Beiträge mit dem Schlagwort "Funktionszulagen"

Warum ich 75.000 Euro meiner Diäten als Fraktionsvorsitzender zurückgezahlt habe | HuffPost Voices [extern]

Unsere Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise. Viele Menschen sind nicht mehr davon überzeugt, dass für Politiker die Belange der Bürger an erster Stelle stehen. Sondern was der Wirtschaft oder bestimmten Interessenverbänden guttut. Manchmal hat es gar den Anschein, dass der eigene Vorteil im Vordergrund steht. Es ist höchste Zeit umzusteuern. Ich bin Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei […]

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„Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zahlt Bezüge in Höhe von über 40.000 Euro zurück

Der Abgeordnete der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 41.634,12 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er als Fraktionsvorsitzender erhält. Bereits 2013 hatte er 33.525,06 Euro an Zulagen zurückgezahlt, so dass sich insgesamt ein zurückgezahlter Betrag von 75.159,18 Euro ergibt. Die Rückzahlung […]

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„Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Patrick Breyer (Piratenpartei) zahlt Bezüge in Höhe von über 30.000 Euro zurück, Landesverfassungsgericht prüft Extra-Diäten

Der Abgeordnete der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von insgesamt 33.525,06 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender erhielt. Zurückgezahlt wurden 14.144,25 Euro am 19.11.2012, 8.749,59 Euro am 15.01.2013 und 10.631,22 Euro am 23.05.2013. Die Rückzahlung der Extra-Diäten […]

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Pirate repays 22,000 euros of allowances

The leader of the Pirate Party in Schleswig-Holstein has refunded over 20,000 euros of MPs remuneration to the state treasury, Patrick Breyer said Thursday in Kiel. In sum, these are charges that he received in recent months for his work as a group leader. Read on  

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„Finanzielle Bürgernähe“: Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von über 20.000 Euro zurück [ergänzt]

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 22.893,84 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die seit seiner Wahl gezahlte 72-prozentige Gehaltszulage für Fraktionsvorsitzende. Seinen außergewöhnlichen Schritt erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei so: „Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei den […]

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231.000 Euro verfassungswidrige Funktionszulagen für Schleswig-Holstein zurückholen!

Der schleswig-holsteinische Landtag zahlt seinen sechs Parlamentarischen Geschäftsführern eine 45%-ige Zulage auf die ohnehin schon zweithöchste Landtagsabgeordnetendiät Deutschlands (7.151,24 Euro monatlich). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren entschieden, dass eine “Funktionszulage nur für Fraktionsvorsitzende zulässig” ist (auch diese Zulage halte ich politisch für nicht gerechtfertigt – Fraktionsvorsitzende verdienen damit inzwischen mehr als der Ministerpräsident!). […]

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