Beiträge mit dem Schlagwort "Polizei"

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5132: “Gefährder” in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2017 Drucksache 18/5132: “Gefährder” in Schleswig-Holstein

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Starker Anstieg: Schleswig-Holsteins Polizei speichert fast 400.000 Personen präventiv

Nach Angaben des Innenministeriums speichert die Landespolizei in ihrem Informationssystem “Artus” Daten über 390.000 Personen präventiv, also ohne Verdacht einer Straftat. Gemessen an der Einwohnerzahl unseres Landes ist statistisch gesehen jeder siebte Schleswig-Holsteiner polizeibekannt. Vor drei Jahren waren nur 314.816 Bürger gespeichert, das ist ein sehr starker Anstieg um 25%, für den kein Grund erkennbar […]

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BodyCam-Pläne unverhältnismäßig und ohne Rechtsgrundlage

Schleswig-Holsteins Polizei soll versuchsweise mit 50 Körper-Überwachungskameras – sogenannten BodyCams – ausgestattet werden. Das hat Innenminister Stefan Studt heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt. Nach seinen Angaben sollen damit Streifeneinsätze in Kiel und Lübeck, aber auch auf Großveranstaltungen wie Kieler Woche, Travemünder Woche, Holstenköste und Wacken Open Air zunächst ein Jahr lang videoüberwacht […]

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Landtag in Kiel: Gutachten hält Bodycams für Polizei für bedenklich | shz.de [extern]

Schleswig-Holstein erwägt den Einsatz von Bodycams bei der Polizei – allerdings führt ein neues Gutachten des Landtags zahlreiche Bedenken auf. „Eine Rechtsgrundlage, die den Einsatz von Bodycams in einem umfassenden Sinn erlaubt, ist nicht ersichtlich“, heißt es in dem 13-seitigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es soll nach Angaben des Piraten-Landtagsfraktionschefs […]

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Gutachter haben Bedenken gegen Bodycams | NDR.de [extern]

Kleine Kameras auf den Schultern von Polizisten sollen für mehr Sicherheit sorgen. Ein 13-seitiges Gutachten des schleswig-holsteinischen Landtages listet nun Bedenken gegen die Bodycams auf.

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Tritte und Faustschläge ins Gesicht: Polizeigewalt in Flensburg bleibt ohne Konsequenzen

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun endgültig eingestellt, ohne nachvollziehbare Gründe dafür zu nennen. Eine Beschwerde gegen die Einstellung blieb ohne […]

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Immer mehr Anzeigen bei der Online-Wache | shz.de [extern]

Die Piratenpartei deckte einen Fall auf, indem „eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23. Mai 2016 von der Polizei verschlampt und erst nach der zweiten Rückfrage Monate später bearbeitet wurde“, wie der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer erklärt. Eine Dienstgruppe habe eine Weiterleitung versäumt, erklärte daraufhin das Innenministerium. „Derartige Fälle sind absolute Einzelfälle“, sagt Jürgen Börner. […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5120: Unmittelbarer Zwang gegen eine Reichsbürgerin

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2017 Drucksache 18/5120: Unmittelbarer Zwang gegen eine Reichsbürgerin

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Unguter Korpsgeist schützt die Polizei | Neues Deutschland [extern]

Wenn es um polizeiliches Handeln geht, schaut die Piratenfraktion in Schleswig-Holsteins Landtag besonders genau hin. Während bei operativen Überwachungsmaßnahmen immer mehr Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, wird in Fällen polizeilichen Fehlverhaltens seitens der Verantwortlich nur oberflächlich agiert – oder gar nicht erst hingesehen.Der Piraten-Abgeordnete und Fraktionschef Patrick Breyer machte jetzt publik, dass die schleswig-holsteinische Polizei […]

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Zur Schleierfahndung: Verdachtslose Kontrollen sind sinnlos, unverhältnismäßig und europarechtswidrig

Auf Druck der PIRATEN sind im vergangenen Jahr verdachtslose Kontrollen in Schleswig-Holstein eingeschränkt worden. CDU und Polizeigewerkschaften wettern nun dagegen. “Unsere Polizei hat besseres zu tun als an der Grenze im Nebel zu stochern”, weist der Innenexperte der PIRATEN, Patrick Breyer, die Kritik zurück. “Verdachtslose Kontrollen in Grenznähe hat es in Schleswig-Holstein aller Erkenntnis nach […]

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