Beiträge mit dem Schlagwort "Polizei"

Skandale in Schleswig-Holstein: Eine Affäre zieht Kreise | taz [extern]

Skandale in Schleswig-HolsteinDie „Rocker-Affäre“ in Schleswig-Holstein nimmt kein Ende. Nun möchten die „Kieler Nachrichten“ wissen, ob der Staat sie bespitzelt.KIELtaz | Kiels scheidender Innenminister Stefan Studt (SPD) hinterlässt seinem Nachfolger viel Arbeit: Wenn es dumm läuft, könnte die schleswig-holsteinische Landespolizei gleich in zwei handfeste Skandale verwickelt sein.Zum einen beschäftigt das Land seit Anfang Mai die […]

Weiterlesen »

Grüne: Untersuchungsausschuss gerechtfertigt | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel . Am Freitag meldete sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner, als erster zu Wort und bezeichnete die geplante Akteneinsicht von Abgeordneten als Lackmustest. „Die Akteneinsicht und der Umgang seitens der Landesregierung sind für mich eine wichtige Entscheidungsgrundlage, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig ist.

Weiterlesen »

Belauscht die Polizei Kieler Journalisten? | Neues Deutschland [extern]

Allein der Verdacht lässt aufhorchen: In Schleswig-Holstein soll der Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter prüfen, ob Journalisten bei ihrer Arbeit und Recherche zu innerpolizeilichen Vorgängen heimlich überwacht worden sind. Die sogenannte Polizei-Affäre um vermeintliche Aktenmanipulationen und innerdienstliches Mobbing im Zuge zu Ermittlungen gegen Rockerbanden könnte womöglich eine neue Dimension bekommen.Die Redaktion der Kieler Nachrichten (KN) hatte zuletzt […]

Weiterlesen »

Zur LKA-Affäre: Auswüchse eines Machtsystems des Führens durch Erschrecken

In der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz eingeschaltet und wird von einem System der Bespitzelung und der Angst in der Landespolizei berichtet. Als Innenexperte der PIRATEN dazu Patrick Breyer: “Der Innenminister steht in der Pflicht, die drängende Frage zu […]

Weiterlesen »

Polizei – Kiel: Journalisten abgehört? Innenminister schaltet Justiz ein | WELT [extern]

Wegen der möglichen Überwachung von Journalisten durch Schleswig-Holsteins Landespolizei hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die Justiz eingeschaltet. In einer persönlichen Erklärung wies Studt am Donnerstag einen solchen Verdacht zurück.

Weiterlesen »

Ministerium in Kiel fühlt sich gemobbt | Neues Deutschland [extern]

Es geht um den Vorwurf der Aktenmanipulation, doch das Kieler Innenministerium gibt seiner Polizeispitze volle Rückendeckung im Zusammenhang mit Zweifeln an der Ermittlungsführung gegen Rocker im Jahr 2010. Wichtige Fragen bleiben aber auch nach einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses in Schleswig-Holsteins Landtag am Mittwoch offen.Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer ist skeptisch, ob der Parlamentsausschuss […]

Weiterlesen »

Rocker-Affäre: Ministerium weist Vorwürfe zurück | shz.de [extern]

anten unterdrückt zu haben.Foto: imago/nordpool1 von 1Kiel | Hat das Landeskriminalamt (LKA) in einem Rocker-Verfahren Ermittlungsergebnisse unterdrückt, die zwei verdächtige „Bandidos“ entlasteten? Die Affäre um eine mögliche Aktenmanipulationen ist zum Politikum geworden, beschäftigt jetzt den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.Das ist kein Einzellfall: In Nürnberg-Fürth hatten LKA-Beamte einen V-Mann im Bandido-Milieu eingesetzt. Von dessen Straftaten […]

Weiterlesen »

LKA-Affäre: Regierung täuscht und behindert Aufklärung

Anfang Mai hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass das Kieler Landeskriminalamt entlastende Aussagen unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll. Die Kieler Nachrichten berichten heute, dass das Landeskriminalamt auch eine Aussage zugunsten eines weiteren Beschuldigten – des später verurteilten Peter B. – unterdrückt haben soll, nämlich dass dieser nicht zugestochen habe. Vergangene Woche noch hatte der […]

Weiterlesen »

Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet statt, um den Gesprächs- und Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Künftig wollen die Nordländer ein gemeinsames Überwachungszentrum aufbauen. Die PIRATEN haben bei der Landesregierung nachgefragt, um Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Überwachung zu gewinnen. Zu dem Ergebis erklärt der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Ein Telefonat gehört in besonderem […]

Weiterlesen »

Soko Rocker: Polizeistreit: Pirat Patrick Breyer fordert Akten-Herausgabe | shz.de [extern]

Im Streit um die Vorwürfe gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs und dem ehemaligen Leiter der Sonderkommission Rocker, Mathias Engelmann, hat der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer nachgelegt.Nachdem sich am Dienstag erstmals die Landespolizei dazu öffentlich geäußert und die Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, verlangt Breyer jetzt die Herausgabe der Akten. „Die nun auszugsweise bekannt gewordene Begründung für die Einstellung der […]

Weiterlesen »

Startseite  |  Zum Seitenanfang  |  Kontakt

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: