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Kriminalpolizei speichert EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei

Freiheit, Demokratie und Transparenz Piratenpartei

Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang gespeichert. Nach Mitteilung des Landeskriminalamts wurde Breyers Anmeldung einer Demonstration gegen Rassismus und Sexismus in der Landespolizei von dem fĂŒr politisch motivierte KriminalitĂ€t zustĂ€ndigen Staatsschutz-Kommissariat eingetragen.

Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von PolizeianwĂ€rtern vertuscht hatte. Weibliche PolizeianwĂ€rterinnen sollen u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, PolizeianwĂ€rter mit Migrationshintergrund als “Kanacke” und “KĂŒmmeltĂŒrke” bezeichnet worden sein. Per Whatsapp hatte ein PolizeianwĂ€rter geĂ€ußert, er hĂ€tte Lust, „mit der MP auch mal in eine Moschee reinzustĂŒrmen“. Weil die verantwortlichen PolizeianwĂ€rter 2016 trotz dieser Verfehlungen in den Polizeidienst ĂŒbernommen werden sollten, meldete Breyer vor dem Ort der geplanten Ernennungsfeier eine „Demo gegen Rassismus und Sexismus in der Landespolizei“ an. Dies fĂŒhrte zu seiner kriminalpolizeilichen Erfassung durch das fĂŒr politisch motivierte KriminalitĂ€t zustĂ€ndige Kieler Staatsschutz-Kommissariat mitsamt Angaben zu der angemeldeten Demonstration.

Nachdem der wachsende öffentliche Druck zur Verschiebung der Ernennung fĂŒhrte, wurde die Demonstration wenige Tage spĂ€ter abgesagt. Gelöscht wurde Breyers Eintrag aber erst, als dieser Ende 2018 Auskunft ĂŒber zu seiner Person gespeicherte Daten verlangte. Nur dadurch erfuhr der BĂŒrgerrechtler von dem Vorgang. Er hat nun eine Beschwerde darĂŒber beim Landesdatenschutzzentrum eingereicht.

„Ich erwarte eine ErklĂ€rung dafĂŒr, warum das fĂŒr politisch motivierte KriminalitĂ€t zustĂ€ndige Staatsschutz-Kommissariat 5 mich erfasst hat. Es hat mit der Begleitung von Versammlungen nichts zu tun“

kritisiert Breyer.

„Wegen der Versammlungsfreiheit halte ich die jahrelange kriminalpolizeiliche Speicherung der Anmelder einer Demonstration fĂŒr hochproblematisch. Das kann Personen davon abschrecken, Demos anzumelden. SpĂ€testens nach Absage der Demo hĂ€tte die weitere Speicherung in dieser LKA-Datei nicht erfolgen dĂŒrfen. Da ich als BĂŒrgerrechtler im Landtag damals die polizeiliche Überwachung in vielerlei Hinsicht kritisch begleitet habe, ist diese Registrierung besonders fragwĂŒrdig. Das Landeskriminalamt hat in jener Zeit beispielsweise schon zum Anlass fĂŒr Ermittlungen genommen, dass ich einen polizeikritischen Artikel des BILD-Blattes verlinkt hatte.“

Breyer empfiehlt, DatenauskĂŒnfte bei Polizei und Verfassungsschutz einzuholen, beispielsweise mithilfe eines im Internet verfĂŒgbaren „Auskunftsgenerators“.

Datenauskunft des Landeskriminalamts vom Dezember 2018

Kommentare

2 Kommentare
  • Patrick Breyer

    Kriminalpolizei speichert EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei https://www.patrick-breyer.de/?p=588377

  • Ingo JĂŒrgensmann

    @patrickbreyer – Du bist doch auch noch Richter, oder?

    Und die Kripo denkt, dass das mit der Speicherung eine gute Idee ist?

    Mal davon abgesehen, dass niemand wegen einer Anmeldung fuer eine Demo irgendwo gespeichert werden sollte, Kandidat hin, Richter her…

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