Beiträge mit dem Schlagwort "T-188/12"

Presse künftig so blind wie Justitia? Europäische Prozessberichterstattung in Gefahr [ergänzt am 17.06.2015]

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) meint in einer Entscheidung vom Februar (Az. T-188/12), die Beteiligten an EU-Rechtsstreitigkeiten dürften den Schriftverkehr vor Gericht ausschließlich zur Prozessführung verwenden. Eine Entscheidung mit massiven Auswirkungen auf die europäische Prozessberichterstattung. Das (vermeintliche) Verbot der Veröffentlichung von Schriftsätzen beeinträchtigt die europäische Prozessberichterstattung empfindlich. In Deutschland gibt es so […]

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EU Court rules for more transparency of completed court proceedings, but bans publication in pending cases

The EU Court in Luxemburg today ruled in favour of Pirate Party politician Patrick Breyer and invalidated the EU Commission’s decision to refuse access to written pleadings in court (T-188/12). The EU Commission is generally obliged to disclose pleadings in completed court proceedings to the public, says today’s judgement. Breyer, whose action was supported by […]

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Teilerfolg für PIRATEN-Klage: EU-Gericht stärkt Transparenz bei abgeschlossenen Gerichtsverfahren, verbietet aber Offenlegung laufender Gerichtsverfahren

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) hat heute einer Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze stattgegeben (Az. T-188/12). Danach muss die EU-Kommission künftig in aller Regel den Schriftverkehr in abgeschlossenen Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offenlegen. Breyer begrüßt diese Entscheidung: Dieses Urteil zwingt […]

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Breyer vs. EU-Kommission: EU-Gericht entscheidet morgen über Transparenz von Gerichtsverfahren

Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) entscheidet morgen um 9.30 Uhr über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. T-188/12). Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe der Korrespondenz in Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof – mit Ausnahme der von ihr selbst verfassten Schriftsätze. Meine von den Regierungen Schwedens und Finnlands unterstützte Klage könnte dies […]

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Lebhafte Verhandlung über Transparenz von EU-Gerichtsverfahren [ergänzt am 18.01.2015]

Das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg hat heute über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe gerichtlicher Schriftsätze verhandelt (Az. T-188/12). Wie berichtet weigert sich die EU-Kommission, einen Schriftsatz herauszugeben, mit dem sich Österreich gegen eine Vertragsverletzungsklage der Kommission wegen Nichtumsetzung der grundrechtswidrigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte. Von den Richtern mussten sich die Vertreter der […]

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EU-Gericht verhandelt Klage von Piraten auf Aktenherausgabe zur Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung der Piratenpartei: Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) verhandelt morgen über eine Klage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission weigert sich bisher, ihr von den EU-Gerichten zugestellte Schriftsätze offenzulegen. Die von den Regierungen Schwedens und Finnlands unterstützte Klage Breyers soll dies nun ändern. Konkret fordert […]

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EuG verhandelt über Transparenz von Gerichtsverfahren

Am 5. September verhandelt der EU-Gerichtshof über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung. Mit meiner Klage verlange ich Herausgabe der Schriftsätze, mit denen sich Österreich 2009 und 2010 vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der inzwischen gekippten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof […]

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Schriftsätze zur Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission bleibt stur

Letztes Jahr habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Schriftsätze geheimhält, mit denen sich Österreich gegen eine Klage auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt hat. Dem Vernehmen nach hat Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig bezeichnet. Das will ich sehen, denn wir brauchen alle Argumente, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung […]

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EU-Kommissionspräsident Barroso fordert Löschung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung

Letztes Jahr sorgte die EU-Kommission für Proteste im Netz mit ihrer Forderung, ich solle Schriftsätze über meine Klage gegen die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet löschen (sogar meine eigene Klageschrift!). Auf Nachfrage des Piratenabgeordneten Christian Engström im Europaparlament hat EU-Kommissionspräsident Barroso die Löschungsforderung nun persönlich erneuert. Außerdem verteidigt er die Geheimhaltungspraxis der EU-Kommission, […]

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Schwedische Regierung unterstützt Piratenklage gegen EU-Kommission wegen Vorratsdatenspeicherung

Die Schwedische Regierung unterstützt die Klage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten. Dies ergibt sich aus einem heute veröffentlichten Schriftsatz (pdf) der Schwedischen Regierung an den Europäischen Gerichtshof. Schweden schließt sich darin der Argumentation von Patrick Breyer an und wirft der EU-Kommission […]

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