Beiträge mit dem Schlagwort "Demo"

SPD, Grüne und SSW verhindern parlamentarische Aufklärung gravierender Vorwürfe zum G7-Gipfel in Lübeck

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ist der Antrag der Piraten, eine Stellungnahme der Landesregierung zu Vorwürfen der Humanistischen Union betreffend den G7-Gipfel in Lübeck anzufordern und die Demonstrationsbeobachter anzuhören, mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt worden. Die Humanistische Union lobt in ihrem Beobachtungsbericht an den Landtag den insgesamt deeskalativen Polizeieinsatz, erhebt […]

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Video: Frontal 21 über die drohende Vorratsdatenspeicherung und die Freiheit statt Angst-Demos

Das ZDF berichtet 8 Minuten lang über die drohende Vorratsdatenspeicherung und hat u.a. mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, mit Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum und mir gesprochen. Zu sehen ist auch die Freiheit statt Angst-Demonstration in Kiel am letzten Wochenende. Das Video: Manuskript des Beitrags zum Nachlesen Wenn du auch nicht möchtest, dass deine Kontakte, Bewegungen […]

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Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Kiel

Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour fand heute auch in Kiel eine Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung statt. Die Demonstranten zogen mit Rufen wie „Keine Stasi 2.0!“, „Stoppt den Überwachungswahn!“ oder „Vorratsdatenspeicherung – sinnlos, teuer, einfach dumm“ durch die Innenstadt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert und Redner von Piratenpartei und Bündnis 90/Grüne kritisierten den […]

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Überwachung stoppen: Kommt zur „Freiheit statt Angst“-Demo am 13. Juni in Kiel!

In ganz Deutschland wird gegen Totalüberwachung protestiert – jetzt auch in Schleswig-Holstein: am Samstag, 13. Juni 2015, 12 Uhr in Kiel (Bahnhofsvorplatz) BND-Skandal, Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsmaut und TTIP-Datenhandel – Die Bundesregierung schafft unsere Grundrechte ab und will uns alle überwachen. Und wir spucken ihr in die Suppe. Denn der Protest gegen Überwachung geht auf Deutschlandtour. Doch […]

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Freiheit statt Angst-Demo in Hamburg morgen – kostenlos mitfahren ab Kiel, Neumünster, Lübeck

Morgen demonstrieren wir in Hamburg unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch Geheimdienste. Wir alle sind freie Bürger und keine verdächtigen Kriminellen! Ich fahre von Kiel mit einer Kleingruppenkarte […]

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Stoppt den Überwachungswahn: Fünf Gründe, warum sich demonstrieren lohnt

Der Bundesnachrichtendienst soll auf dem Höhepunkt seiner Skandalgeschichte zur Internet-Überwachungsbehörde aufgerüstet und zur Weitergabe abgefangener Telefongespräche an die NSA ermächtigt werden. Im Zuge der Pkw-Mauterhebung sollen auf unseren Straßen wahllos Autokennzeichen gescannt werden, was die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Und als Gipfel des Überwachungswahns will die Bundesregierung Kontakte und Aufenthaltsorte aller Telefon- und Handynutzer in […]

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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Grün-rot-blaues Versammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit [ergänzt]

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor dem Gesetzentwurf, den der Landtag in zwei Wochen verabschieden soll: Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer […]

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Morgen im Landtag: Neues Versammlungsgesetz, Suchmaschinenregulierung, Bürgerbeteiligung an Großprojekten

Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags wird morgen nachmittag u.a. folgende Themen behandeln: 1. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Versammlungsgesetz erhalten. Neben einigen Verbesserungen gegenüber dem Bundesgesetz sind im Koalitionsentwurf massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vorgesehen (Videoüberwachung, Durchsuchungen, präventive Teilnahmeverbote, höhere Bußgelder, Anzeigebürokratie). Weitere Informationen: Presseerklärung des “Bündnisses für Versammlungsfreiheit” Kritik und Analyse der Piratenpartei taz-Bericht […]

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taz-Interview: „Für G7 die ganze Stadt lahmgelegt“

Esther Geisslinger von der taz hat mich dazu interviewt, dass ich als Piraten-Landtagsabgeordneter die Polizei während des G-7-Einsatzes in Lübeck begleitet habe. Sie fragt nach meinen Beobachtungen, nach den Beobachtern der Humanistischen Union, ob es Verstöße der Polizei gab, ob über Festnahmen Richter entschieden haben und ob solche politischen Treffen nur noch auf Berggipfeln oder […]

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G7-Treffen in Lübeck: Abgeordnete der Piratenpartei als “Embedded Demobeobachter” vor Ort (Zweiter Bericht)

+++ Unabhängige Beobachtung des Polizeieinsatzes durch Abgeordnete nicht möglich +++ Abgeordnete der Piratenpartei beantragen im Landtag Klärung der finanziellen Konsequenzen +++ Piratenpartei kritisiert maritime Sicherheitspolitik +++ Am gestrigen Dienstag waren Uli König und ich wieder als Abgeordnete der Piratenpartei in Lübeck, um die Demonstrationen gegen den G7-Außenministergipfel und den Polizeieinsatz zu beobachten. Auch andere Mitglieder […]

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