Beiträge mit dem Schlagwort "Sperrklausel"

Sperrklausel beschlossen – Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten | abgeordnetenwatch.de [extern]

Nach längerem hin und her hat der EU-Rat für Europawahlen am 7. Juni eine verpflichtende Sperrklausel beschlossen, die spätestens ab 2024 gelten soll. Sie soll aus Sicht der Bundesregierung einer Zersplitterung des EU-Parlaments vorbeugen. Das aber ist, zumindest was Deutschland angeht, wenig überzeugend: Von den sieben Abgeordneten kleinerer Parteien haben sich fünf einer Fraktion angeschlossen. So […]

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Insistence on mandatory thresholds dooms EU Electoral Act reform to failure

The reform of the EU Electoral Act is on the agenda of EU ministers tomorrow. But Germany’s insistence on introducing mandatory thresholds in the Act dooms the entire reform to failure. According to the treaties, amending the EU Electoral Act requires not only unanimity in Council and the Parliament’s consent, but also “approval by the […]

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Please contact your government: Open letter on proposed barring of the German Pirate Party from European Parliament

Please spread today’s open letter to EU governments. The German Pirate Party, whose only MEP Julia Reda was elected with 1.4% of the vote, is to be excluded from the European Parliament if governments have their way. More information: Belgium is the only EU member state that is at odds with the adoption of a […]

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SPD gibt Einführung einer Sperrklausel zur Kommunalwahl auf

Die Landes-SPD hat ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer 2,5%-Hürde zur Kommunalwahl zurückgezogen. Zuvor waren die etablierten Parteien mit einem ähnlichen Versuch in Nordrhein-Westfalen am Verfassungsgericht gescheitert. Der Innenexperte der Piratenpartei Patrick Breyer begrüßt den Schritt: „Es ist selten, dass die Politik Fehler einsieht und eingesteht – doch hat die SPD auch wirklich dauerhaft und auf […]

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Schwarz-roten Angriff auf direkte Demokratie und Parteienvielfalt im Norden abwehren!

Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Grünen und den SSW zu einem Machtwort auf: “Weniger Demokratie im Norden? Wenn Grüne und SSW das verhindern wollen, müssen sie den Stopp der demokratiefeindlichen Stegner-Überlegungen eindeutig zur Bedingung für […]

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Ersatzlos gestrichen? Wie jede Stimme zählen könnte [extern]

6,8 Millionen Stimmen im Müll – Wähler von Kleinparteien haben in Deutschland schlechte Karten. Dabei könnte ihnen bereits eine kleine Änderung im Wahlrecht zu mehr Bedeutung verhelfen.

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Piraten wirken: Neues Wahl- und Volksabstimmungsrecht für Schleswig-Holstein einfach erklärt

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute ein neues Wahl- und Volksabstimmungsrecht für Schleswig-Holstein beschlossen, und wir PIRATEN haben in verschiedenen Punkten mehr Demokratie durchsetzen können: Unterschriften für Volksinitiativen (benötigt werden 20.000) können künftig auch auf der Straße gesammelt werden. Dass künftig überall auf der Straße über politische Initiativen diskutiert und Unterschriften gesammelt werden können, tut unserer […]

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Video: Erster Schritt für ein besseres Wahlrecht

SPD, Grüne und SSW haben bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nachgebessert. Im Innen- und Rechtsausschuss sind diese Nachbesserungen mehrheitlich beschlossen worden. Das ganze Paket zur Änderung des Wahlrechtes ist heute auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Auch wenn einzelne Abgeordnete […]

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Das Kreuz mit der Hürde

Wieder einmal kam die Forderung nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auf. Dieses Mal wurde sie durch den Lübecker Bürgermeister und Präsidenten des Städtetages, Bernd Saxe, gestellt. Saxe sieht insbesondere in seiner Stadt eine Zerfaserung der Politik mit aktuell 8 Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft. Diese Fraktionen sind SPD, CDU, GAL, […]

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Neues Wahl- und Volksabstimmungsrecht: Keine Angst vor direkter Demokratie!

