Beiträge mit dem Schlagwort "Demo"

Freiheit statt Angst | Piratenpartei [extern]

München. Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde, getragen von einem breiten Bündnis, auf dem Münchner Stachus demonstriert und informiert: Die Kundgebung „Freiheit statt Angst“ hat es sich zum Ziel gesetzt, gerade in Zeiten überbordender Überwachung für die Freiheitsrechte unserer Gesellschaft einzutreten. Wie in jedem Jahr sind wir Piraten zahlreich vor Ort vertreten. Einige der jüngsten bedenklichen Gesetze […]

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Gegen „Überwachungswahn“ und für Erhalt der Bürgerrechte | Donaukurier [extern]

Das Motto und die Organisation „Freiheit statt Angst“ (FSA) gibt es bundesweit seit elf Jahren, das Thema ist aber nicht von gestern, im Gegenteil: Es ist und bleibt aktuell und relevanter denn je, sagen die Veranstalter und die diversen Redner der Kundgebung am Donnerstag beim Stachus in München.

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SPD, Grüne und SSW verhindern parlamentarische Aufklärung gravierender Vorwürfe zum G7-Gipfel in Lübeck

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ist der Antrag der Piraten, eine Stellungnahme der Landesregierung zu Vorwürfen der Humanistischen Union betreffend den G7-Gipfel in Lübeck anzufordern und die Demonstrationsbeobachter anzuhören, mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt worden. Die Humanistische Union lobt in ihrem Beobachtungsbericht an den Landtag den insgesamt deeskalativen Polizeieinsatz, erhebt […]

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Video: Frontal 21 über die drohende Vorratsdatenspeicherung und die Freiheit statt Angst-Demos

Das ZDF berichtet 8 Minuten lang über die drohende Vorratsdatenspeicherung und hat u.a. mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, mit Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum und mir gesprochen. Zu sehen ist auch die Freiheit statt Angst-Demonstration in Kiel am letzten Wochenende. Das Video: Manuskript des Beitrags zum Nachlesen Wenn du auch nicht möchtest, dass deine Kontakte, Bewegungen […]

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Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Kiel

Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour fand heute auch in Kiel eine Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung statt. Die Demonstranten zogen mit Rufen wie „Keine Stasi 2.0!“, „Stoppt den Überwachungswahn!“ oder „Vorratsdatenspeicherung – sinnlos, teuer, einfach dumm“ durch die Innenstadt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert und Redner von Piratenpartei und Bündnis 90/Grüne kritisierten den […]

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Überwachung stoppen: Kommt zur „Freiheit statt Angst“-Demo am 13. Juni in Kiel!

In ganz Deutschland wird gegen Totalüberwachung protestiert – jetzt auch in Schleswig-Holstein: am Samstag, 13. Juni 2015, 12 Uhr in Kiel (Bahnhofsvorplatz) BND-Skandal, Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsmaut und TTIP-Datenhandel – Die Bundesregierung schafft unsere Grundrechte ab und will uns alle überwachen. Und wir spucken ihr in die Suppe. Denn der Protest gegen Überwachung geht auf Deutschlandtour. Doch […]

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Freiheit statt Angst-Demo in Hamburg morgen – kostenlos mitfahren ab Kiel, Neumünster, Lübeck

Morgen demonstrieren wir in Hamburg unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch Geheimdienste. Wir alle sind freie Bürger und keine verdächtigen Kriminellen! Ich fahre von Kiel mit einer Kleingruppenkarte […]

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Breyers Netzwelt – Stoppt den Überwachungswahn: Fünf Gründe, warum sich demonstrieren lohnt [extern]

Der Bundesnachrichtendienst soll auf dem Höhepunkt seiner Skandalgeschichte zur Internet-Überwachungsbehörde aufgerüstet und zur Weitergabe abgefangener Telefongespräche an die NSA ermächtigt werden. Im Zuge der Pkw-Mauterhebung sollen auf unseren Straßen wahllos Autokennzeichen gescannt werden, was die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Und als Gipfel des Überwachungswahns will die Bundesregierung Kontakte und Aufenthaltsorte aller Telefon- und Handynutzer in […]

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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Grün-rot-blaues Versammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit [ergänzt]

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor dem Gesetzentwurf, den der Landtag in zwei Wochen verabschieden soll: Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer […]

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Morgen im Landtag: Neues Versammlungsgesetz, Suchmaschinenregulierung, Bürgerbeteiligung an Großprojekten

Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags wird morgen nachmittag u.a. folgende Themen behandeln: 1. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Versammlungsgesetz erhalten. Neben einigen Verbesserungen gegenüber dem Bundesgesetz sind im Koalitionsentwurf massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vorgesehen (Videoüberwachung, Durchsuchungen, präventive Teilnahmeverbote, höhere Bußgelder, Anzeigebürokratie). Weitere Informationen: Presseerklärung des “Bündnisses für Versammlungsfreiheit” Kritik und Analyse der Piratenpartei taz-Bericht […]

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taz-Interview: „Für G7 die ganze Stadt lahmgelegt“

Esther Geisslinger von der taz hat mich dazu interviewt, dass ich als Piraten-Landtagsabgeordneter die Polizei während des G-7-Einsatzes in Lübeck begleitet habe. Sie fragt nach meinen Beobachtungen, nach den Beobachtern der Humanistischen Union, ob es Verstöße der Polizei gab, ob über Festnahmen Richter entschieden haben und ob solche politischen Treffen nur noch auf Berggipfeln oder […]

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G7-Treffen in Lübeck: Abgeordnete der Piratenpartei als “Embedded Demobeobachter” vor Ort (Zweiter Bericht)

+++ Unabhängige Beobachtung des Polizeieinsatzes durch Abgeordnete nicht möglich +++ Abgeordnete der Piratenpartei beantragen im Landtag Klärung der finanziellen Konsequenzen +++ Piratenpartei kritisiert maritime Sicherheitspolitik +++ Am gestrigen Dienstag waren Uli König und ich wieder als Abgeordnete der Piratenpartei in Lübeck, um die Demonstrationen gegen den G7-Außenministergipfel und den Polizeieinsatz zu beobachten. Auch andere Mitglieder […]

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G7-Gipfel: Polizei erläutert Recht auf Filmen von Einsätzen

Die Landespolizei hat in ihr intrapol-Netz eine Information „Smartphones sind überall – haben Polizeibeamte ein Recht am eigenen Bild? Zur Zeit wohl eher nicht“ eingestellt, die ich mit ihrer freundlichen Genehmigung veröffentlichen darf. Die von der Polizei selbst erstellte Information erläutert, wann Fotos und Videos von Polizeieinsätzen zulässig sind, und schützt damit vor unzulässigen Beschlagnahmen […]

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G7-Treffen in Lübeck: Abgeordnete der Piratenpartei als “Embedded Demobeobachter” vor Ort (Erster Bericht)

+++ Außer bei Piraten gestern kein Interesse von Abgeordneten an G7-Protesten +++ Abgeordnete der Piratenpartei besichtigen Gewahrsamszellen +++ Richterliche Kontrolle von Ingewahrsamnahmen fraglich +++ Ausweiskontrollen und Durchsuchungen im gesamten Stadtgebiet möglich? +++ Wie berichtet bietet die Polizei schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten an, sie zu informieren und in Begleitung durch Absperrungen zu lassen – ich nenne das “Embedded […]

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Video: G7-Außenministertreffen ohne akkreditierte zivile Demonstrationsbeobachter

Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte im März auf unseren Antrag über die Unterstützung einer unabhängigen Beobachtung der G7-Demonstrationen in Lübeck. Hier das Video des Schlagabtauschs: Eine Zusammenfassung der Debatte hat der Landtag veröffentlicht: Die Piraten sind mit ihrem Vorstoß, beim G7-Außenministertreffen am 13. und 14. April in Lübeck unabhängige Demonstrationsbeobachter einzusetzen, auf breite Ablehnung gestoßen. Es […]

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G7-Gipfel in Lübeck: Polizeieinsatz darf laut Innenminister fotografiert werden

Im Streit um die Zulassung einer unabhängigen Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Außenministergipfel räumt Schleswig-Holsteins Innenminister nun ein, dass die fotografische und filmische Dokumentation des Polizeieinsatzes unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Die eingesetzten Beamte seien darüber informiert worden. Am 27.3. fragte ich den Minister, ob nach § 23 I Nr. 3 KUG die Abbildung von […]

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G7-Gipfel: Polizei bietet Abgeordneten “Embedded Demobeobachtung” an

Vergangene Woche haben SPD, Grüne und SSW den Antrag der PIRATEN abgelehnt, unabhängigen Beobachtern der angekündigten Proteste gegen den G7-Außenministergipfel in Lübeck Bewegungsfreiheit zu gewähren und die Dokumentation von Rechtsverletzungen zu ermöglichen. Nun erreicht uns ein Schreiben der Lübecker Polizei, in dem Landtagsabgeordneten eine Art “eingebettete Demonstrationsbeobachtung” angeboten wird. Im Anschluss an den Besuch einer […]

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SPD, Grüne und SSW lehnen unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ab

