Beiträge mit dem Schlagwort "bezahlbarer Wohnraum"

Wohnungskrise zur Chefsache machen!

Im Landtag sind heute mehrere Anträge zur Wohnbaupolitik in Schleswig-Holstein behandelt worden. Darunter ein Berichtsantrag und die Initiative “Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern” der PIRATEN. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Studierendenvertreter und Wohnungslosenhilfe sind alarmiert: Bezahlbarer Wohnraum wird in Schleswig-Holstein zunehmend knapp. Am Besten lässt sich das Versagen der Landesregierung mit Zahlen nachweisen: 1.500 […]

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Video: Meine Rede zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen

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„Die Wohnungskrise ist längst da“: Schleswig-Holstein braucht jährlich 16.000 neue Wohnungen | shz.de [extern]

Es wird eng im Norden. Nach einer neuen Prognose des Statistikamtes hält der Neubau von Wohnraum nicht mit dem Anstieg der Einwohnerzahlen Schritt. Prognostizierten die Statistiker noch vor zwei Jahre – also vor der Flüchtlingswelle –, dass 2020 rund 2,85 Millionen zwischen Nord- und Ostsee leben werden, gehen sie nach der jüngsten Prognose von 2,9 […]

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Wohnungsnot: Land kleckert mit der Gießkanne

Laut Medien droht Schleswig-Holstein eine neue Wohnungsnot. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN konnten uns gerade wieder am Wochenende bei einer Tagung auf Sylt davon überzeugen: Die Wohnungskrise droht nicht nur irgendwann, sie ist längst da. Steigende Mieten, immer weniger bezahlbarer Wohnraum, so wenig Sozialwohnungen wie noch nie, die bundesweit nahezu höchste Mietbelastungsquote […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5335: Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5335: Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen

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Rede zu Gesetzentwurf und Anträgen zum Bezahlbaren Wohnraum [extern]

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Wohnungskrise: Rot-grün-blau verweigert Abhilfe

In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen monatelang leer und wird Wohnraum für andere Zwecke gewerblich genutzt. Die PIRATEN im Landtag wollen deshalb nach Hamburger Vorbild das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten, wo die Not am größten […]

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Wohnungskrise: Rot-grün-blau blockiert Abhilfe

Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN haben der prekären Wohnraumsituation im Norden den Kampf angesagt und fordern nach Hamburger Vorbild ein Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot beispielsweise für den Hamburger Rand, für […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.12.2016 Drucksache 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds

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PIRATEN kämpfen für Gesetz gegen Wohnungsnot im Norden – Mach mit!

Zu Zeitungsberichten über die “Wohnungsnot” von Geringverdienern und Studenten erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: “Diese Situation ist kein Zufall, sondern ein weiteres Ergebnis der jahrelangen Vogelstraußpolitik im Norden. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich dem fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und -leerstand, durch eine Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und […]

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Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung

Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (Az. 8 A 29/14): “Wo bezahlbarer Dauerwohnraum für Einheimische fehlt, muss die illegale Ferienvermietung konsequent untersagt werden. Die ausufernde Ferienvermietung hat nicht selten überhand genommen, so dass Einheimische keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden und fortziehen […]

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Landesverbandstag des Mieterbundes: Kniefall der Landesregierung vor der Immobilienlobby

Mein Kommentar zum heutigen Landesverbandstag des schleswig-holsteinischen Mieterbundes und dessen Kritik an der Politik: Die Landesregierung hat sich vor den Mietern im Norden des fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und -leerstand, durch die Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und Mietpreisbremse und durch die Obstruktion einer Reform zur Eingrenzung von Modernisierungsumlagen. Dass […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3794: Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2016 Drucksache 18/3794: Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers

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Grün-rot-blaue Mietpreisbremsen-Verordnung ist Blendwerk

Die vom Kabinett gestern beschlossene Mietpreisbremse soll nur in 12 der über 1.000 schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden gelten. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert diese Entscheidung als “Blendwerk”: Auch wenn Kiel in letzter Minute glücklicherweise noch einbezogen werden konnte: Auf das gesamte Land bezogen lässt die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend zu einem Blendwerk verkommen. […]

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Innenminister verweigert Mietpreisbremse für Ahrensburg, Scharbeutz, Wedel, Henstedt-Ulzburg und Flensburg

Endspurt in Sachen Mietpreisbremse: Die überfällige Verordnung zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein soll laut Innenministerium “in Kürze im Kabinett behandelt werden”. Doch ausweislich des bisher unveröffentlichten Entwurfs der Verordnung soll der Wunsch vieler Städte auf Bremsung des Mietenanstiegs abgeschlagen werden: Obwohl sich Ahrensburg, Ammersbek, Nebel, Großhansdorf, Scharbeutz, Wedel und Henstedt-Ulzburg eine Mietpreisbremse wünschen, will Innenminister Studt […]

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Mitmachen: Parlamentarische Anfrage zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Schleswig-Holstein geplant

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erklärte Innenminister Studt sinngemäß, nach ihm vorliegenden Erkenntnissen sei die Zweckentfremdung von Wohnraum in Schleswig-Holstein kein großes Problem. Im Hinblick auf die Flüchtlingssituation seien die Arbeiten an einem Gesetz dagegen eingestellt worden. Verschiedene andere Bundesländer (z.B. Hamburg) untersagen dagegen mithilfe von Zweckentfremdungsverboten in Gebieten, in denen die Versorgung mit […]

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Geplante Mietpreisbremsen-Verordnung in Schleswig-Holstein wird “Placebo”

Wie Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag erklärte, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein nur in maximal 15 der über 1.000 Städte und Gemeinden gelten. Fünf dieser 15 Kommunen – darunter Kiel, Flensburg und Norderstedt – sollen selbst über ihre Einbeziehung entscheiden. Für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: Die geplante Umsetzung […]

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Zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein: Spät und ungenügend

Wie die Landesregierung auf meine Anfrage mitteilt, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein eingeführt werden. Jedoch stehe noch nicht fest, ab wann und wo sie gelten soll. Mein Kommentar: Schleswig-Holstein ist spät dran mit der Einführung, und die Mietpreisbremse hilft den meisten Mietern nicht. Wir brauchen deshalb zusätzlich ein Verbot von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3010: Mietpreisbremse

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 28.05.2015 Drucksache 18/3010 in Vorbereitung: Mietpreisbremse

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Piraten wirken: Landtagsreden per Mediathek abrufbar

Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der Piratenpartei immer wieder eine solche Mediathek im Netz gefordert – und jetzt endlich ist es so weit. Mit der Mediathek bekommen auch Berufstätige eine Chance, Debatten nachzuverfolgen. Besonders spannende oder lustige Wortgefechte […]

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Wohnraumförderungsprogramm macht Wohnen im Norden kaum bezahlbarer

Meine Meinung zu dem vom Kabinett gestern beschlossenen 360-Millionen-Wohnraumförderungsprogramm: Überdurchschnittlich hohe Mieten, kaum leer stehende Wohnungen, kaum günstige Wohnungen – bezahlbarer Wohnraum fehlt in großen Teilen Schleswig-Holsteins. Wenn die Landesregierung jetzt den Neubau von ganzen 1.600 Sozialwohnungen fördern will, geht das an den Nöten fast aller Mieter im Land vorbei, vor allem älterer, junger und […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2534: Mietstufen für Sylt und Mietzuschuss für ALG-II Empfänger

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.12.2014 Drucksache 18/2534: Mietstufen für Sylt und Mietzuschuss für ALG-II Empfänger

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Kappungsgrenzenverordnung ab 1. Dezember: Chance zur Deckelung von Mieterhöhungen weitgehend vertan!

Am 1. Dezember tritt endlich die schleswig-holsteinische “Kappungsgrenzenverordnung” in Kraft. Sie deckelt Mieterhöhungen in 15 der 1.100 Städte und Gemeinden des Landes stärker als bisher. Wir Piraten haben eine solche Mieterhöhungsbremse schon vor über einem Jahr im Landtag beantragt. Ihre jetzige Ausgestaltung durch den Innenminister lässt sie aber weitgehend zu einem Placebo verkommen. Meine Bewertung […]

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Landtag schiebt Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum auf die lange Bank

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags haben SPD, Grüne und SSW es gestern abgelehnt, sich mit dem Gesetzentwurf der Piraten gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zu befassen. Erst wenn die Landesregierung 2015 einen eigenen Gesetzentwurf dazu vorlegt, soll soll auch die Pirateninitiative weiter behandelt werden. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag der PIRATEN, der Ausschuss möge […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2246: Containerbauten

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 17.09.2014 Drucksache 18/2246: Containerbauten

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Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zur ersatzweisen Ferienvermietung, gegen Wohnungsleerstand und Wohnungsabriss vorzugehen. “Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Schleswig-Holstein insbesondere auf der Insel Sylt, in den Städten und Gemeinden in direkter Nähe zur Hamburger Landesgrenze, […]

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Video: Wie wir Piraten bezahlbaren Wohnraum sichern wollen

In zwei Wochen wird sich der Landtag mit dem Piraten-Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum befassen. Städte und Gemeinden, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist, sollen nach diesem Gesetz gegen den Verlust von Dauerwohnraum durch Zweckentfremdung, Leerstand oder Abriss vorgehen können. Wie das genau funktioniert, erkläre ich im Interview mit Frau Blume:

