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Europaabgeordneter zum NDR-Skandal: Der Intendant muss Konsequenzen ziehen!

Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen Pressemitteilungen (SH)

Im Skandal um „CDU-Hofberichterstattung“ auf Veranlassung der Spitze des NDR Schleswig-Holstein hat sich der Rundfunkrat des Landes gestern nur „eine objektive und umfassende Prüfung“ angekündigt, die „vertraulich“ ablaufen solle. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, früher Fraktionsvorsitzender im Landtag, ist enttäuscht:

„Langwierige Prüfungen hinter verschlossenen Türen ohne irgendwelche Abhilfe- oder wenigstens Interimsmaßnahmen sind reine Verzögerung und werden das Vertrauen in die Unabhängigkeit des NDR weiter schwinden lassen. Allenfalls werden immer wieder belastende Informationen aus der Untersuchung an die Öffentlichkeit durchsickern. Auch dass Fernsehchef Lorentzen sowie Politikchefin Stein seit gestern die NDR-Berichterstattung über den NDR-Skandal nicht mehr abnehmen, ändert nichts daran, dass mit Lorentzen weiter ein CDU-Mann über die Berichterstattung über seine eigene Partei entscheidet und das Ergebnis eine auffällige Hofberichterstattung ist. Die Programmverantwortung ist bis heute völlig unverändert.

Jetzt ist genug geredet und bekannt geworden, die Zeit der Konsequenzen ist gekommen. Um weiteren Schaden vom NDR insgesamt abzuwenden, steht Intendant Joachim Knuth jetzt in der Verantwortung, die unhaltbar gewordene Spitze des NDR Schleswig-Holstein auszutauschen und strukturelle Reformen unter Beteiligung der Mitarbeiter umzusetzen. Das hat nichts mit Schuld und Unschuldsvermutung zu tun, sondern es gilt das Vertrauen in die politische Unabhängigkeit der Berichterstattung im Norden wiederherzustellen.”