Beiträge mit dem Schlagwort "T-188/12"

Video: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! 34. Peira-Matinée mit Dr. Patrick Breyer [extern]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen […]

Weiterlesen »

EU’s top court confirms that all documents held by European Commission fall under access to documents rules [extern]

Access Info Europe welcomed this week’s ruling from the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union, that the Commission cannot automatically refuse access to whole categories of documents in its possession. The Court confirmed that the EU institutions should always apply the EU’s access to documents rules to any documents they […]

Weiterlesen »

Victoire partielle pour l’accès aux documents en Europe | EURACTIV.fr [extern]

La Cour de justice européenne a rejeté l’appel de la Commission sur un dossier lié à l’accès public aux documents. Un article d’Euractiv Allemagne. Les juges européens ont confirmé que la Commission ne peut pas refuser de donner accès à des documents au motif qu’ils sont utilisés dans une procédure judiciaire. Le cas date de […]

Weiterlesen »

EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten | Golem.de [extern]

Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken. Die Europäische Kommission darf Bürgern die Einsicht in Unterlagen aus Gerichtsverfahren nicht generell verweigern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag in seinem Urteil eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union […]

Weiterlesen »

Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs | verfassungsblog [extern]

„Vom Richten1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! 2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß, mit dem ihr messt und zuteilt, wird euch zugeteilt werden. 3 Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? 4 Wie kannst […]

Weiterlesen »

EuGH bejaht Anspruch auf Zugang zu Verfahrensdokumenten | Legal Tribune Online [extern]

Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Piratenpolitiker Patrick Breyer.Die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erfasst auch Schriftsätze, die in Verfahren […]

Weiterlesen »

EU court strikes small blow for transparency | euractiv [extern]

The European Court of Justice on Tuesday (18 July) threw out an appeal by the European Commission in a case related to public access to documents. EURACTIV Germany reports. EU judges confirmed that the Commission cannot refuse access to member state documents just because they are part of court proceedings.

Weiterlesen »

EU Court rules on transparency of EU justice | PirateTimes [extern]

The European Court of Justice (ECJ) in Luxembourg today ruled in favour of the German civil liberties activist and pirate party member Patrick Breyer (Commission vs. Breyer, C-213/15 P):[1] It ordered the Commission to give the press and the public access to the pleadings exchanged in completed court proceedings. In the present case Breyer successfully […]

Weiterlesen »

EuGH bestätigt Kostenstrafe für Piraten im Streit über Vorratsdatenspeicherung | Heise [extern]

Schriftsätze der Mitgliedsstaaten in einem europäischen Rechtsstreit sind nicht von vornherein geheim, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Pirat Patrick Breyer, der ursprünglich klagte, muss aber die Hälfte seiner Kosten selbst tragen. Dieses Urteil dürfte weder die EU-Kommission noch….

Weiterlesen »

EuGH stärkt Transparenz der europäischen Justiz | EURACTIV.de [extern]

Beim EuGH in Luxemburg wurde die Berufung der EU-Kommission abgewiesen. Pirat Patrick Breyer behielt Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.

Weiterlesen »

EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren – jedoch in der Regel erst nach Abschluss eines Verfahrens (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213/15 P). Im konkreten […]

Weiterlesen »

EU-Kommission vs. Breyer: Europäischer Gerichtshof entscheidet morgen über Transparenz der europäischen Justiz

Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit herausgeben? Über diese Fragen entscheidet morgen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Behandlung einer Klage […]

Weiterlesen »

Top EU Court to rule on transparency of EU judiciary tomorrow

Just how transparent are EU court proceedings? Are the press and the public given access to pleadings in important landmark cases? Or do parties face a fine when disclosing pleadings to the press or the public? In an action brought by the German civil liberties activist and pirate party member Patrick Breyer, the EU Court […]

Weiterlesen »

Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transparenz der europäischen Justiz [ergänzt]

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof unterstützt die Klage des schleswig-holsteinischen Piratenabgeordneten Patrick Breyer auf größere Transparenz und öffentlichen Zugang zu den Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren. Eingeschränkt soll auch in anhängigen Prozessen mehr Transparenz geschaffen werden. Darüber hinaus regt der Generalanwalt an, Parteischriftsätze künftig auf der Website des Gerichtshofs zu veröffentlichen. Dies ergibt sich aus den heute […]

Weiterlesen »

Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz

Am nächsten Montag, den 26. September verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder sonst wichtige […]

Weiterlesen »

Presse künftig so blind wie Justitia? Europäische Prozessberichterstattung in Gefahr [ergänzt am 17.06.2015]

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) meint in einer Entscheidung vom Februar (Az. T-188/12), die Beteiligten an EU-Rechtsstreitigkeiten dürften den Schriftverkehr vor Gericht ausschließlich zur Prozessführung verwenden. Eine Entscheidung mit massiven Auswirkungen auf die europäische Prozessberichterstattung. Das (vermeintliche) Verbot der Veröffentlichung von Schriftsätzen beeinträchtigt die europäische Prozessberichterstattung empfindlich. In Deutschland gibt es so […]

Weiterlesen »

EU Court rules for more transparency of completed court proceedings, but bans publication in pending cases

The EU Court in Luxemburg today ruled in favour of Pirate Party politician Patrick Breyer and invalidated the EU Commission’s decision to refuse access to written pleadings in court (T-188/12). The EU Commission is generally obliged to disclose pleadings in completed court proceedings to the public, says today’s judgement. Breyer, whose action was supported by […]

Weiterlesen »

Teilerfolg für PIRATEN-Klage: EU-Gericht stärkt Transparenz bei abgeschlossenen Gerichtsverfahren, verbietet aber Offenlegung laufender Gerichtsverfahren

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) hat heute einer Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze stattgegeben (Az. T-188/12). Danach muss die EU-Kommission künftig in aller Regel den Schriftverkehr in abgeschlossenen Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offenlegen. Breyer begrüßt diese Entscheidung: Dieses Urteil zwingt […]

Weiterlesen »

Breyer vs. EU-Kommission: EU-Gericht entscheidet morgen über Transparenz von Gerichtsverfahren

Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) entscheidet morgen um 9.30 Uhr über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. T-188/12). Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe der Korrespondenz in Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof – mit Ausnahme der von ihr selbst verfassten Schriftsätze. Meine von den Regierungen Schwedens und Finnlands unterstützte Klage könnte dies […]

Weiterlesen »

Lebhafte Verhandlung über Transparenz von EU-Gerichtsverfahren [ergänzt am 18.01.2015]

Das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg hat heute über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe gerichtlicher Schriftsätze verhandelt (Az. T-188/12). Wie berichtet weigert sich die EU-Kommission, einen Schriftsatz herauszugeben, mit dem sich Österreich gegen eine Vertragsverletzungsklage der Kommission wegen Nichtumsetzung der grundrechtswidrigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte. Von den Richtern mussten sich die Vertreter der […]

Weiterlesen »

EU-Gericht verhandelt Klage von Piraten auf Aktenherausgabe zur Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung der Piratenpartei: Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) verhandelt morgen über eine Klage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission weigert sich bisher, ihr von den EU-Gerichten zugestellte Schriftsätze offenzulegen. Die von den Regierungen Schwedens und Finnlands unterstützte Klage Breyers soll dies nun ändern. Konkret fordert […]

Weiterlesen »

EuG verhandelt über Transparenz von Gerichtsverfahren

Am 5. September verhandelt der EU-Gerichtshof über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung. Mit meiner Klage verlange ich Herausgabe der Schriftsätze, mit denen sich Österreich 2009 und 2010 vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der inzwischen gekippten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof […]

Weiterlesen »

Schriftsätze zur Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission bleibt stur

Letztes Jahr habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Schriftsätze geheimhält, mit denen sich Österreich gegen eine Klage auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt hat. Dem Vernehmen nach hat Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig bezeichnet. Das will ich sehen, denn wir brauchen alle Argumente, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung […]

Weiterlesen »

EU-Kommissionspräsident Barroso fordert Löschung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung

Letztes Jahr sorgte die EU-Kommission für Proteste im Netz mit ihrer Forderung, ich solle Schriftsätze über meine Klage gegen die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet löschen (sogar meine eigene Klageschrift!). Auf Nachfrage des Piratenabgeordneten Christian Engström im Europaparlament hat EU-Kommissionspräsident Barroso die Löschungsforderung nun persönlich erneuert. Außerdem verteidigt er die Geheimhaltungspraxis der EU-Kommission, […]

Weiterlesen »

Schwedische Regierung unterstützt Piratenklage gegen EU-Kommission wegen Vorratsdatenspeicherung

Die Schwedische Regierung unterstützt die Klage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten. Dies ergibt sich aus einem heute veröffentlichten Schriftsatz (pdf) der Schwedischen Regierung an den Europäischen Gerichtshof. Schweden schließt sich darin der Argumentation von Patrick Breyer an und wirft der EU-Kommission […]

Weiterlesen »

EU-Kommission will Internetveröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung unterbinden [ergänzt am 09.11.2012]

Im April diesen Jahres habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe eines Rechtsgutachtens und von Schriftsätzen betreffend die fatale EU-Richtlinie zur flächendeckenden Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten verweigerte (Az. T-188/12). Das Rechtsgutachten musste die Kommission inzwischen herausgeben, und hinsichtlich der im abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gewechselten Schriftsätze steht die Herausgabeverweigerung […]

Weiterlesen »

EU-Kommission mauert bei Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich auf meine Klage betreffend die Vorratsdatenspeicherung erwidert (pdf). Sie weigert sich standhaft, die Schriftsätze herauszugeben, mit denen sich Österreich gegen die Klage wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt hat, obwohl das Verfahren gegen Österreich längst abgeschlossen ist (Österreich hat die Vorratsdatenspeicherung leider eingeführt). Dem Vernehmen nach argumentierte Österreich, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung […]

Weiterlesen »

Klage gegen EU-Kommission im Amtsblatt veröffentlicht

Meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten zur Vorratsdatenspeicherung ist nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden (pdf). Eine Stellungnahme der EU-Kommission liegt noch nicht vor.

Weiterlesen »

EU-Gericht fordert Stellungnahme zu Klage wegen Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 19.05.2012]

Mit Schreiben vom 08.05.2012 hat der Kanzler des EU-Gerichts (EuG) den Eingang meiner Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten bezüglich der kontroversen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen T-188/12 geführt. Die Klage ist der EU-Kommission zugestellt worden. Diese hat nun zwei Monate lang Zeit, auf die Klage zu erwidern. […]

Weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission

Pressemitteilung vom 02.05.2012: Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten eingereicht. Mit der Klage wird Herausgabe der Schriftsätze verlangt, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage […]

Weiterlesen »

Startseite  |  Zum Seitenanfang  |  Kontakt

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: