Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote habe ich das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe meine Beschwerde unten). In meinen Augen hätte…
Patrick Breyer von den Piraten wirft einem leitenden LKA-Beamten Verfassungsbruch vor. Der hatte am Montag im PUA zur Rocker-Affäre zugegeben, seinem Mitarbeiter zu…
Ein vorgesetzter LKA-Beamter räumte heute im Untersuchungsausschuss zur “Rocker-Affäre” ein, einem V-Mann-Führer zur Vortäuschung einer “Amnesie” geraten zu haben, um unbequeme Fragen meinerseits…
Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang…
K iel (dpa/lno) – Im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre drohen ehemaligen Spitzenbeamten der Polizei in Schleswig-Holstein keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. «Es ist gut,…
Zwei Jahre lang hat sich die Staatsanwaltschaft in Lübeck für die Vorprüfung einer Strafanzeige in der Rocker-Affäre Zeit gelassen. Jetzt hat die Strafbehörde…
Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Dies gelte selbst dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht…
Auf Missstände bei der Landespolizei hat Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) personell wie strukturell reagiert. Er greift damit der Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses…
Im Zentrum des von den PIRATEN aufgedeckten[1] Skandals um das Kieler Landeskriminalamt (sog. “Rocker-Affäre”) steht ein V-Mann-Führer im LKA, der entlastende Aussagen in…
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird die 2016 und 2017 von den PIRATEN aufgedeckten Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Hinweise und des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt…
Sieben Jahre hat das Kieler Landeskriminalamt (LKA) seinen Rockerskandal vertuscht. Doch nun geht’s Schlag auf Schlag: Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalitions-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) löst plötzlich…
Schleswig-Holsteins Polizei ist an einem Tiefpunkt angekommen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) vertraut seiner Landespolizeispitze nicht mehr, hat leitende Beamte aus der Verantwortung genommen.…
Nach der Affäre um mögliche Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen gegen Rocker muss Schleswig-Holsteins Polizeiführung ihre Posten räumen. Landespolizeidirektor Ralf Höhs und Jörg…
Nachdem die Piratenpartei im Mai schwere Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt enthüllt hat, will das Innenministerium nach Medienberichten nun offenbar den…
Die Polizeiführung gefeuert, Nachfolger noch nicht in Sicht: Die angekündigte Abberufung von Landespolizeidirektor, LKA-Chef und Polizeiabteilungsleiter durch CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote ist der vorläufige…
Bei Ermittlungen gegen den Bandidos MC Neumünster im Jahr 2010 sollen Akten manipuliert und entlastende Beweise unterdrückt worden sein – möglicherweise, um das…
Wegen der von den PIRATEN im Mai aufgedeckten[1] Vorwürfe der Unterdrückung von Aussagen, die Inhaftierte entlasteten, sowie des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt wird…
Ein schwerwiegender Verdacht: Hat die Landespolizei in Schleswig-Holstein auch Journalisten der “Kieler Nachrichten” bespitzelt, um an Informationen über Whistleblower aus den eigenen Reihen…
In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur…
Kiel. „Ich erwarte jetzt eine eindeutige Erklärung der Landesregierung, dass in Schleswig-Holstein keine Journalisten überwacht worden sind, auch nicht als sogenannte ,unvermeidbare Dritte’.“Die…
Skandale in Schleswig-HolsteinDie „Rocker-Affäre“ in Schleswig-Holstein nimmt kein Ende. Nun möchten die „Kieler Nachrichten“ wissen, ob der Staat sie bespitzelt.KIELtaz | Kiels scheidender…
Kiel . Am Freitag meldete sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner, als erster zu Wort und bezeichnete die geplante Akteneinsicht von…
Allein der Verdacht lässt aufhorchen: In Schleswig-Holstein soll der Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter prüfen, ob Journalisten bei ihrer Arbeit und Recherche zu innerpolizeilichen Vorgängen…
In der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz…
Anfang Mai hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass das Kieler Landeskriminalamt entlastende Aussagen unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll. Die Kieler Nachrichten berichten…
Manchmal dauert es lange, bis die Wahrheit an den Tag kommt. In diesem Fall fast 7 Jahre. Am 04.05.2017 schrieb der Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete…
Zur neuesten Entwicklung… Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Dies ergibt sich aus Unterlagen, die dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) zugespielt…
Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 07.06.2017 (Auszug) [ 3:31:25 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 21.07.2017 (Beschluss Aktenvorlagebegehren) [ 7:40 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download