Beiträge mit dem Schlagwort "Europawahl"

Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten

Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll der neue starke Kämpfer für den Datenschutz in Europa werden. „Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider […]

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Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten | netzpolitik.org [extern]

Der neue Spitzenkandidat der Piratenpartei für das EU-Parlament, Patrick Breyer, zusammen mit der aktuellen Piraten-abgeordneten Julia Rede und deren Büroleiter Gilles Bordelais. All rights reserved Uli König Die Piratenpartei hat am Wochenende Patrick Breyer zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Wahl des EU-Parlaments gewählt.

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Video: Warum wir in Brüssel gebraucht werden | vimeo [extern]

Europas digitale Freiheitskämpfer und Politikhacker gegen Massenüberwachung, Zensur und Lobbyparadies: Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei am 9. Juni 2018

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Piraten-Partei: Patrick Breyer wird Spitzenkandidat für Europa-Wahl | shz.de [extern]

Sömmerda | Datenschutz-Experte Patrick Breyer ist von der Piraten-Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll nach Wunsch seiner Partei als „neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa“ nach Brüssel gehen.Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die […]

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Pirat Breyer: Spitzenkandidat für Europawahl 2019 | rtl.de [extern]

Der schleswig-holsteinische Piraten-Politiker Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, solle die neue Stimme für Datenschutz in Europa werden, teilte die Partei am Sonntag mit.

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Sperrklausel beschlossen – Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten | abgeordnetenwatch.de [extern]

Nach längerem hin und her hat der EU-Rat für Europawahlen am 7. Juni eine verpflichtende Sperrklausel beschlossen, die spätestens ab 2024 gelten soll. Sie soll aus Sicht der Bundesregierung einer Zersplitterung des EU-Parlaments vorbeugen. Das aber ist, zumindest was Deutschland angeht, wenig überzeugend: Von den sieben Abgeordneten kleinerer Parteien haben sich fünf einer Fraktion angeschlossen. So […]

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Europäische Verfassungsbeschwerde einführen: Die Verfassungsbeschwerde des Grundgesetzes ist Vorbild für Europa

Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes fordert Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, die Einführung einer Europäischen Verfassungsbeschwerde: »Unser Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, weil es unverletzliche Grundrechte jedes Menschen über die Staatsräson und den Mehrheitswillen der Zeit stellt. Mit der wegweisenden Absage an die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten […]

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EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben!

Heute habe ich beantragt, den folgenden Punkt in unser Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen: EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben Die transparentere und demokratischere Gestaltung der EU, die Einführung starker direktdemokratischer Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung des Grundrechtsschutzes in der EU sind für uns Voraussetzung für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben und Zuständigkeiten an […]

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Sicherheit in Freiheit statt EU-Überwachungswahn!

Heute habe ich beantragt, den folgenden Punkt in unser Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen: Sicherheit in Freiheit Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von Überwachungsmaßnahmen unter Verweis auf den ‘internationalen Terrorismus’ und andere ‘Bedrohungen’ und der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor den Gerichten belegen gravierenden […]

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