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„Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Patrick Breyer (Piratenpartei) zahlt Bezüge in Höhe von über 30.000 Euro zurück, Landesverfassungsgericht prüft Extra-Diäten

Der Abgeordnete der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von insgesamt 33.525,06 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender erhielt. Zurückgezahlt wurden 14.144,25 Euro am 19.11.2012, 8.749,59 Euro am 15.01.2013 und 10.631,22 Euro am 23.05.2013. Die Rückzahlung der Extra-Diäten erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei so:

„Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei den Bürgern den traurigen Eindruck hinterlassen, Politiker seien vor allem auf ihren eigenen Vorteil bedacht und nicht auf das Wohl der Bürger.[2] Viele Menschen haben sich vor der Landtagswahl mir gegenüber besorgt gezeigt, wenn die PIRATEN erst einmal im Parlament seien, würden auch sie ‘wie alle anderen in die Staatskasse greifen’. Der Verzicht auf 30.000 Euro Zulagen und auch auf einen persönlichen ‘Chefwagen’ mit ‘Chefwagenfahrer’ im Wert von 50.000 Euro pro Jahr ist ein klares Zeichen an die Bürger, dass auf uns PIRATEN Verlass ist und wir unserem Anspruch ‘Klarmachen zum Ändern’ nach der Wahl auch tatsächlich gerecht werden. Wir lassen uns nicht von dem System einwickeln, das wir reformieren wollen!

Bürgernähe bedeutet für mich in finanzieller Hinsicht, nicht so viel verdienen zu wollen wie drei Schleswig-Holsteiner zusammen.[3] Einkommensmäßig extrem privilegierte Abgeordnete verlieren die finanzielle Situation der Bürger, deren Interessen sie vertreten sollen, allzu leicht aus den Augen. Dass Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein aufgrund ihrer Gehaltszulage ähnlich viel verdienen wie ein Ministerpräsident, ist in meinen Augen vermessen. Im Parlament muss wieder gelten: Gleiches Geld für gleiche Volksvertreter. Die Extra-Diäten müssen weg. Alle Abgeordnete gleich zu bezahlen, verhindert, dass sich Abgeordnete allein aus finanziellen Gründen an Posten klammern und es dadurch zu einer personellen Verkrustung in Parlamenten kommt, in denen frischer Wind und personelle Erneuerung dringend Not täte.“

Das Landesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich die Klage der Piraten gegen die Extra-Diäten der Parlamentarischen Geschäftsführer[4] zum Anlass genommen, zwölf kritische Fragen an die im Landtag vertretenen Fraktionen zu richten.[5] Unter anderem fragt das Gericht, ob die Funktionen parlamentarischer Geschäftsführer/innen nicht auch „ohne Zusatzentschädigungen (etwa durch Stellvertreter/innen von Fraktionsvorsitzenden, durch Fraktions- oder Mitarbeiter der Landtagsverwaltung)“ erfüllt werden könnten. In der Antwort der Piraten heißt es, der mit einer Fraktionsfunktion verbundene Mehraufwand könne „an anderer Stelle (z.B. Ausschussverteilung und Gremienmitgliedschaften) kompensiert werden, so dass eine unterschiedlich hohe Entschädigung nicht nachzuvollziehen ist.“[6]

Hintergrund: 

Auf die monatliche Abgeordnetendiät von rund 7.300 Euro brutto erhalten die fünf Fraktionsvorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag eine 72-prozentige Zulage und verdienen so etwa 12.500 Euro brutto monatlich. Nur 1% aller Steuerzahler in Deutschland haben ein so hohes Einkommen.[7] Insgesamt zahlt das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein jährlich über eine halbe Million Euro Zulagen an die elf Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag.

Unter Ministerpräsident Albig sind die Bezüge der Regierungsmitglieder um insgesamt 75.000 Euro jährlich gekürzt worden. „Man kann nicht von seinen Mitarbeitern in den nächsten Jahren viel verlangen und selber gar nichts beitragen“, erklärte Albig.[8] Weil die Landtagsabgeordneten der etablierten Parteien demgegenüber nicht einmal zur Abschaffung der bereits vor Jahren für verfassungswidrig erklärten Extra-Diäten für parlamentarische Geschäftsführer bereit sind, sind die PIRATEN im Oktober 2012 vor das Landesverfassungsgericht gezogen.[9]

Schon zuvor haben sich die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag als einzige Fraktion zusammen mit dem Landesrechnungshof gegen die drastische Erhöhung der Fraktionsmittelsätze um 33% pro Abgeordnetem gewandt[10] und auch als einzige Fraktion gegen die im September 2012 ohne Aussprache beschlossene automatische jährliche Diätenerhöhung gestimmt. Vor zwei Wochen haben die Piraten einen Gesetzentwurf eingereicht, der verhindern soll, dass bestimmte Minister neben ihren Bezügen zusätzlich eine Altersentschädigung erhalten.[11]

Die Liste der bisherigen Initiativen der Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag reflektiert die Bandbreite unserer Parlamentsarbeit:
http://www.piratenfraktion-sh.de/initiativen/

Fußnoten:
[1] Überweisungsbelege: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/01/Ueberweisungsbelege_Diaetenrueckzahlung.pdf
[2] 63% der Bürger sind der Meinung, dass die Politiker nicht die Interessen des Landes im Blick hätten, sondern eher auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien: https://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-vertrauen-in-die-politik-schrumpft-rapide-1681035.html
[3] https://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/N_I_1_vj114_S.pdf
[4] Klage gegen Extra-Diäten: http://www.piratenfraktion-sh.de/?p=466199
[5] Fragen des Landesverfassungsgerichts zu Extra-Diäten: http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2013/05/2013-03-15-lverfg-extradiaeten.pdf
[6] Stellungnahme der Piraten: http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2013/05/2013-05-03-antwort-lverfg.pdf
[7] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/arme-oberschicht-so-lebt-das-reichste-prozent-der-deutschen-1637673.html
[8] https://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/ministergehaelter-werden-gekuerzt.html
[9] http://www.piratenfraktion-sh.de/2012/10/30/schleswig-holsteinische-piratenabgeordnete-klagen-gegen-verfassungswidrige-extra-diaten-2/
[10] http://www.piratenfraktion-sh.de/2012/08/09/piraten-und-landesrechnungshof-kampfen-vergeblich-gegen-erhohte-parlamentsfinanzierung/
[11] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0835.pdf

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