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„Verbindliches Transparenzregister“ für Lobbying von EU-Institutionen verdient seinen Namen nicht

Das EU-Parlament hat gestern Abend eine interinstitutionelle Vereinbarung für ein verbindliches Transparenzregister gebilligt, die strengere Regeln für Lobbyarbeit in Parlament, Kommission und Rat einführen soll. Während der Text ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz ist, verfehlt er sein Ziel, EU-Entscheidungsprozesse für Bürger*innen offener zu gestalten. Für die Piraten im EU-Parlament sind erhebliche Ausnahmen von der Registrierungspflicht eine verpasste Gelegenheit.

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer kommentiert:

“Es ist bezeichnend, dass manche späten Änderungen, die die Vereinbarung verwässern, in einer geheimen Abstimmung des zuständigen Parlamentsausschusses hinter verschlossenen Türen vorgenommen wurden. Einige davon stellen sicher, dass Abgeordnete, die nicht mit Gesetzgebung befasst sind, weiterhin unregistrierte Lobbyisten treffen können. Ähnliche Schlupflöcher existieren auch für politische Berater in den Institutionen sowie für große Kanzleien, die sich weiterhin hinter dem Anwaltsgeheimnis verstecken werden. Es untergräbt das öffentliche Vertrauen in demokratische Institutionen und hilft autoritären Parteien, die die EU abschaffen wollen, wenn man sich mit viel Geld heimlich politischen Einfluss kaufen kann.”

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