Beiträge mit dem Schlagwort "Kfz-Massenabgleich"

Verfassungsbeschwerde: Kein Kfz-Massenabgleich an Grenzübergängen! [ergänzt am 27.05.2018]

Ein Jahr nach Inkrafttreten des “Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik” hat Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Bundespolizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen eingereicht. “Ein Kfz-Massenabgleich ist der Türöffner für eine Gesichtserkennung, […]

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Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning durch die Bundespolizei | heise [extern]

Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hat wegen der neuen Befugnis der Bundespolizei zum Massenabgleich von Nummernschildern das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er sieht in der Klausel auch einen Türöffner zur Gesichtserkennung. Das Scanning von Kfz-Kennzeichen wird wieder ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

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Video: Rede zu rot-grün-blauem Überwachungstrip in Schleswig-Holstein [extern]

Patrick Breyer (Piraten) hielt der Regierungskoalition einen „rot-grün-blauen Überwachungstrip“ vor. Im Land propagierten SPD, Grüne und SSW den Schutz der Privatsphäre, in Berlin aber verfalle die Regierung „dem großkoalitionären Überwachungswahn“. Auf den Piraten-Antrag ging das Plenum nicht weiter ein.

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Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleich – Schleswig-Holstein ist auf dem rot-grün-blauen Überwachungstrip

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben, “Videoüberwachungsverbesserungsgesetz” stoppen, Kfz-Massenabgleich verhindern – das forderten die PIRATEN heute vergeblich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten den Antrag einhellig ab. Im Bundesrat winkte Schleswig-Holstein die Ausweitung privater Videoüberwachung und den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die Bundespolizei durch. “Die rot-grün-blaue Küstenkoalition gibt sich […]

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Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen!

Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Polizeibeamte mit Überwachungskameras und Massenscanning von Kfz-Kennzeichen – die Große Koalition versteht Massenüberwachung offenbar als Handlungsauftrag. Ihre Pläne haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu tun. […]

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PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1173/16). Eine Begründung nannte das Gericht nicht. Patrick Breyer: »Herr Dobrindt sollte sich nicht zu früh freuen: Karlsruhe hat das massenhafte Kfz-Kennzeichenscanning zur Pkw-Maut-Kontrolle nicht in der Sache abgesegnet. Die […]

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Piraten legen Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut ein [extern]

Das Gesetz zur Pkw-Maut ist seit Sommer 2015 in Kraft. Umgesetzt wird die umstrittene Infrastrukturabgabe aber bislang nicht, weil die EU-Kommission noch die Rechtmäßigkeit prüft. Foto: imago/Thomas Eisenhuth Karlsruhe/Berlin.  Die Piraten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Das Scanning von Kfz-Kennzeichen verstoße gegen Persönlichkeitsrechte, klagen sie. Die Piratenpartei zieht wegen des geplanten elektronischen Kennzeichen-Abgleichs zur Kontrolle der […]

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Piraten kritisieren Pkw-Maut: Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning [extern]

Wenn für die Pkw-Maut Kfz-Kennzeichen massenhaft gescannt werden, werde in persönliche Grundrechte und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, meinen die Piraten.

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PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Pkw-Maut-Kontrolle eingereicht

Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht. »So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner […]

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Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppen!

Seit Jahresbeginn fotografiert Dänemark hinter der deutsch-dänischen Grenze sowie landesweit sämtliche Kraftfahrzeuge, um ihre Nummernschilder mit Polizeidateien abzugleichen und die Bewegungen der Autofahrer zu speichern. Selbst wenn ein Kfz-Kennzeichen nicht polizeilich gesucht ist, wird die Aufnahme bis zu 30 Tage auf Vorrat gespeichert – im Trefferfall sogar bis zu zwei Jahre. Die Daten können ohne […]

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Big Brother im Tunnel: Autofahrer nach Dänemark sollen anlasslos überwacht und gescannt werden [ergänzt am 11.07.2015]

Der Betreiber des geplanten deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnels soll alle Autofahrer anlasslos per Video überwachen, ihre Kfz-Kennzeichen einscannen und Halterdaten abrufen dürfen. Auch die deutsche Polizei soll die Überwachungsaufnahmen einsehen dürfen. Dies ergibt sich aus dem kürzlich in deutscher Sprache veröffentlichten dänischen Tunnelgesetz. Das Gesetz macht keine Vorgaben zu der Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden […]

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Zur Pkw-Maut: Ministerpräsident Albig ist Mr. Murks-Maut

Zur Landtagsdebatte ‘Berichtsantrag zur Haltung Schleswig-Holsteins über die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zur Infrastrukturabgabe’ erkläre ich als Verkehrsexperte der Piratenfraktion: Die von CSU, CDU und SPD vereinbarte Pkw-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, unökologisch und uneuropäisch. Nein, sie ist auch ein Überwachungsmonstrum, weil massenhaft Kfz-Kennzeichen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gescannt werden. Dies ermöglicht die […]

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Ich verurteile Schleswig-Holsteins schmutzigen Deal zur Pkw-Maut

Zu Meldungen, wonach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig nach finanziellen Zusagen des Bundeswirtschaftsministers eine Bundesratsmehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gegen die Pkw-Maut verhindert hat, erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: Ich bin wütend, dass Albig und Stegner die Grenzregion und die Privatsphäre aller deutschen Autofahrer ausverkaufen. Das ist genau einer der Kuhhandel, derentwegen die Politik […]

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Verdachtslose Videoüberwachung und Kfz-Kennzeichenscanning im Fehmarnbelt-Tunnel geplant

Der Verkehrsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags ist heute mit dem dänischen Verkehrsminister Heunicke (Foto rechts) und mit den verkehrspolitischen Sprechern der dänischen Parteien zusammengetroffen, um sich über den geplanten Fehmarnbelttunnel auszutauschen. Die endgültige Entscheidung soll erst im Herbst 2015 fallen. Das dänische Parlament hat dem Baugesetz heute in zweiter Lesung mit Ablehnung nur durch die linke […]

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PKW-Maut: Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle geplant

Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut an. Es sei unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt werden solle. 2008 waren Verfassungsbeschwerden von Datenschützern gegen den Kfz-Massenabgleich in zwei Bundesländern bereits erfolgreich. Dazu […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2747: Kfz-Scanning des deutsch-dänischen Reiseverkehrs

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.03.2015 Drucksache 18/2747: Kfz-Scanning des deutsch-dänischen Reiseverkehrs

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Section Control: Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein bitte!

Die Piraten wollen die von Verkehrsminister Meyer (SPD) befürwortete Einführung der umstrittenen “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Der Abgeordnete und Verkehrsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer erläutert den dazu eingereichten Antrag: Selbst wenn man von einer dauerhaften Speicherung absieht: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/2459: PKW-Maut stoppen, Totalerfassung des Fahrzeugverkehrs verhindern

Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 12.11.2014 Drucksache 18/2459: PKW-Maut stoppen, Totalerfassung des Fahrzeugverkehrs verhindern

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