Beiträge mit dem Schlagwort "Demo"

Freiheit statt Angst | Piratenpartei [extern]

München. Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde, getragen von einem breiten Bündnis, auf dem Münchner Stachus demonstriert und informiert: Die Kundgebung „Freiheit statt Angst“ hat es sich zum Ziel gesetzt, gerade in Zeiten überbordender Überwachung für die Freiheitsrechte unserer Gesellschaft einzutreten. Wie in jedem Jahr sind wir Piraten zahlreich vor Ort vertreten. Einige der jüngsten bedenklichen Gesetze […]

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Gegen „Überwachungswahn“ und für Erhalt der Bürgerrechte | Donaukurier [extern]

Das Motto und die Organisation „Freiheit statt Angst“ (FSA) gibt es bundesweit seit elf Jahren, das Thema ist aber nicht von gestern, im Gegenteil: Es ist und bleibt aktuell und relevanter denn je, sagen die Veranstalter und die diversen Redner der Kundgebung am Donnerstag beim Stachus in München.

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SPD, Grüne und SSW verhindern parlamentarische Aufklärung gravierender Vorwürfe zum G7-Gipfel in Lübeck

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ist der Antrag der Piraten, eine Stellungnahme der Landesregierung zu Vorwürfen der Humanistischen Union betreffend den G7-Gipfel in Lübeck anzufordern und die Demonstrationsbeobachter anzuhören, mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt worden. Die Humanistische Union lobt in ihrem Beobachtungsbericht an den Landtag den insgesamt deeskalativen Polizeieinsatz, erhebt […]

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Video: Frontal 21 über die drohende Vorratsdatenspeicherung und die Freiheit statt Angst-Demos

Das ZDF berichtet 8 Minuten lang über die drohende Vorratsdatenspeicherung und hat u.a. mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, mit Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum und mir gesprochen. Zu sehen ist auch die Freiheit statt Angst-Demonstration in Kiel am letzten Wochenende. Das Video: Manuskript des Beitrags zum Nachlesen Wenn du auch nicht möchtest, dass deine Kontakte, Bewegungen […]

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Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Kiel

Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour fand heute auch in Kiel eine Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung statt. Die Demonstranten zogen mit Rufen wie „Keine Stasi 2.0!“, „Stoppt den Überwachungswahn!“ oder „Vorratsdatenspeicherung – sinnlos, teuer, einfach dumm“ durch die Innenstadt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert und Redner von Piratenpartei und Bündnis 90/Grüne kritisierten den […]

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Überwachung stoppen: Kommt zur „Freiheit statt Angst“-Demo am 13. Juni in Kiel!

In ganz Deutschland wird gegen Totalüberwachung protestiert – jetzt auch in Schleswig-Holstein: am Samstag, 13. Juni 2015, 12 Uhr in Kiel (Bahnhofsvorplatz) BND-Skandal, Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsmaut und TTIP-Datenhandel – Die Bundesregierung schafft unsere Grundrechte ab und will uns alle überwachen. Und wir spucken ihr in die Suppe. Denn der Protest gegen Überwachung geht auf Deutschlandtour. Doch […]

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Freiheit statt Angst-Demo in Hamburg morgen – kostenlos mitfahren ab Kiel, Neumünster, Lübeck

Morgen demonstrieren wir in Hamburg unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch Geheimdienste. Wir alle sind freie Bürger und keine verdächtigen Kriminellen! Ich fahre von Kiel mit einer Kleingruppenkarte […]

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Stoppt den Überwachungswahn: Fünf Gründe, warum sich demonstrieren lohnt

Der Bundesnachrichtendienst soll auf dem Höhepunkt seiner Skandalgeschichte zur Internet-Überwachungsbehörde aufgerüstet und zur Weitergabe abgefangener Telefongespräche an die NSA ermächtigt werden. Im Zuge der Pkw-Mauterhebung sollen auf unseren Straßen wahllos Autokennzeichen gescannt werden, was die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Und als Gipfel des Überwachungswahns will die Bundesregierung Kontakte und Aufenthaltsorte aller Telefon- und Handynutzer in […]

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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Grün-rot-blaues Versammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit [ergänzt]

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor dem Gesetzentwurf, den der Landtag in zwei Wochen verabschieden soll: Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer […]

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Morgen im Landtag: Neues Versammlungsgesetz, Suchmaschinenregulierung, Bürgerbeteiligung an Großprojekten

Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags wird morgen nachmittag u.a. folgende Themen behandeln: 1. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Versammlungsgesetz erhalten. Neben einigen Verbesserungen gegenüber dem Bundesgesetz sind im Koalitionsentwurf massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vorgesehen (Videoüberwachung, Durchsuchungen, präventive Teilnahmeverbote, höhere Bußgelder, Anzeigebürokratie). Weitere Informationen: Presseerklärung des “Bündnisses für Versammlungsfreiheit” Kritik und Analyse der Piratenpartei taz-Bericht […]

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