Beiträge mit dem Schlagwort "Demokratiekrise"

Bürger fordern mehr Einfluss auf die Politik

Eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Jahr 2013 hat ergeben: Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen. Müssen sich die Bürger zwischen der Stärkung der direkten und der repräsentativen Demokratie entscheiden, spricht sich der Studie zufolge eine Mehrheit von 63 Prozent für den Ausbau der direkten gegenüber […]

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15% der SPD- und CDU-Wähler sind ausländerfeindlich

Weitere interessante Ergebnisse der neuen “Mitte-Studie”: 36% der Wähler von CDU und SPD befürworten die Ziele von Pegida zumindest teilweise. Nur 52% der Befragten sind zufrieden mit der Demokratie, so wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert. Der Demokratie, so wie sie eigentlich in der Verfassung festgelegt ist, stimmen 77% zu. 72,7% beklagen: “Leute wie […]

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Video meiner Brandrede zum Landesbankendesaster: Milliardenschaden durch Gier der Politiker

Hamburg und Schleswig-Holstein verabschieden sich von ihrer Landesbank, der HSH-Nordbank, und akzeptieren den von dieser verursachten Milliardenschaden. Die Folge dieses Schuldenbergs werden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus nicht erteilte Unterrichtsstunden, überfüllte Vorlesungen in undichten Hörsälen, maroden Straßen, Brücken und Gebäude sein. Mein Nein zu dem Regierungsvorhaben habe ich Freitag im Landtag so begründet: Ich akzeptiere […]

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Video: Demokratie-Update statt verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz!

Rede von Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” So steht es im Grundgesetz. In der Praxis zweifeln die Menschen aber zunehmend, ob politische Entscheidungen tatsächlich ausgehend von ihrem Willen, vom Interesse der Mehrheit der Bevölkerung […]

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Mehr Bürgerbeteiligung wagen!

Als einzige Fraktion haben heute die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, der Politik ohnmächtig ausgeliefert zu sein, ohne wirklich etwas verändern zu können”, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). “Dass sich die Reaktion der anderen Parteien […]

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Antrag auf Enquete-Kommission zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratiereform geplant

Für uns Piraten ist klar: Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen entscheidet (und nicht Eigeninteressen oder Einzelinteressen etwa der Wirtschaft im Vordergrund stehen). Wir Piraten wollen das ändern und unsere Demokratie den Bedingungen […]

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Wahlcomputer: Warum Online-Wahlen nicht eingeführt werden dürfen

Studenten der Uni Kiel untersuchen unter anderem, ob Online-Wahlen die Wahlbeteiligung erhöhen könnten. Ich veröffentliche hier meine Stellungnahme und wäre für Rückmeldungen dankbar. Projektseminar „Reform der Demokratie in Schleswig-Holstein“ Fragebogen 1. In Ihrem Änderungsantrag stellen Sie fest, dass Online-Wahlen kein geeignetes Mittel sind, die Motivation zur Teilnahme an Wahlen zu erhöhen. Die Umsetzung in Estland […]

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Umfrage: Wirtschaftshörigkeit der Politik und zunehmende Überwachung gefährden die Demokratie

Nachdem schon in einer früheren Umfrage 44% der Bürger einen “viel zu großen Einfluss auf die Regierungspolitik” der Wirtschaft kritisiert hatten, hat Infratest Dimap im Sommer 2014 nun eine noch schärfere Kritik erfragt: 61% der repräsentativ befragten Menschen in Deutschland stimmten der Aussage zu “Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht […]

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Sinkende Wahlbeteiligung: Prof. Schlieskys Problemanalyse ist richtig, Antworten bleibt er aber schuldig

Die SHZ berichtet heute über Kritik des Parlamentsdirektors[1] an Vorschlägen der Parteien zur Erhöhung der Wahlbeteiligung: “Kampf um müde Wähler läuft ins Leere”. Auf die Kritik des Landtagsdirektors reagiert der SPD-Vorsitzende Dr. Stegner allergisch, während Kubicki sie lobt. Meine Meinung: Prof. Schlieskys Problemanalyse ist richtig und entspricht, wie er selbst erklärt, „weitestgehend“ dem Antrag der […]

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Fall Gauweiler: Geheime Abstimmungen im Bundestag könnten Fraktionszwang überwinden

Zu dem Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer: Es ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, dass es dem Bundestagsabgeordneten einer etablierten Partei nach eigenem Bekunden unmöglich ist, bei Abstimmungen seinem Gewissen zu folgen und im Interesse der Bürger anders als die eigene Parteiführung und Mehrheitsmeinung abzustimmen. Mit ihrem […]

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Demokratie in der Krise – Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten des Volkes stärken!

