Beiträge mit dem Schlagwort "Lobbyismus"

Zum Karenzzeitgesetz: Minister und Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft käuflich

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute gegen den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Karenzzeiten und für einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Eine Anhörung von Experten zu den Plänen lehnte die Koalition ab. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion kritisiert das Vorgehen scharf: “Mit unserer Vogelstrauß-Protestaktion haben wir die […]

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Parlament will weiterhin unerkannt Lobbyisten-Wünsche in Gesetzesform gießen dürfen

Landesregierung und Parlament sollen weiterhin nicht offenlegen müssen, wenn sie Gesetzentwürfe von Lobbyisten oder deren Anwälten übernehmen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW einen entsprechenden Vorstoß der PIRATEN zu mehr Transparenz beim “Gesetzgebungs-Outsourcing” abgelehnt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Unsere Initiative kommt nicht von […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2915: Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung 2014

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 05.05.2015 Drucksache 18/2915: Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung 2014

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Umfrage: Wirtschaftshörigkeit der Politik und zunehmende Überwachung gefährden die Demokratie

Nachdem schon in einer früheren Umfrage 44% der Bürger einen “viel zu großen Einfluss auf die Regierungspolitik” der Wirtschaft kritisiert hatten, hat Infratest Dimap im Sommer 2014 nun eine noch schärfere Kritik erfragt: 61% der repräsentativ befragten Menschen in Deutschland stimmten der Aussage zu “Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2597: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.01.2015 Drucksache 18/2597: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte

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Kleine Anfrage geplant: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte

Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen: Wie steht die Landesregierung zu einer Veröffentlichung aller Kontakte und Treffen führender Politiker und höherer Beamte mit Interessenvertretern und Lobbyisten binnen zwei Wochen samt Gesprächsgegenstand, wie sie die EU-Kommission mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2014 beschlossen hat? Hält die Landesregierung ein solches Register auch für ihren […]

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Karenzzeit: Kein Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden!

Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Minister[1]: “Laut EU-Kommission kritisieren in keinem anderen Land Europas so viele Menschen einen übermäßigen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik wie in Deutschland.[2] Wir PIRATEN haben bereits eine Initiative zur Veröffentlichung wirtschaftlicher Interessen von Abgeordneten und einen Antrag zur Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2022: Sponsoring von Kommunen durch Unternehmen und andere

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.06.2014 Drucksache 18/2022: Sponsoring von Kommunen durch Unternehmen und andere

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1986: Externe Beschäftigte in Ministerien

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 19.06.2014 Drucksache 18/1986: Externe Beschäftigte in Ministerien

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1822: Lobbyisten in Ministerien

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 30.04.2014 Drucksache 18/1822: Lobbyisten in Ministerien

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1273: Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 20.11.2013 Drucksache 18/1273: Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV)

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Anfrage geplant: Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV)

Nachdem ich schon vor Monaten die vielfältigen Nebentätigkeiten der Regierungsmitglieder erfragt und kritisiert hatte, ist nun in der Öffentlichkeit die Tätigkeit des Wirtschaftsministers als Präsident eines Lobbyverbands (Deutscher Tourismusverband) kritisiert worden. Eine Veranstaltung des Verbands in diesem Jahr ist aus Mitteln einer landeseigenen Tourismusagentur gefördert worden, die dem Minister untersteht. Ich habe dazu eine kleine […]

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Sind Bundestagsabgeordnete käuflich? Neues zu Nebeneinkünften von Abgeordneten

Es gibt Neuigkeiten zu vermelden in Bezug auf den “politisch-industriellen Komplex” in Deutschland. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat die bezahlten Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten untersucht – mit interessanten Ergebnissen: Die große Mehrheit der Abgeordneten geht Nebentätigkeiten nach, manche Abgeordnete üben zehn und mehr Nebentätigkeiten aus. Knapp 30% der Bundestagsabgeordneten üben bezahlte Nebentätigkeiten aus, und zwar jeder […]

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Paul Gauselmann vs. Patrick Breyer: Glücksspiel-Zar will Kritik von Piratenabgeordnetem an Politikerschecks zensieren

Glücksspielunternehmer und Automaten-Cheflobbyist Paul Gauselmann verlangt von mir, Kritik an Geldzahlungen aus der Glücksspielindustrie an Politiker aus dem Internet zu löschen. Eine entsprechende Löschungsforderung hat er mir von seinen Anwälten zusenden lassen. Bei der beanstandeten Aussage handelt es sich um ein Zitat aus einer Parlamentsrede. Ich habe im Landtag wörtlich kritisiert: Umgekehrt mussten wir aus […]

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Vernichtendes Urteil: Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Medien allesamt korrupt?

Laut einer Meinungsumfrage im Auftrag von Transparency International halten 65% der Menschen in Deutschland politische Parteien für korrupt, 61% die Wirtschaft, 54% die Medien, 49% den öffentlichen Dienst und 48% das Parlament. 55% glauben, dass sich unsere Regierung von wenigen einflussreichen Interessengruppen leiten lässt. Dieses Misstrauen ist das Ergebnis einer Gesetzgebung, die durch fehlende Offenlegungspflichten […]

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Video: Antikorruptionsregeln erlassen, Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen!

