Beiträge mit dem Schlagwort "Polizei"

LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Untersuchungsausschuss

Wegen der von den PIRATEN im Mai aufgedeckten[1] Vorwürfe der Unterdrückung von Aussagen, die Inhaftierte entlasteten, sowie des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt wird ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt, wie die SPD heute ankündigte. Der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer begrüßt diese Entwicklung: “Vor einem Untersuchungsausschuss dürfen die geschassten Ermittlungsführer, die Mitglieder des Mobbingausschusses und weitere […]

Weiterlesen »

Rocker-Affäre – Missstände zudecken | Süddeutsche.de [extern]

Ein schwerwiegender Verdacht: Hat die Landespolizei in Schleswig-Holstein auch Journalisten der “Kieler Nachrichten” bespitzelt, um an Informationen über Whistleblower aus den eigenen Reihen zu gelangen? Die Redaktion ist davon überzeugt.

Weiterlesen »

LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Erlass-Rücknahme und fordern Aufklärung des Verdachts der Journalistenüberwachung

In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur Polizeibeauftragten zurückgenommen, der die Aufklärungsmöglichkeiten der Beauftragten massiv einschränkte. „Einen Monat nachdem wir die Zurücknahme dieses rechtswidrigen Gängel-Erlass gefordert haben, handelt der Innenminister nun“, begrüßt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer den […]

Weiterlesen »

Rocker-Affäre – SPD warnt vor Rechtsmissbrauch | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel. „Ich erwarte jetzt eine eindeutige Erklärung der Landesregierung, dass in Schleswig-Holstein keine Journalisten überwacht worden sind, auch nicht als sogenannte ,unvermeidbare Dritte’.“Die Überwachungs-Vorwürfe haben Dolgner eigenen Worten zufolge über eine Formulierung von LKA-Chef Thorsten Kramer vom 30. Mai nachdenken lassen. Dieser hatte nach einer Dienstversammlung folgende Aussage veröffentlicht: „Zur aktuellen Fragestellung einer Zeitung, ob […]

Weiterlesen »

Pornos auf Polizeirechnern während der Dienstzeit? Internetüberwachung eingerichtet

Auf Arbeitsplatzrechnern des schleswig-holsteinischen Innenministeriums und der Landespolizei wurden “sehr hohe Datenumfänge” und “die Nutzung von Seiten mit nichtjugendfreien Inhalten” festgestellt, “die nicht unmittelbar ein dienstliches Interesse erkennen lassen und die ggf. auch zu einem Schaden des Ansehens in der Öffentlichkeit führen könnten”. Dies ergibt sich aus einem bisher unveröffentlichten Schreiben des Ministeriums vom 29.03.2017. […]

Weiterlesen »

Polizei surft zu viel auf Pornoseiten | bento [extern]

Polizeibeamte in Schleswig-Holstein sollen Rechner im Kieler Innenministerium und in der Landespolizei exzessiv für private Zwecke genutzt haben. Das hat Patrick Breyer von der Piratenpartei öffentlich gemacht. In einem Schreiben bemängelte das Innenministerium demnach “sehr hohe Datenumfänge” und….

Weiterlesen »

Innenministerium und Landespolizei: Pornoseiten und Spotify: Kieler Beamte im Internet auf Abwegen? | shz.de [extern]

Im Kieler Innenministerium und in der Landespolizei sollen Mitarbeiter das Internet exzessiv für private Zwecke genutzt haben. Wie Patrick Breyer, Innenexperte der Piraten öffentlich gemacht hat, hörten sie Musik über „Spotify“ und sahen Filme über die Online-Videothek „Maxdome“ oder Nachrichten bei „Sport1“. Außerdem sollen Pornoseiten und Seiten für Sexkontakte aufgerufen worden sein.Mit einer Überwachungsaktion sollten […]

Weiterlesen »

Skandale in Schleswig-Holstein: Eine Affäre zieht Kreise | taz [extern]

Skandale in Schleswig-HolsteinDie „Rocker-Affäre“ in Schleswig-Holstein nimmt kein Ende. Nun möchten die „Kieler Nachrichten“ wissen, ob der Staat sie bespitzelt.KIELtaz | Kiels scheidender Innenminister Stefan Studt (SPD) hinterlässt seinem Nachfolger viel Arbeit: Wenn es dumm läuft, könnte die schleswig-holsteinische Landespolizei gleich in zwei handfeste Skandale verwickelt sein.Zum einen beschäftigt das Land seit Anfang Mai die […]

Weiterlesen »

Grüne: Untersuchungsausschuss gerechtfertigt | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel . Am Freitag meldete sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner, als erster zu Wort und bezeichnete die geplante Akteneinsicht von Abgeordneten als Lackmustest. „Die Akteneinsicht und der Umgang seitens der Landesregierung sind für mich eine wichtige Entscheidungsgrundlage, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig ist.

Weiterlesen »

Belauscht die Polizei Kieler Journalisten? | Neues Deutschland [extern]

Allein der Verdacht lässt aufhorchen: In Schleswig-Holstein soll der Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter prüfen, ob Journalisten bei ihrer Arbeit und Recherche zu innerpolizeilichen Vorgängen heimlich überwacht worden sind. Die sogenannte Polizei-Affäre um vermeintliche Aktenmanipulationen und innerdienstliches Mobbing im Zuge zu Ermittlungen gegen Rockerbanden könnte womöglich eine neue Dimension bekommen.Die Redaktion der Kieler Nachrichten (KN) hatte zuletzt […]

Weiterlesen »

Startseite  |  Zum Seitenanfang  |  Kontakt

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: