und wird Wohnraum für andere Zwecke gewerblich genutzt. Die PIRATEN im Landtag wollen deshalb nach Hamburger Vorbild das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten, wo die Not am größten […]

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Wohnungskrise: Rot-grün-blau blockiert Abhilfe

Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN haben der prekären Wohnraumsituation im Norden den Kampf angesagt und fordern nach Hamburger Vorbild ein Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot beispielsweise für den Hamburger Rand, für […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.12.2016 Drucksache 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds

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PIRATEN kämpfen für Gesetz gegen Wohnungsnot im Norden – Mach mit!

Zu Zeitungsberichten über die “Wohnungsnot” von Geringverdienern und Studenten erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: “Diese Situation ist kein Zufall, sondern ein weiteres Ergebnis der jahrelangen Vogelstraußpolitik im Norden. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich dem fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und -leerstand, durch eine Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und […]

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Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung

Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (Az. 8 A 29/14): “Wo bezahlbarer Dauerwohnraum für Einheimische fehlt, muss die illegale Ferienvermietung konsequent untersagt werden. Die ausufernde Ferienvermietung hat nicht selten überhand genommen, so dass Einheimische keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden und fortziehen […]

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Landesverbandstag des Mieterbundes: Kniefall der Landesregierung vor der Immobilienlobby

Mein Kommentar zum heutigen Landesverbandstag des schleswig-holsteinischen Mieterbundes und dessen Kritik an der Politik: Die Landesregierung hat sich vor den Mietern im Norden des fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und -leerstand, durch die Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und Mietpreisbremse und durch die Obstruktion einer Reform zur Eingrenzung von Modernisierungsumlagen. Dass […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3794: Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2016 Drucksache 18/3794: Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers

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Grün-rot-blaue Mietpreisbremsen-Verordnung ist Blendwerk

Die vom Kabinett gestern beschlossene Mietpreisbremse soll nur in 12 der über 1.000 schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden gelten. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert diese Entscheidung als “Blendwerk”: Auch wenn Kiel in letzter Minute glücklicherweise noch einbezogen werden konnte: Auf das gesamte Land bezogen lässt die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend zu einem Blendwerk verkommen. […]

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