Beiträge mit dem Schlagwort "Lübeck"

Piraten wirken: Videoüberwachungspläne auf der Bahnlinie Lübeck-Hamburg gestoppt, Schleswig-Holstein gegen flächendeckende Videoüberwachung

Die Überlegungen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer (SPD), künftig die Fahrgäste auf der Bahnverbindung Bad Oldesloe-Hamburg unter Videoüberwachung zu stellen, sind gestoppt: Wie der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Andreas Tietze in einer Debatte über unseren Antrag zum Thema Videoüberwachung heute ankündigte, werden die Grünen für zukünftige Verkehrsverträge einer Videoüberwachung nicht zustimmen. Damit gibt es keine Mehrheit […]

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“Tanzverbot”-Streit: “Stille Feiertage” drängen kulturelles Leben in die Illegalität

Wie das Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt, gilt das umstrittene Veranstaltungsverbot an “stillen Feiertagen” keineswegs nur für Diskotheken und Tanzlokale (“Tanzverbot”), sondern auch für Spielveranstaltungen für Kinder, Kinos, Theater, Opern, Kabarett, Literaturlesungen, Poetry Slams und Musikkonzerte. Zwischen Gesetz und Wirklichkeit klafft eine weite Lücke, wenn man sich die Veranstaltungskalender z.B. für den Volkstrauertag und Totensonntag […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3616: Position der Landesregierung zur verdachtlosen Videoüberwachung im schleswig- holsteinischen Schienen-Personennahverkehr in SH (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.12.2015 Drucksache 18/3616: Position der Landesregierung zur verdachtlosen Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienen-Personennahverkehr in SH (Nachfrage)

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3403: Finanzielle Beteiligung des Landes an einer Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 13.10.2015 Drucksache 18/3403: Finanzielle Beteiligung des Landes an einer Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV)

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3177: Eingriffsmaßnahmen bei dem G7-Außenministertreffen in Lübeck

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.07.2015 Drucksache 18/3177: Eingriffsmaßnahmen bei dem G7-Außenministertreffen in Lübeck

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taz-Interview: „Für G7 die ganze Stadt lahmgelegt“

Esther Geisslinger von der taz hat mich dazu interviewt, dass ich als Piraten-Landtagsabgeordneter die Polizei während des G-7-Einsatzes in Lübeck begleitet habe. Sie fragt nach meinen Beobachtungen, nach den Beobachtern der Humanistischen Union, ob es Verstöße der Polizei gab, ob über Festnahmen Richter entschieden haben und ob solche politischen Treffen nur noch auf Berggipfeln oder […]

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G7-Treffen in Lübeck: Abgeordnete der Piratenpartei als “Embedded Demobeobachter” vor Ort (Zweiter Bericht)

+++ Unabhängige Beobachtung des Polizeieinsatzes durch Abgeordnete nicht möglich +++ Abgeordnete der Piratenpartei beantragen im Landtag Klärung der finanziellen Konsequenzen +++ Piratenpartei kritisiert maritime Sicherheitspolitik +++ Am gestrigen Dienstag waren Uli König und ich wieder als Abgeordnete der Piratenpartei in Lübeck, um die Demonstrationen gegen den G7-Außenministergipfel und den Polizeieinsatz zu beobachten. Auch andere Mitglieder […]

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G7-Gipfel: Polizei erläutert Recht auf Filmen von Einsätzen

Die Landespolizei hat in ihr intrapol-Netz eine Information „Smartphones sind überall – haben Polizeibeamte ein Recht am eigenen Bild? Zur Zeit wohl eher nicht“ eingestellt, die ich mit ihrer freundlichen Genehmigung veröffentlichen darf. Die von der Polizei selbst erstellte Information erläutert, wann Fotos und Videos von Polizeieinsätzen zulässig sind, und schützt damit vor unzulässigen Beschlagnahmen […]

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G7-Treffen in Lübeck: Abgeordnete der Piratenpartei als “Embedded Demobeobachter” vor Ort (Erster Bericht)