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Sicherung von Dauerwohnraum: Grundrechtsbeschränkungen können auch notwendig sein

Schon im Landtagswahlkampf haben wir Piraten gefordert, etwas gegen den dramatischen Verlust von Dauerwohnraum etwa auf der Insel Sylt zu tun, die wegen dieses Problems auszusterben droht. Weil Wohnraum zunehmend nur noch vorübergehend an Touristen vermietet wird, können sich immer weniger Menschen das dauerhafte Wohnen dort leisten, so dass Einrichtungen wie Schulen schließen und Arbeitskräfte […]

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Kampagne für bezahlbaren Wohnraum: Piratenpartei ruft Bürger zu Einsatz für Mieterhöhungsbremse auf

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Noch bis Ende nächster Woche läuft die Anhörungsfrist des Innenministeriums zu der geplanten Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen (Kappungsgrenzenverordnung). Die Piratenpartei fordert die Bürger nun auf, über das Internet eine Ausweitung der bisher nur für wenige Städte und Gemeinden geplanten Verordnung zu fordern. Auf der Kampagnenseite www.bezahlbarer-norden.de kann dazu […]

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Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung!

Tourismusverband, Innenministerium und Kommunalverbände trafen sich am Freitag, um das Problem der tausendfachen illegalen Ferienvermietung in Wohngebieten zu beraten, gegen die immer mehr Kommunen einschreiten. Das Innenministerium will nun eine Änderung der Baunutzungsverordnung erreichen. Meine Meinung: Wo in Tourismusgebieten bezahlbarer Dauerwohnraum fehlt, muss die illegale Ferienvermietung zugunsten der einheimischen Wohnungssuchenden konsequent untersagt werden. Wir brauchen […]

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Mieterhöhungsbremse nicht nur in homöopathischer Dosis

Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtete gestern, die von uns Piraten seit langem geforderte Verordnung zur stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen (“Kappungsgrenzenverordnung”) solle “nur für sechs Gemeinden” in Schleswig-Holstein gelten. Das trifft nicht zu. Nach dem aktuellen Verordnungsentwurf des Ministeriums soll die Mieterhöhungsbremse in mindestens 12 Städten und Gemeinden gelten: Für 12 Kommunen ist sie fest geplant (Ahrensburg, […]

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kleine Anfrage geplant: Containerbauten

Wie steht die Verwaltung zu kurz- bis mittelfristigen Entspannungen der Wohnraumproblematik durch den Einsatz von Containerbauten wie z.B. nach dem Vorbild der Projekte Keetwonen in Amsterdam und Combi-Box aus Österreich? Welche infrastrukturellen Voraussetzungen wären notwendig und wären geeignete Flächen dafür vorhanden? Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden. […]

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Bezahlbaren Wohnraum sichern – Piraten lösen Wahlversprechen ein

Die Plakate der Piraten hingen zur Landtagswahl an vielen Sylter Laternen: „Insulaner brauchen ein Zuhause – Für bezahlbaren Wohnraum, auch in Tourismusgebieten“. Nun, etwa zwei Jahre nach der Wahl, die der Piratenpartei sechs Sitze im Schleswig-Holsteinischen Landtag bescherte, machten sich zwei Mitglieder der Piratenfraktion auf, dieses Wahlversprechen einzulösen. Unterstützt und begleitet wurden sie dabei von […]

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Bezahlbarer Wohnraum: Verhindern Kiel, Flensburg und 10 weitere Städte und Gemeinden die Mieterhöhungsbremse?

In Anbetracht der teils stark anziehenden Mieten gerade für kleinere Wohnungen in Schleswig-Holstein bietet das Innenministerium Städten und Gemeinden an, Mieterhöhungen stärker als bisher zu begrenzen. Doch Städte wie Flensburg, Kiel, Pinneberg und Norderstedt wollen davon keinen Gebrauch machen. Im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck liegen die Mieten nach einem Gutachten der […]

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Piratenpartei fordert Städte zur Begrenzung von Mieterhöhungen auf [ergänzt am 25.07.2014]

Am Ende des Tages könnten Studenten, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen die Leidtragenden sein. Aus welchen Gründen auch immer lassen 17 Städte und Gemeinden bisher das Angebot des Innenministeriums einer stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen ungenutzt, darunter Kiel, Flensburg, Pinneberg und Norderstedt. Somit drohen stark anziehende Mieten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Christian […]

