Beiträge mit dem Schlagwort "Polizei"

Tritte und Faustschläge ins Gesicht: Polizeigewalt in Flensburg bleibt ohne Konsequenzen

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun endgültig eingestellt, ohne nachvollziehbare Gründe dafür zu nennen. Eine Beschwerde gegen die Einstellung blieb ohne […]

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Immer mehr Anzeigen bei der Online-Wache | shz.de [extern]

Die Piratenpartei deckte einen Fall auf, indem „eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23. Mai 2016 von der Polizei verschlampt und erst nach der zweiten Rückfrage Monate später bearbeitet wurde“, wie der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer erklärt. Eine Dienstgruppe habe eine Weiterleitung versäumt, erklärte daraufhin das Innenministerium. „Derartige Fälle sind absolute Einzelfälle“, sagt Jürgen Börner. […]

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Unguter Korpsgeist schützt die Polizei | Neues Deutschland [extern]

Wenn es um polizeiliches Handeln geht, schaut die Piratenfraktion in Schleswig-Holsteins Landtag besonders genau hin. Während bei operativen Überwachungsmaßnahmen immer mehr Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, wird in Fällen polizeilichen Fehlverhaltens seitens der Verantwortlich nur oberflächlich agiert – oder gar nicht erst hingesehen.Der Piraten-Abgeordnete und Fraktionschef Patrick Breyer machte jetzt publik, dass die schleswig-holsteinische Polizei […]

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Zur Schleierfahndung: Verdachtslose Kontrollen sind sinnlos, unverhältnismäßig und europarechtswidrig

Auf Druck der PIRATEN sind im vergangenen Jahr verdachtslose Kontrollen in Schleswig-Holstein eingeschränkt worden. CDU und Polizeigewerkschaften wettern nun dagegen. “Unsere Polizei hat besseres zu tun als an der Grenze im Nebel zu stochern”, weist der Innenexperte der PIRATEN, Patrick Breyer, die Kritik zurück. “Verdachtslose Kontrollen in Grenznähe hat es in Schleswig-Holstein aller Erkenntnis nach […]

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Landesregierung zu Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens (Nachf…

Drucksache 18/5056 31.01.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens (Nachfrage) Vorbemerkung des Fragenden: Die Landesregierung hat die Anfrage Drucksache 18/4571 nicht zum Anlass genommen , die zur Beantwortung erforderlichen Informationen bei den Staatsanwaltschaften anzufordern. […]

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Werden Online-Strafanzeigen von der Polizei ernst genug genommen?

Auf Anfrage der PIRATEN räumt das Innenministerium von Schleswig-Holstein eine Panne bei der “Onlinewache” der Polizei ein: Eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23.05.2016 wurde von der Polizei verschlampt und erst nach der zweiten Rückfrage Monate später bearbeitet. Der Anzeigeerstatter, ein Bürger aus Flensburg, musste bis August 2016 warten. Das Innenministerium räumt ein Bericht […]

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Datenschutz bei Datensammlung der Polizei durchsetzen!

Bei der Stichprobenprüfung einer Polizeidatei hat das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) eine Vielzahl von Mängeln festgestellt, wie eine Anfrage der PIRATEN ergeben hat. 40% der überprüften Datensätze waren älter als fünf Jahre, ohne dass die Erforderlichkeit einer weiteren Aufbewahrung erkennbar überprüft worden wäre. Es wurden Personendaten in Freitextfelder eingetragen, die nicht zur Speicherung vorgesehen waren. Die […]

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Landesregierung zu Falldatei Rauschgift

Drucksache 18/5031 2017-01-26 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Falldatei Rauschgift Vorbemerkung: Die Falldatei Rauschgift ist Teil der beim Bundeskriminalamt geführten bundesweiten INPOL-Datenbank. Sie wurde unlängst durch die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder einer Kontrolle unterzogen (vgl. auch BT-Drucksache 18/10590). 1. Zu […]

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Polizeibeamte im Visier der Ermittler – doch zur Anklage kommt es selten

Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, verlaufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte fast durchweg im Sande. Zwar leitete die Staatsanwaltschaft seit 2010 Hunderte von “Verfahren gegen Polizeibeamte in dienstlicher Tätigkeit” ein. Aktuell wird u.a. wegen des Verdachts von gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Strafvereitelung im Amt und Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Nur in wenigen Fällen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4994: Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.01.2017 Drucksache 18/4994 (28 S): Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte (Nachfrage)

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