Beiträge mit dem Schlagwort "Landesverfassungsgericht"

LISr02 – Bericht und Beschlussempfehlung Drs 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages

Bericht und Beschlussempfehlung Innen- und Rechtsausschuss 15.06.2017 Drucksache 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages

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Richter tadeln Präsidenten des Landtags | Neues Deutschland [extern]

Genugtuung für den scheidenden Piratenabgeordneten Patrick Breyer und Schlappe für den bisherigen Landtagspräsidenten Schleswig-Holsteins, Klaus Schlie (CDU): Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat festgestellt, dass ein gegen den Piraten verhängter Ordnungsruf nicht hätte erfolgen dürfen. Die Entscheidung fiel mit 6:1 Richterstimmen.Fraktionschef Breyer sah in einer Plenarsitzung im Dezember 2016, bei der es um die ergänzende Besetzung […]

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LVerfG: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig | lto.de [extern]

Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen. Zu Unrecht, entschied nun das LVerfG.Es zählt zu den Rechten von Abgeordneten, sich zum Abstimmungsverhalten bei einzelnen Punkten der Tagesordnung zu äußern.  Dies gilt auch dann, wenn zu dem Tagesordnungspunkt keine Aussprache vorgesehen […]

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Patrick Breyer vs. Klaus Schlie: Ordnungsruf: Piraten-Fraktionschef gewinnt vor Verfassungsgericht | shz.de [extern]

Patrick Breyer protestierte gegen die Wahl des Rechnungshof-Vizes – und kassierte einen Ordnungsruf von Klaus Schlie.

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Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen PIRATEN-Kritik an Postenschieberei

Im Streit um einen Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung hoher Ämter ohne öffentliche Ausschreibung hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute zugunsten von Breyer entschieden. Breyer habe Kritik am nicht-öffentlichen Auswahlverfahren und auch an der Qualifikation der zur Wahl stehenden Person äußern dürfen, entschied das Gericht.[1] “Dieses […]

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“Maulkorb” im Landtag? Pirat Breyer legt nach | NDR.de [extern]

Piraten-Politiker Patrick Breyer fühlt sich durch einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Klaus Schlie in seiner Redefreiheit verletzt. Der Streit ist am Landesverfassungsgericht gelandet.

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Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | dpa [extern]

Kiel/Lübeck -Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen eines Ordnungsrufs eingereicht hat. Der Termin findet in Lübeck statt, wie Breyer am Montag mitteilte. Aus seiner Sicht verstieß ein Ordnungsruf Schlies in der Dezember-Sitzung gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit.Breyer hatte bezweifelt, […]

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Rede zur Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts [extern]

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Wahl zum Landesverfassungsgericht: PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei [ergänzt am 14.08.2017]

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zum Landesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte (kursiv gedruckt die Passagen, die er […]

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Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht [ergänzt]

Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung beschäftigt nun das Landesverfassungsgericht: Nach dem heute eingereichten Antrag Breyers soll das Gericht feststellen, dass der Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße. Breyer hatte in der Dezembertagung […]

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Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant

Nach der Freitagabend veröffentlichten Tagesordnung soll der Landtag überraschend schon nächste Woche mit Zweidrittelmehrheit neue Verfassungsrichter wählen. Die Amtszeit von vier Richterinnen und Richtern endet zum 30. April 2017. “Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden”, kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. “Jede Amtsrichterstelle wird öffentlich ausgeschrieben – […]

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Verfassungsrichterwahl: Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf

Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt die Ablehnung der Pläne wie folgt: “Für uns PIRATEN muss bei der Reform des Landesverfassungsgerichts Transparenz und Grundrechtsschutz sowie die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter […]

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Video: Rede zur Änderung der Verfassung und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht [extern]

Der Landtag will die Amtszeit der Richter am Landesverfassungsgericht von sechs auf zwölf Jahre verdoppeln. „Wir erleichtern die Arbeit des Verfassungsgerichts, schaffen Kontinuität und stärken die Unabhängigkeit des Gerichts“, begründete Daniel Günther (CDU) einen interfraktionellen Entwurf für die angestrebte Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes. Einzig die Piraten lehnen den Reformvorstoß ab. „Das eigentliche Problem der Verfassungsrichterwahl bleibt, […]

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Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei

Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts: “Wir PIRATEN fordern eine Reform des Verfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Das eigentliche Problem der Verfassungsrichterwahl bleibt, dass die Wahlkandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen werden, statt in einem offenen Bewerbungsverfahren die am besten geeigneten Personen auszuwählen. […]

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Dokumentiert: Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollantrag gegen den kommunalen Finanzausgleich im Wortlaut

Drei Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag und drei Kreise haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs eingelegt. Hier die Beschwerden im Wortlaut: Normenkontrollantrag von FDP, PIRATEN und CDU Verfassungsbeschwerdeschrift der Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg Siehe auch: Torge Schmidt zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

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Unterbringung psychisch Kranker in Privatkliniken verfassungswidrig? [ergänzt]

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht prüft unter dem Aktenzeichen LVerfG 1/15, ob die Einweisung psychisch kranker Menschen in private Kliniken verfassungswidrig ist. Das Amtsgericht Oldenburg ist dieser Meinung, weil die erforderliche staatliche Aufsicht über die privaten Krankenhäuser nicht gewährleistet sei (siehe Vorlagebeschluss). Hintergrund: Erst im März hat der Landtag gegen unseren Protest eine Reform des Psychisch-Kranken-Gesetzes verabschiedet. […]

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Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten bundesweit abschaffen!

Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erkläre ich als Datenschutzexperte und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Patrick Breyer: Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung […]

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Wahlen zum Landesverfassungsgericht werden offener – PIRATEN rufen zu Bewerbungen auf

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, begrüßt den heutigen Beschluss des Landtags, demzufolge künftig alle Fraktionen Vorschläge für die Wahl von Verfassungsrichtern einreichen können:[1] “Bisher haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht für die 14 Mitglieder des Landesverfassungsgerichts untereinander aufgeteilt, jetzt kann jede Fraktion […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/1445: Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 19.12.2013 Drucksache 18/1445: Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts

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Gesetzentwurf zur Neuregelung der Wahl der Landesverfassungsrichterinnen und -richter

Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist und wie wichtig seine Unabhängigkeit. 2014 steht die Neuwahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts an. Deren Auswahl erfolgt bislang alleine nach Fraktionsproporz und ohne öffentliche Ausschreibung. Deswegen habe ich einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der […]

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Wahl der Landesverfassungsrichter/innen offen und transparent gestalten!

Im nächsten Jahr steht die Neuwahl der Landesverfassungsrichter/innen an. Ich würde gerne eine Initiative zur Öffnung des Wahlverfahrens auf den Weg bringen, um der besonderen Stellung und Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts besser gerecht zu werden. Bereits der Anschein, die Auswahl erfolge nach parteipolitischen Gesichtspunkten und nicht allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, muss vermieden werden. […]

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Stellvertretende/r Richter/in am Landesverfassungsgericht gesucht

Voraussichtlich im Juni wird der Landtag eine/n stellvertretende/n Richter/in am Landesverfassungsgericht wählen. Wer Interesse an dieser Arbeit hat, kann sich gerne an mich wenden. Geeignete Bewerber/innen bringe ich gerne in die Beratungen mit ein.

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Diätenerhöhung stoppen!

Die Diäten der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag von zurzeit 7.274,28 Euro monatlich sollen 2013 um 3,5% auf ca. 7.530 Euro steigen. Dies bedeutete jährliche Mehrkosten für das Land von 200.000 Euro. Nur 2% der Einkommenssteuerzahler beziehen ein so hohes Einkommen wie Abgeordnete.[1] In Anbetracht dieses Gehaltsniveaus sind weitere Erhöhungen nicht zu rechtfertigen. Die Politik mutet […]

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Was ändert sich, wenn die PIRATEN im Landtag sind?

Neulich am PIRATEN-Infostand fragte eine Dame: “Und was ändert sich, wenn Sie im Landtag sind?” Hier der Versuch einer Antwort: Demokratie 2.0 Wir PIRATEN wollen die Art und Weise, wie Politik gemacht wird (das politische “Betriebssystem”), ändern. Damit fangen wir bei uns selbst an. Transparente Beratung und Entscheidung: In der Berliner Piratenfraktion gehört zu einem […]

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