Im Landtag habe ich eine Rede zur Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und zu der politischen Praxis gehalten, Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien oder -verbänden zu übernehmen, ohne dies zu kennzeichnen. Der Offene Kanal hat zum selben Thema eine Diskussion mit Politikern aller Parteien (u.a. dem SPD-Vorsitzenden Dr. Stegner) veranstaltet: Siehe auch: Pressemitteilung: Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen! Antrag: […]

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Umfrage: Bürger empört über Wirtschaftshörigkeit der Politik

Angela Merkel lädt den Deutsche Bank-Chef Ackermann zu einer Geburtstagsparty ins Kanzleramt ein, Peer Steinbrück verspricht als hochbezahlter Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssen-Krupp politischen Einsatz für niedrige Energiekosten des Unternehmens – das sind nur zwei prominente Erkennungszeichen der Verflechtung von Politik und Wirtschaft in Deutschland. Die Bürger empört dieser “politisch-industrielle Komplex”: Einer Umfrage zufolge kritisieren 44% […]

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Lobbyismus-Report: Vattenfall

Es gibt Neues in der Reihe Lobbyismus und “unentgeltliche Sachzuwendungen” an Politiker. Die Vattenfall GmbH lädt mich ein zu einer “Vattenfall Business Media Night” am 03.06.2012 im Restaurant “Lutter&Wegner” in Hamburg. Zum zehnten Mal werden “Entscheider aus Medien, Wirtschaft und Politik zu entspannten und interessanten Gesprächen” zusammengebracht. Bei “ausgesuchten Getränken und kulinarischen Spezialitäten” informiert Vattenfall […]

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Ist die Politik intransparent, bürgerfern, kompliziert und unaufrichtig?

Vielfältige demokratische Missstände Einer Meinungsumfrage zufolge machen die meisten Bürger vielfache Missstände in der Politik aus: 65% halten die Politik für intransparent, 56% für unverständlich, 63% für bürgerfern, 56% für unaufrichtig und verlogen. Nur 6% sehen die Politik heute als kompetent an, nur 13% als langfristig orientiert, gerade einmal 3% als verlässlich. Eine weitere Umfrage […]

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Wirtschaftsverbände schreiben Gesetzentwürfe

Seit Jahren wird beklagt, dass Wirtschaftsverbände Gesetze (in ihrem Sinne) vorformulieren lassen und diese Vorlagen nicht selten – ohne dies offenzulegen – übernommen werden. Nun begegnet mir zum ersten Mal als schleswig-holsteinischer Abgeordneter ein solcher Gesetzentwurf des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VSHEW und des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. – VKU. Aus […]

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Helmut Schmidt sucht nach einer öffentlichen Moral

Auch wenn SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in vielen Punkten reaktionäre Auffassungen vertritt, schreibt er in seinem Buch “Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral” (1998) auch Richtiges: Über Politiker Die Politik solle ihre Abneigung gegen Seiteneinsteiger überwinden. “Viele Politiker haben sich einem Laufbahn- und Karrieredenken ergeben, als ob man innerhalb der eigenen Partei oder Fraktion Anspruch […]

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Lobbyismusreport: Apotheker laden zu “politisch-kulinarischem Abend” in Nobelrestaurant ein

Nachdem ich über eine Luxuseinladung der Sparkassen berichtet habe, erreicht mich nun das nächste “unmoralische Angebot”: Die öffentlich-rechtliche Apothekerkammer Schleswig-Holsteins lädt mich als Vorsitzenden der Piratenfraktion ein zu einem “politisch-kulinarischen Abend” in das 4-Sterne-Romantikhotel “Kieler Kaufmann” ein, laut Michelin-Führer das beste Restaurant der Stadt, das über einen Sternekoch verfügt (siehe auch die Speisekarte). Geboten werden […]

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Von geschmierten Politikern, rot-grüner Verbotslogik und der Freiheit im Internet

Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet fast jede Art von Glücksspiel im Internet. Highlights aus meiner Rede zum Beitritt Schleswig-Holsteins: “Umgekehrt mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass die Automatenindustrie – namentlich um Herrn Gauselmann – seit Jahren Politiker aller etablierten Parteien mit Großspenden schmiert, FDP-Parteitage sponsert und sich sogar an FDP-Tochterunternehmen beteiligt haben soll. Möglicherweise mehr als […]

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Lobbycontrol teilt Piratenkritik an Gratisurlauben für Politiker

Vor zwei Tagen habe ich veröffentlicht und verurteilt, dass die Sparkassenlobby Politikergatten und -gattinnen zu einem kostenlosem Urlaub in Dresden einlädt. In der taz schließt sich Timo Lange vom Verein Lobbycontrol nun der Kritik an: “Wir brauchen hier zumindest mehr Transparenz darüber, wer eigentlich wen einlädt und wer bezahlt. Gerade die Themen Gratis-Reisen und Geschenke […]

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