Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute gegen den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Karenzzeiten und für einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Eine Anhörung von Experten zu den Plänen lehnte die Koalition ab. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion kritisiert das Vorgehen scharf: “Mit unserer Vogelstrauß-Protestaktion haben wir die […]
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Beiträge mit dem Schlagwort "Lobbyismus"
Zum Karenzzeitgesetz: Minister und Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft käuflich
28. September 2016Parlament will weiterhin unerkannt Lobbyisten-Wünsche in Gesetzesform gießen dürfen
25. Mai 2016Landesregierung und Parlament sollen weiterhin nicht offenlegen müssen, wenn sie Gesetzentwürfe von Lobbyisten oder deren Anwälten übernehmen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW einen entsprechenden Vorstoß der PIRATEN zu mehr Transparenz beim “Gesetzgebungs-Outsourcing” abgelehnt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Unsere Initiative kommt nicht von […]
Weiterlesen »LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2915: Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung 2014
05. Mai 2015Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 05.05.2015 Drucksache 18/2915: Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung 2014
Weiterlesen »Umfrage: Wirtschaftshörigkeit der Politik und zunehmende Überwachung gefährden die Demokratie
19. April 2015Nachdem schon in einer früheren Umfrage 44% der Bürger einen “viel zu großen Einfluss auf die Regierungspolitik” der Wirtschaft kritisiert hatten, hat Infratest Dimap im Sommer 2014 nun eine noch schärfere Kritik erfragt: 61% der repräsentativ befragten Menschen in Deutschland stimmten der Aussage zu “Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht […]
Weiterlesen »LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2597: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte
09. Januar 2015Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.01.2015 Drucksache 18/2597: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte
Weiterlesen »Kleine Anfrage geplant: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte
12. Dezember 2014Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen: Wie steht die Landesregierung zu einer Veröffentlichung aller Kontakte und Treffen führender Politiker und höherer Beamte mit Interessenvertretern und Lobbyisten binnen zwei Wochen samt Gesprächsgegenstand, wie sie die EU-Kommission mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2014 beschlossen hat? Hält die Landesregierung ein solches Register auch für ihren […]
Weiterlesen »Karenzzeit: Kein Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden!
09. Oktober 2014Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Minister[1]: “Laut EU-Kommission kritisieren in keinem anderen Land Europas so viele Menschen einen übermäßigen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik wie in Deutschland.[2] Wir PIRATEN haben bereits eine Initiative zur Veröffentlichung wirtschaftlicher Interessen von Abgeordneten und einen Antrag zur Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing […]
Weiterlesen »LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2022: Sponsoring von Kommunen durch Unternehmen und andere
26. Juni 2014Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.06.2014 Drucksache 18/2022: Sponsoring von Kommunen durch Unternehmen und andere
Weiterlesen »LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1986: Externe Beschäftigte in Ministerien
19. Juni 2014Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 19.06.2014 Drucksache 18/1986: Externe Beschäftigte in Ministerien
Weiterlesen »LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1822: Lobbyisten in Ministerien
30. April 2014Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 30.04.2014 Drucksache 18/1822: Lobbyisten in Ministerien
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