Zu dem heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen neuen Wahl- und Volksabstimmungsrecht erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Wir PIRATEN stehen für direkte Demokratie. Die Bürger kritisieren zurecht, dass die Politik sie nicht ausreichend mitreden lässt. Heute konnten wichtige Fortschritte erzielt werden, doch die Angst der Politik vor dem Bürger verhinderte eine […]

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Zur Wahlrechtsreform: Kugelschreiber statt Bleistifte, aber Wählerstimmen verfallen trotzdem

SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde nun eingereicht. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Als klaren Erfolg für uns PIRATEN und die demokratische Vielfalt im Norden sehen wir, dass die Koalition ihr ursprüngliches Vorhaben aufgibt, den […]

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Wahlrechtsreform: Besser ist das – aber gut auch nicht

SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde heute eingereicht. In anderen Punkten haben die Forderungen der PIRATEN und von Mehr Demokratie e.V. jedoch keinen Erfolg: Nach massiver Kritik und einem von den PIRATEN beauftragten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes […]

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Koalitionspläne gegen kleine Parteien sind verfassungswidrig

Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren[1]. Der Wissenschaftliche Dienst hält jedoch den Gesetzentwurf in diesem Punkt für verfassungswidrig, weil für die Änderung “weder ein sachlicher noch ein ‘zwingender’ Grund plausibel dargelegt” werde.[2] Wörtlich heißt es in dem Gutachten: “Der Versuch, eine Sperrklausel ‘durch die Hintertür’ einzuführen, […]

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Kommunalparlamente: Piraten befürchten weniger Demokratie [extern]

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Wahlrechtsreform im Norden: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!

SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Am Mittwoch hörte der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an. Die wichtigsten Streitpunkte: Die Koalition will den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren. Die Rechtsexperten Prof. Dr. Christoph Brüning […]

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Experten nehmen zur umstrittenen Reform von Wahlen und Volksabstimmungen Stellung

SPD, Grüne und SSW planen neue Regeln für Kommunalwahlen, die Landtagswahl sowie Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch ab 14.30 Uhr hört der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an. Experten warnen unter anderem, durch die Änderung könnte eine verfassungswidrige Sperrklausel von bis zu 12% entstehen, die in kleinen Gemeinden den Einzug von […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3915: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 10.03.2016 Drucksache 18/3915: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen (Nachfrage)

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PIRATEN wollen verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz in Gemeinderäten und Kreistagen stoppen

Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll es erschweren, dass Parteien mit einem Sitz in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Doch nach Angaben des Innenministeriums gegenüber den PIRATEN wären vor allem demokratische Vertreter von FDP, PIRATEN, Grüne, CDU und SPD in 10 Kreistagen und 103 Gemeindevertretungen Schleswig-Holsteins betroffen. Während die Kommunen beklagen, dass “wichtige kommunale […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3805: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.02.2016 Drucksache 18/3805: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen

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Video: Demokratie-Update statt verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz!

Rede von Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” So steht es im Grundgesetz. In der Praxis zweifeln die Menschen aber zunehmend, ob politische Entscheidungen tatsächlich ausgehend von ihrem Willen, vom Interesse der Mehrheit der Bevölkerung […]

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Piraten wirken: Wahlrecht für Betreute und Aus für radierbare Bleistifte in der Wahlkabine

Die geplante Wahlrechtsreform von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein soll zwei Initiativen von uns Piraten umsetzen: Mit unserem “Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen” (Drs. 18/607) fordern wir seit langem, den Ausschluss von unter Betreuung stehenden Menschen von Wahlrecht zu streichen. Die Koalition will dies mit ihrem Gesetzentwurf nun umsetzen. Um […]

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Diskussion um Stimmenverfall: Schleswig-Holstein prüft Einführung einer Ersatzstimme

