Beiträge mit dem Schlagwort "Demokratiekrise"

Bürger fordern mehr Einfluss auf die Politik

Eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Jahr 2013 hat ergeben: Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen. Müssen sich die Bürger zwischen der Stärkung der direkten und der repräsentativen Demokratie entscheiden, spricht sich der Studie zufolge eine Mehrheit von 63 Prozent für den Ausbau der direkten gegenüber […]

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15% der SPD- und CDU-Wähler sind ausländerfeindlich

Weitere interessante Ergebnisse der neuen “Mitte-Studie”: 36% der Wähler von CDU und SPD befürworten die Ziele von Pegida zumindest teilweise. Nur 52% der Befragten sind zufrieden mit der Demokratie, so wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert. Der Demokratie, so wie sie eigentlich in der Verfassung festgelegt ist, stimmen 77% zu. 72,7% beklagen: “Leute wie […]

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Video meiner Brandrede zum Landesbankendesaster: Milliardenschaden durch Gier der Politiker

Hamburg und Schleswig-Holstein verabschieden sich von ihrer Landesbank, der HSH-Nordbank, und akzeptieren den von dieser verursachten Milliardenschaden. Die Folge dieses Schuldenbergs werden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus nicht erteilte Unterrichtsstunden, überfüllte Vorlesungen in undichten Hörsälen, maroden Straßen, Brücken und Gebäude sein. Mein Nein zu dem Regierungsvorhaben habe ich Freitag im Landtag so begründet: Ich akzeptiere […]

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Video: Demokratie-Update statt verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz!

Rede von Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” So steht es im Grundgesetz. In der Praxis zweifeln die Menschen aber zunehmend, ob politische Entscheidungen tatsächlich ausgehend von ihrem Willen, vom Interesse der Mehrheit der Bevölkerung […]

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Mehr Bürgerbeteiligung wagen!

Als einzige Fraktion haben heute die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, der Politik ohnmächtig ausgeliefert zu sein, ohne wirklich etwas verändern zu können”, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). “Dass sich die Reaktion der anderen Parteien […]

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Antrag auf Enquete-Kommission zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratiereform geplant

Für uns Piraten ist klar: Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen entscheidet (und nicht Eigeninteressen oder Einzelinteressen etwa der Wirtschaft im Vordergrund stehen). Wir Piraten wollen das ändern und unsere Demokratie den Bedingungen […]

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Wahlcomputer: Warum Online-Wahlen nicht eingeführt werden dürfen

Studenten der Uni Kiel untersuchen unter anderem, ob Online-Wahlen die Wahlbeteiligung erhöhen könnten. Ich veröffentliche hier meine Stellungnahme und wäre für Rückmeldungen dankbar. Projektseminar „Reform der Demokratie in Schleswig-Holstein“ Fragebogen 1. In Ihrem Änderungsantrag stellen Sie fest, dass Online-Wahlen kein geeignetes Mittel sind, die Motivation zur Teilnahme an Wahlen zu erhöhen. Die Umsetzung in Estland […]

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Umfrage: Wirtschaftshörigkeit der Politik und zunehmende Überwachung gefährden die Demokratie

Nachdem schon in einer früheren Umfrage 44% der Bürger einen “viel zu großen Einfluss auf die Regierungspolitik” der Wirtschaft kritisiert hatten, hat Infratest Dimap im Sommer 2014 nun eine noch schärfere Kritik erfragt: 61% der repräsentativ befragten Menschen in Deutschland stimmten der Aussage zu “Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht […]

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Sinkende Wahlbeteiligung: Prof. Schlieskys Problemanalyse ist richtig, Antworten bleibt er aber schuldig

Die SHZ berichtet heute über Kritik des Parlamentsdirektors[1] an Vorschlägen der Parteien zur Erhöhung der Wahlbeteiligung: “Kampf um müde Wähler läuft ins Leere”. Auf die Kritik des Landtagsdirektors reagiert der SPD-Vorsitzende Dr. Stegner allergisch, während Kubicki sie lobt. Meine Meinung: Prof. Schlieskys Problemanalyse ist richtig und entspricht, wie er selbst erklärt, „weitestgehend“ dem Antrag der […]

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Fall Gauweiler: Geheime Abstimmungen im Bundestag könnten Fraktionszwang überwinden

Zu dem Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer: Es ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, dass es dem Bundestagsabgeordneten einer etablierten Partei nach eigenem Bekunden unmöglich ist, bei Abstimmungen seinem Gewissen zu folgen und im Interesse der Bürger anders als die eigene Parteiführung und Mehrheitsmeinung abzustimmen. Mit ihrem […]

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