+++ Außer bei Piraten gestern kein Interesse von Abgeordneten an G7-Protesten +++ Abgeordnete der Piratenpartei besichtigen Gewahrsamszellen +++ Richterliche Kontrolle von Ingewahrsamnahmen fraglich +++ Ausweiskontrollen und Durchsuchungen im gesamten Stadtgebiet möglich? +++ Wie berichtet bietet die Polizei schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten an, sie zu informieren und in Begleitung durch Absperrungen zu lassen – ich nenne das “Embedded […]

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Video: G7-Außenministertreffen ohne akkreditierte zivile Demonstrationsbeobachter

Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte im März auf unseren Antrag über die Unterstützung einer unabhängigen Beobachtung der G7-Demonstrationen in Lübeck. Hier das Video des Schlagabtauschs: Eine Zusammenfassung der Debatte hat der Landtag veröffentlicht: Die Piraten sind mit ihrem Vorstoß, beim G7-Außenministertreffen am 13. und 14. April in Lübeck unabhängige Demonstrationsbeobachter einzusetzen, auf breite Ablehnung gestoßen. Es […]

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G7-Gipfel in Lübeck: Polizeieinsatz darf laut Innenminister fotografiert werden

Im Streit um die Zulassung einer unabhängigen Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Außenministergipfel räumt Schleswig-Holsteins Innenminister nun ein, dass die fotografische und filmische Dokumentation des Polizeieinsatzes unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Die eingesetzten Beamte seien darüber informiert worden. Am 27.3. fragte ich den Minister, ob nach § 23 I Nr. 3 KUG die Abbildung von […]

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G7-Gipfel: Polizei bietet Abgeordneten “Embedded Demobeobachtung” an

Vergangene Woche haben SPD, Grüne und SSW den Antrag der PIRATEN abgelehnt, unabhängigen Beobachtern der angekündigten Proteste gegen den G7-Außenministergipfel in Lübeck Bewegungsfreiheit zu gewähren und die Dokumentation von Rechtsverletzungen zu ermöglichen. Nun erreicht uns ein Schreiben der Lübecker Polizei, in dem Landtagsabgeordneten eine Art “eingebettete Demonstrationsbeobachtung” angeboten wird. Im Anschluss an den Besuch einer […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2705: G7-Gipfel – Maßnahmen der Eingriffsbehörden III

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.03.2015 Drucksache 18/2705: G7-Gipfel – Maßnahmen der Eingriffsbehörden III

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PIRATEN-Themen im Landtag: G7-Demonstrationsbeobachtung, Verfassungsschutzreform, Anonyme Spurensicherung, freies WLAN, …

Diese Woche wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit den folgenden Initiativen der Piraten befassen: Mittwoch: Große Anfrage zur Notfallrettung (Antworten noch nicht veröffentlicht) Donnerstag: Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik Freitag: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen Freitag: Aufrüstung der Geheimdienste stoppen (betr. Reformpläne des Bundesinnenministers) Freitag (Beschluss ohne Aussprache): […]

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PIRATEN wollen unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck

Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben beantragt, zum Schutz der Versammlungsfreiheit eine unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck am 14./15. April zu unterstützen. Die Humanistische Union in Lübeck will die Demonstrationsbeobachtung organisieren. Die Polizei soll die Beobachter durch Absperrungen lassen und die Dokumentation “erheblicher Rechtsverletzungen” ohne Beschlagnahme der Aufzeichnungen dulden. Vollständiger Antrag […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/2783: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.03.2015 Drucksache 18/2783: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen

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Kappungsgrenzenverordnung ab 1. Dezember: Chance zur Deckelung von Mieterhöhungen weitgehend vertan!

Am 1. Dezember tritt endlich die schleswig-holsteinische “Kappungsgrenzenverordnung” in Kraft. Sie deckelt Mieterhöhungen in 15 der 1.100 Städte und Gemeinden des Landes stärker als bisher. Wir Piraten haben eine solche Mieterhöhungsbremse schon vor über einem Jahr im Landtag beantragt. Ihre jetzige Ausgestaltung durch den Innenminister lässt sie aber weitgehend zu einem Placebo verkommen. Meine Bewertung […]

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Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zur ersatzweisen Ferienvermietung, gegen Wohnungsleerstand und Wohnungsabriss vorzugehen. “Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Schleswig-Holstein insbesondere auf der Insel Sylt, in den Städten und Gemeinden in direkter Nähe zur Hamburger Landesgrenze, […]

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Kampagne für bezahlbaren Wohnraum: Piratenpartei ruft Bürger zu Einsatz für Mieterhöhungsbremse auf

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Noch bis Ende nächster Woche läuft die Anhörungsfrist des Innenministeriums zu der geplanten Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen (Kappungsgrenzenverordnung). Die Piratenpartei fordert die Bürger nun auf, über das Internet eine Ausweitung der bisher nur für wenige Städte und Gemeinden geplanten Verordnung zu fordern. Auf der Kampagnenseite www.bezahlbarer-norden.de kann dazu […]

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Mieterhöhungsbremse nicht nur in homöopathischer Dosis

Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtete gestern, die von uns Piraten seit langem geforderte Verordnung zur stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen (“Kappungsgrenzenverordnung”) solle “nur für sechs Gemeinden” in Schleswig-Holstein gelten. Das trifft nicht zu. Nach dem aktuellen Verordnungsentwurf des Ministeriums soll die Mieterhöhungsbremse in mindestens 12 Städten und Gemeinden gelten: Für 12 Kommunen ist sie fest geplant (Ahrensburg, […]

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Bezahlbarer Wohnraum: Verhindern Kiel, Flensburg und 10 weitere Städte und Gemeinden die Mieterhöhungsbremse?

In Anbetracht der teils stark anziehenden Mieten gerade für kleinere Wohnungen in Schleswig-Holstein bietet das Innenministerium Städten und Gemeinden an, Mieterhöhungen stärker als bisher zu begrenzen. Doch Städte wie Flensburg, Kiel, Pinneberg und Norderstedt wollen davon keinen Gebrauch machen. Im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck liegen die Mieten nach einem Gutachten der […]

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Piratenpartei fordert Städte zur Begrenzung von Mieterhöhungen auf [ergänzt am 25.07.2014]

Am Ende des Tages könnten Studenten, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen die Leidtragenden sein. Aus welchen Gründen auch immer lassen 17 Städte und Gemeinden bisher das Angebot des Innenministeriums einer stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen ungenutzt, darunter Kiel, Flensburg, Pinneberg und Norderstedt. Somit drohen stark anziehende Mieten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Christian […]

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Videoüberwachung in Zügen der Deutschen Bahn in Schleswig-Holstein [ergänzt]

Folgende Antwort erhielten wir von der DB Regio AG auf die Frage nach Videoüberwachung in den Zügen der Deutschen Bahn zwischen Kiel und Lübeck: In Schleswig-Holstein wird Videoüberwachungstechnik bei der Regionalbahn Schleswig-Holstein bislang in den 16 Fahrzeugen der Baureihe 648.4 eingesetzt. Hierfür sind die Vorgaben des Verkehrsvertrages (Netz Nord) mit dem Aufgabenträger (LVS, Land S-H) […]

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Gutachten zu einem möglichen Beitritt Lübecks in den HVV

Folgend findet ihr das Gutachten von “mobilité” zu einem möglichen Beitritt der Hansestadt Lübeck in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) in der Lang-  und Kurzfassung.        

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1425: Verkauf des Flughafens Lübeck und dessen beihilferechtliche Zulässigkeit

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 27.12.2013 Drucksache 18/1425: Verkauf des Flughafens Lübeck und dessen beihilferechtliche Zulässigkeit

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