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Dauerwohnraum auf Inseln schaffen: Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Die Inseln und Halligen haben letzte Woche erneut angemahnt, gegen den dramatischen Mangel an Dauerwohnraum dort vorzugehen. Die von ihnen geforderte Änderung des Baurechts würde aber bundesrechtliche Änderungen voraussetzen, deren Erfolgsaussichten fraglich sind, zumal dazu nichts im Koalitionsvertrag steht. Zielführender wäre aus meiner Sicht ein Gesetz gegen den Leerstand von Wohnungen, das auch die vielen […]

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Landesregierung will Piraten-Initiative gegen hohe Mietsteigerungen aufgreifen

Wie Innenstaatssekretär Küpperbusch heute auf Antrag der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mitteilte, will die Landesregierung bis zur Sommerpause eine Landesverordnung zur Absenkung der Grenze für Mieterhöhungen (“Kappungsgrenze”) vorlegen. Profitieren könnten davon Mieter im Hamburger Umland, auf Sylt und eventuell auch in Kiel. Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt, dass die Landesregierung damit […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1586: Wohnungsproblematik auf Sylt

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 27.02.2014 Drucksache 18/1586: Wohnungsproblematik auf Sylt

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IM Breitner unter Zugzwang – Forderungen zum Schutz bezahlbaren Wohnraums mehren sich

Neben dem Landkreis Pinneberg unterstützen nun auch als weitere Unterstützer die Gemeinde Sylt, der AStA der Uni Lübeck und der Mieterbund Schleswig-Holstein die Forderung der Piratenpartei und der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag an den Innenminister, Verordnungen zum Schutz bezahlbaren Wohnraums zu erlassen. In mehreren anderen Bundesländern existieren solche Verordnungen bereits. “Zweckentfremdung von Wohnraum, übermäßige Mieterhöhungen: […]

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Berliner Zweckentfremdungsverbot ist Vorbild für Schleswig-Holstein!

Heute hat der zuständige Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Auch in Tourismusregionen Schleswig-Holsteins wird bezahlbarer Wohnraum für Einheimische immer knapper, weil sich mit Ferienwohnungen mehr Geld verdienen lässt als mit Mietwohnungen – beispielsweise auf Sylt. Wir Piraten fordern deswegen ein Zweckentfremdungsverbot und eine Absenkung der Kappungsgrenze für […]

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Bezahlbarer Wohnraum: Mumble-Diskussion am Freitag

Am Freitag ab 19 Uhr diskutiere ich im Mumble-Raum Schleswig-Holstein > Landtagsfraktion mit euch über Initiativen für bezahlbaren Wohnraum auf Landesebene. Hintergrund: In unserem Wahlprogramm und im Wahlkampf zur Landtagswahl 2012 haben wir angekündigt, uns für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen (siehe jetzt auch unser Bundestagswahlprogramm). In Schleswig-Holstein sind insbesondere auf Sylt, im Hamburger Umland sowie (für […]

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Antragsentwurf: Initiative zur Begrenzung des Mietanstiegs

Seit diesem Jahr können die Länder Mieterhöhungen um über 15% innerhalb von drei Jahren in solchen Gemeinden und Städten verbieten, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum besonders gefährdet ist (§ 558 Abs. 3 BGB). In Schleswig-Holstein sind Mieterhöhungen um über 5% jährlich zwar auch in den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht die Regel. Gerade […]

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Antragsentwurf: Bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein durch Zweckentfremdungsverbot sichern

Der folgende Antragsentwurf kann im Pad editiert und kommentiert werden: Antrag der Fraktion der PIRATEN Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Gemeinden zu verordnen, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum besonders gefährdet ist. Das Verbot soll namentlich in den Städten und Gemeinden in direkter […]

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/701: Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 09.04.2013 Drucksache 18/701: Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein (Nachfrage)

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Anfrage zu Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein geplant

Wir PIRATEN setzen uns für bezahlbaren Wohnraum in ganz Schleswig-Holstein, auch in Tourismus- und metropolnahen Gebieten, ein. Um die nötigen Informationen für entsprechende Initiativen zu beschaffen, plane ich eine kleine Anfrage. Der Entwurf findet sich unten; Änderungen oder Ergänzungen können bis Ende der Woche gerne im Pad vorgeschlagen werden. Kleine Anfrage „Mangel an bezahlbarem Wohnraum […]

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Bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein erhalten [ergänzt am 18.11.2012]

Wir haben gestern auf dem Piratentreff in Westerland den Mangel an bezahlbarem Dauerwohnraum auf Sylt diskutiert, der zu Abwanderung bzw. zum Aussterben der Einheimischen (z.B. Familien mit Kindern) führt, aber auch z.B. Senioren mit begrenzter Altersversorgung trifft. Ein ähnliches Problem besteht wohl auch in anderen Fremdenverkehrsorten, im Hamburger Umland sowie in Flensburg, in geringerem Maß […]

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