Wählern kleiner Parteien in Schleswig-Holstein (z.B. Piratenpartei, FDP) soll künftig möglicherweise die Angst genommen werden, ihre Stimme zu “verschenken”, wenn die gewählte Partei an der 5%-Hürde scheitert: Der SPD-Landesvorsitzende Dr. Stegner sagte in einer Diskussionsrunde des Offenen Kanals, er könne sich die Einführung einer zusätzlichen “Ersatzstimme” vorstellen, die dann zur Geltung kommt, wenn die mit […]

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Wahlalter, Sperrklausel, Bleistifte: Nordpiraten arbeiten an Wahlrechtsreformen

Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag arbeiten ständig nicht nur an mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung, sondern auch an Reformen des Wahlrechts. Hier eine Zusammenstellung (danke an Malte Sommerfeld): Bereits zu Anfang der Legislaturperiode haben wir zusammen mit der Koalition einen Antrag zur Umsetzung unserer Forderung “Wahlalter 16” eingebracht, der auch beschlossen wurde (Drs. 18/101), und […]

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Patrick Breyer: Sperrklausel jetzt auch in Schleswig-Holstein abschaffen!

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Heute ist ein großer Tag für die Demokratie. Ein Kartell der etablierten Parteien aus CDU, SPD, Grüne und FDP ist erneut daran gescheitert, unter Verstoß gegen das Grundgesetz unliebsame Konkurrenz ausschließen zu wollen. […]

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Mehr Demokratie im Norden? Experten für 3%-Sperrklausel zur Landtagswahl

“Demokratie! 266/365” (CC BY-ND 2.0) von Skley Die Inititive der Piraten, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl abzuschaffen oder zumindest abzusenken, wird von namhaften Experten unterstützt. In Stellungnahmen an den Landtag fordern vier Sachverständige eine Absenkung der Sperrklausel auf 3% – nur zwei sprechen sich dagegen aus. So hat der Mathematiker Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim von der […]

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Schleswig-Holsteinischer Landtag befragt Sachverständige zu Abschaffung/Absenkung der 5%-Sperrklausel und Einführung einer Ersatzstimme

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags wird eine schriftliche Befragung von Sachverständigen zu dem Piratenantrag durchführen, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl zu streichen, alternativ sie zumindest abzusenken und eine Ersatzstimme einzuführen (Ersatzstimme ist eine zweite Listenstimme für den Fall, dass die vorrangige Zweitstimme wegen Nichterreichung der Sperrklausel verfällt). Den Entwurf zur Abschaffung der Sperrklausel findet […]

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Bayern: 1,6 Mio. gültige Stimmen bleiben unberücksichtigt

Bei der gestrigen Landtagswahl in Bayern sorgte die 5%-Sperrklausel dafür, dass über 1,6 Mio. gültige Stimmen nicht zum Zuge kamen. Damit bleiben über 14% der Wählerstimmen unberücksichtigt – ein demokratisch katastrophales Ergebnis. Es belegt, dass die Sperrklausel falsch ist und den Wählerwillen verfälscht (siehe auch Warum wir PIRATEN gegen die 5%-Sperrklausel kämpfen). Übrigens hat der […]

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Kommentar zur Niedersachsenwahl: Ein Wellental bringt ein Schiff noch nicht vom Kurs ab

Nach ersten Vorhersagen ist die niedersächsische Piratenpartei heute deutlich an der 5%-Sperrklausel gescheitert. Es ist ein trauriger Tag für uns Piraten, aber auch für Niedersachsen, das frischen Wind von Seiten der Piraten dringend gebraucht hätte: Niedersachsen ist ohne Informationsfreiheitsgesetz und mit nicht-öffentlichen Parlamentsausschüssen Entwicklungsland in Sachen Transparenz. Bei der Bürgerbeteiligung sind die Hürden so hoch […]

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