Beiträge mit dem Schlagwort "Landesverfassungsgericht"

Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht

Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung beschäftigt nun das Landesverfassungsgericht: Nach dem heute eingereichten Antrag Breyers soll das Gericht feststellen, dass der Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße. Breyer hatte in der Dezembertagung […]

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Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant

Nach der Freitagabend veröffentlichten Tagesordnung soll der Landtag überraschend schon nächste Woche mit Zweidrittelmehrheit neue Verfassungsrichter wählen. Die Amtszeit von vier Richterinnen und Richtern endet zum 30. April 2017. “Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden”, kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. “Jede Amtsrichterstelle wird öffentlich ausgeschrieben – […]

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Verfassungsrichterwahl: Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf

Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt die Ablehnung der Pläne wie folgt: “Für uns PIRATEN muss bei der Reform des Landesverfassungsgerichts Transparenz und Grundrechtsschutz sowie die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter […]

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Video: Rede zur Änderung der Verfassung und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht [extern]

Der Landtag will die Amtszeit der Richter am Landesverfassungsgericht von sechs auf zwölf Jahre verdoppeln. „Wir erleichtern die Arbeit des Verfassungsgerichts, schaffen Kontinuität und stärken die Unabhängigkeit des Gerichts“, begründete Daniel Günther (CDU) einen interfraktionellen Entwurf für die angestrebte Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes. Einzig die Piraten lehnen den Reformvorstoß ab. „Das eigentliche Problem der Verfassungsrichterwahl bleibt, […]

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Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei

Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts: “Wir PIRATEN fordern eine Reform des Verfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Das eigentliche Problem der Verfassungsrichterwahl bleibt, dass die Wahlkandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen werden, statt in einem offenen Bewerbungsverfahren die am besten geeigneten Personen auszuwählen. […]

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Dokumentiert: Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollantrag gegen den kommunalen Finanzausgleich im Wortlaut

Drei Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag und drei Kreise haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs eingelegt. Hier die Beschwerden im Wortlaut: Normenkontrollantrag von FDP, PIRATEN und CDU Verfassungsbeschwerdeschrift der Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg Siehe auch: Torge Schmidt zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

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Unterbringung psychisch Kranker in Privatkliniken verfassungswidrig? [ergänzt]

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht prüft unter dem Aktenzeichen LVerfG 1/15, ob die Einweisung psychisch kranker Menschen in private Kliniken verfassungswidrig ist. Das Amtsgericht Oldenburg ist dieser Meinung, weil die erforderliche staatliche Aufsicht über die privaten Krankenhäuser nicht gewährleistet sei (siehe Vorlagebeschluss). Hintergrund: Erst im März hat der Landtag gegen unseren Protest eine Reform des Psychisch-Kranken-Gesetzes verabschiedet. […]

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Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten bundesweit abschaffen!

Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erkläre ich als Datenschutzexperte und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Patrick Breyer: Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung […]

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Wahlen zum Landesverfassungsgericht werden offener – PIRATEN rufen zu Bewerbungen auf

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, begrüßt den heutigen Beschluss des Landtags, demzufolge künftig alle Fraktionen Vorschläge für die Wahl von Verfassungsrichtern einreichen können:[1] “Bisher haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht für die 14 Mitglieder des Landesverfassungsgerichts untereinander aufgeteilt, jetzt kann jede Fraktion […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/1445: Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 19.12.2013 Drucksache 18/1445: Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts

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