Der Antrag der PIRATEN, die Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck zu ermöglichen, ist heute im Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW abgelehnt worden. Auch eine Anhörung von Experten zu Möglichkeiten und Praxis der Demobeobachtung lehnten die übrigen Fraktionen ab. Das Innenministerium teilte mit, dass […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2705: G7-Gipfel – Maßnahmen der Eingriffsbehörden III

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.03.2015 Drucksache 18/2705: G7-Gipfel – Maßnahmen der Eingriffsbehörden III

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PIRATEN-Themen im Landtag: G7-Demonstrationsbeobachtung, Verfassungsschutzreform, Anonyme Spurensicherung, freies WLAN, …

Diese Woche wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit den folgenden Initiativen der Piraten befassen: Mittwoch: Große Anfrage zur Notfallrettung (Antworten noch nicht veröffentlicht) Donnerstag: Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik Freitag: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen Freitag: Aufrüstung der Geheimdienste stoppen (betr. Reformpläne des Bundesinnenministers) Freitag (Beschluss ohne Aussprache): […]

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PIRATEN wollen unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck

Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben beantragt, zum Schutz der Versammlungsfreiheit eine unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck am 14./15. April zu unterstützen. Die Humanistische Union in Lübeck will die Demonstrationsbeobachtung organisieren. Die Polizei soll die Beobachter durch Absperrungen lassen und die Dokumentation “erheblicher Rechtsverletzungen” ohne Beschlagnahme der Aufzeichnungen dulden. Vollständiger Antrag […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/2783: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.03.2015 Drucksache 18/2783: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen

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Piraten rufen auf zur Demonstration “Freiheit statt Angst”

Die Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für Freiheitsrechte in Deutschland. Sie richtet sich gegen ausufernde Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung durch Staaten und Privatunternehmen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu: »Wir rufen alle Menschen dazu […]

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Video: Piratenabgeordnete rufen zur Demonstration “Freiheit statt Angst” auf

Deshalb solltet ihr alle mit uns am Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin für Freiheit statt Angst demonstrieren: Videobotschaft von mir Videobotschaft von Torge Schmidt Videobotschaft von Wolfgang Dudda Videobotschaft von Uli König Weitere Infos: Website zur Freiheit statt Angst-Demo Aufruf Route & Ablauf Mithelfen: Online mobilisieren Mithelfen: Offline mobilisieren Anreise

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Piraten unterstützen Kampf gegen Überwachung: Erfolgreiche Stop Watching Us-Demo in Lübeck

Pressemitteilung betreffend die heutige Stop Watching Us-Demonstration in Lübeck, an der auch ich teilgenommen habe (und zwar mit einer Kamera auf dem Kopf…): Kampf gegen Überwachung: Erfolgreiche Stop Watching Us-Demonstration auch im Norden Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Überwachung sind heute Nachmittag auch in Lübeck Demonstranten unter dem Motto „Stop Watching Us“ durch die […]

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Warum das Grundgesetz Neonazi-Demos erlaubt

Unser Grundgesetz wurde erarbeitet und verabschiedet als Antwort auf die menschenverachtende Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus, die über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat. Unter der totalitären Diktatur des Nationalsozialismus wurde ein Weltkrieg geführt und wurden Massenverbrechen an ethnischen, sozialen, politischen und religiösen Minderheiten verübt, darunter der historisch beispiellose Holocaust […]

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Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor dem von SPD, Grüne und SSW geplanten Landesversammlungsgesetz: “Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und unter Generalverdacht zu stellen. Ohne jeden Anlass sollen künftig friedliche Teilnehmer an größeren Demos per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen permanent videoüberwacht werden dürfen. In einer Demokratie darf es so etwas nicht […]

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Patrick Breyer: Martin Luther King würde heute gegen Überwachungswahn demonstrieren

Zum 50. Jahrestag der berühmten „I have a dream“-Ansprache des US-amerikanischen Bürgerrechtsaktivisten Martin Luther King am 28. August 1963 in Washington erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Für seinen Appell an die Würde und Grundwerte der Nation hat der Bürgerrechtsaktivist Martin Luther King zurecht den Friedensnobelpreis erhalten. In den Augen der FBI-Ermittler hat ihn die […]

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Demo in Kiel zum Internationalen Tag der Privatsphäre

Am heutigen Internationalen Tag der Privatsphäre fand in Kiel eine Demonstration für Freiheitsrechte und gegen Überwachung statt. Die Demonstranten trugen die Unschuldsvermutung symbolisch in Form eines Sarges durch die Fußgängerzone und informierten über die Gefahren einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung der Bevölkerung. Angemeldet hatte die Demonstration die Piratenpartei. In 40 deutschen und weltweit in über […]

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