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Problem der sinkenden Wahlbeteiligung erläutert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Haltung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Immer weniger Bürger fühlen sich durch die gewählten Abgeordneten noch gut vertreten. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen nicht zur Wahl gehen, weil es aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr hat. Es macht […]

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Bundestagskandidaten beklagten übermäßigen Lobbyisteneinfluss

Eine Studie hat ergeben, dass die Kritik der Bürger an der gegenwärtigen Ausgestaltung unserer Demokratie von den Kandidaten zur Bundestagswahl geteilt wird: Nur 27% der Bundestagskandidaten glauben noch daran, dass die Gesetzgebung die Interessen der Mehrheit widerspiegelt. Fast 70% beklagen einen zu großen Einfluss von Interessengruppen. 57% erkennen einen zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger in die […]

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Karenzzeit: Kein Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden!

Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Minister[1]: “Laut EU-Kommission kritisieren in keinem anderen Land Europas so viele Menschen einen übermäßigen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik wie in Deutschland.[2] Wir PIRATEN haben bereits eine Initiative zur Veröffentlichung wirtschaftlicher Interessen von Abgeordneten und einen Antrag zur Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing […]

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Piraten im Parlament: Aktualisierung Ihrer Demokratie wird durchgeführt

Bald zwei Jahre ist es her, dass wir sechs Piraten den schleswig-holsteinischen Landtag geentert haben. Und seit bald zwei Jahren arbeiten wir auch an einem Update der Demokratie hierzulande. Hier eine Übersicht unserer entsprechenden Initiativen: Die erste Gewalt: Der Landtag 04.06.2012: Änderung der Geschäftsordnung des Landtags beantragt (Öffentlichkeit und Liveübertragung von Sitzungen, Veröffentlichung von Korrespondenz, […]

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Fehlender Einfluss, übermächtige Einzelinteressen: Bürger kritisieren politisches System in Deutschland

Aus Anlass der Debatte über die Kritik des Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags Daniel Düngel (Piratenpartei) am “kranken System” möchte ich die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Befragung aus dem Jahr 2010 in Erinnerung rufen (Pressemitteilung, Details): nur 29% der befragten Menschen in Deutschland sind der Meinung, das politische System funktioniere “alles in allem ziemlich gut” gerade einmal […]

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“Am eigenen Vorteil interessiertes Machtspiel”: Ex-OB von Kiel Gaschke kritisiert etablierte Politik

Auszüge aus der bemerkenswerten Rücktrittsrede der Kieler Oberbürgermeisterin Frau Gaschke: “Ich habe mich beworben, weil ich einen neuen Politikstil wollte, und weil ich das Gefühl hatte, dass viele Menschen mir diesen neuen Politikstil zutrauten. Ich wollte Offenheit. Ich wollte Vertrauen. Ich wollte keine kleinlichen Politikrituale. Ich wollte eine andere als die hermetische Politikersprache, die alles […]

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Warum wir Piraten bei der Bundestagswahl einen Arschtritt bekommen haben

Auch wenn wir Piraten auf ein etwas besseres Ergebnis als bei der letzten Bundestagswahl hoffen können, lassen die ersten Ergebnisse keinen Zweifel daran, dass wir bei dieser Bundestagswahl einen Arschtritt bekommen haben. Wir sind weit entfernt von unserem Ziel gelandet, den Bundestag zu entern. Das tut mir nicht in erster Linie wegen uns selbst leid. […]

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CDU-MdB Siegfried Kauder packt aus: CDU ist “ein Abnick-Verein geworden”

Wenn politische Konkurrenten die Zustände in der Merkel-CDU anprangern, ist das nicht außergewöhnlich. Was aber, wenn vernichtende Kritik aus der CDU selbst kommt? Siegfried Kauder ist seit 40 Jahren CDU-Mitglied, seit 10 Jahren CDU-Bundestagsabgeordneter und seit vier Jahren Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Er ist ein strammer Konservativer, für den „gläsernen Verbrecher“ und flächendeckende […]

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Sind Bundestagsabgeordnete käuflich? Neues zu Nebeneinkünften von Abgeordneten

Es gibt Neuigkeiten zu vermelden in Bezug auf den “politisch-industriellen Komplex” in Deutschland. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat die bezahlten Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten untersucht – mit interessanten Ergebnissen: Die große Mehrheit der Abgeordneten geht Nebentätigkeiten nach, manche Abgeordnete üben zehn und mehr Nebentätigkeiten aus. Knapp 30% der Bundestagsabgeordneten üben bezahlte Nebentätigkeiten aus, und zwar jeder […]

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Diskussionsabend “Stell dir vor, es ist Demokratie, und keiner geht hin” am 2. September in Meldorf

Die Piratenpartei lädt herzlich zu einem Diskussionsabend am Montag, den 02.09.2013 um 20:00 Uhr in das Restaurant Fontana, Heseler Weg 2, 25704 Meldorf ein zum Thema: “Stell dir vor, es ist Demokratie, und keiner geht hin.” Wir möchten die Ursachen von Wahlmüdigkeit und neuen Formen politischer Partizipation mit Ihnen besprechen. Es diskutieren: Claudine Nierth, Mehr […]

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ARD dokumentiert lügende Politiker, unseriöse Wahlversprechen und unfreie Abstimmungen

Die ARD-Doku “Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Lüge und Wahrheit in der Politik” kritisiert die Unehrlichkeit und Unseriosität der etablierten Politik anhand bekannter Fälle: Bundeskanzler Kohls Versprechen, die Einheit werde ohne Steuererhöhungen finanziert, die SPD-Ablehnung der von der CDU angekündigten zweiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung (nach der Wahl vereinbarten SPD und CDU dann eine dreiprozentige Erhöhung), die […]

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Etablierte Parlamentsfraktionen arbeiten intransparent und mit Fraktionszwang

Ein Vergleich der Geschäftsordnungen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und des SSW mit unserer Fraktionssatzung ist aufschlussreich: Intransparente Willensbildung: Nur die Fraktionssitzungen der Piraten sind öffentlich und werden über das Internet übertragen (§ 9), Protokolle werden veröffentlicht. Die etablierten Fraktionen tagen nicht-öffentlich. Mangelnde Einbeziehung anderer: Nur bei den Piraten haben die Mitarbeiter der […]

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Umfrage: Bürger empört über Wirtschaftshörigkeit der Politik

Angela Merkel lädt den Deutsche Bank-Chef Ackermann zu einer Geburtstagsparty ins Kanzleramt ein, Peer Steinbrück verspricht als hochbezahlter Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssen-Krupp politischen Einsatz für niedrige Energiekosten des Unternehmens – das sind nur zwei prominente Erkennungszeichen der Verflechtung von Politik und Wirtschaft in Deutschland. Die Bürger empört dieser “politisch-industrielle Komplex”: Einer Umfrage zufolge kritisieren 44% […]

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Umfrage: Unverständliche und unehrliche Politik schadet politischem Interesse

Die Wahlbeteiligung wird weiter zurück gehen, prognostiziert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Eine dazu erstellte Meinungsumfrage im März/April 2013 hat zu interessanten Ergebnissen geführt. Als Gründe für geringes politisches Interesse, was mit einer Wahlzurückhaltung einher geht, werden danach genannt: 61%: Ich finde es oft schwer nachvollziehbar, was in der Politik geschieht. 54%: In der Politik wird […]

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Sinkende Wahlbeteiligung: Bündnis für Partizipation schmieden!

Angesichts des Tiefstandes an Beteiligung an den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (wie überhaupt an allen Wahlen und auch in vielen Parteien) wird weiter über die Ursachen diskutiert. Ich habe schon darüber geschrieben, was die Politik im Bereich Wahlrecht und Parteienfinanzierung verbessern könnte (auch die Einrichtung von Bürger-Panels, das Angebot von Beteiligungstools wie Liquid Feedback und die […]

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Ist die Politik intransparent, bürgerfern, kompliziert und unaufrichtig?

Vielfältige demokratische Missstände Einer Meinungsumfrage zufolge machen die meisten Bürger vielfache Missstände in der Politik aus: 65% halten die Politik für intransparent, 56% für unverständlich, 63% für bürgerfern, 56% für unaufrichtig und verlogen. Nur 6% sehen die Politik heute als kompetent an, nur 13% als langfristig orientiert, gerade einmal 3% als verlässlich. Eine weitere Umfrage […]

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Helmut Schmidt sucht nach einer öffentlichen Moral

Auch wenn SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in vielen Punkten reaktionäre Auffassungen vertritt, schreibt er in seinem Buch “Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral” (1998) auch Richtiges: Über Politiker Die Politik solle ihre Abneigung gegen Seiteneinsteiger überwinden. “Viele Politiker haben sich einem Laufbahn- und Karrieredenken ergeben, als ob man innerhalb der eigenen Partei oder Fraktion Anspruch […]

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Mehrheit befürwortet direkte Demokratie

Eine deutsch-französische Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass eine starke Mehrheit der Bürger (62%) die direkte Demokratie der repräsentativen Demokratie vorzieht. Auf Kritik stößt, dass Abgeordnete in erster Linie im Sinne ihrer Partei handeln und abstimmen, während die Bürger von ihnen erwarten, das Interesse ihres Wahlkreises, ihrer Wähler und aller Bürger in den Vordergrund zu […]

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Viele Bürger unzufrieden mit politischem System Deutschlands

Eine neue Umfrage bestätigt die Notwendigkeit (direkt-)demokratischer Reformen unseres politischen Systems: 79% der Bürger glauben, sie hätten ohnehin keinen Einfluss auf die Regierungspolitik. 71% halten es für sinnlos, sich in einer Partei zu engagieren. Nur 15% wären dazu bereit. Nur 50% der Deutschen sind mit der Demokratie so, wie sie momentan funktioniert, zufrieden. Ein weiteres […]

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Politikeransehen im Keller

Nach einer aktuellen forsa-Umfrage genießen Politiker gerade einmal bei 19% der Bürger ein hohes Ansehen. Noch schlechter weg kamen lediglich Marketing-Mitarbeiter (15%) und Versicherungsvertreter (11%). Dagegen genießen alle anderen abgefragten Berufe – etwa Lokführer (71%) und Müllmänner (79%) – ein weit höheres Ansehen. Interessant auch: Beschäftigte im öffentlichen Dienst sehen ihre Interessen am besten durch […]

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