Beiträge mit dem Schlagwort "Transparenz"

Video: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! 34. Peira-Matinée mit Dr. Patrick Breyer [extern]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen […]

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EU’s top court confirms that all documents held by European Commission fall under access to documents rules [extern]

Access Info Europe welcomed this week’s ruling from the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union, that the Commission cannot automatically refuse access to whole categories of documents in its possession. The Court confirmed that the EU institutions should always apply the EU’s access to documents rules to any documents they […]

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Victoire partielle pour l’accès aux documents en Europe | EURACTIV.fr [extern]

La Cour de justice européenne a rejeté l’appel de la Commission sur un dossier lié à l’accès public aux documents. Un article d’Euractiv Allemagne. Les juges européens ont confirmé que la Commission ne peut pas refuser de donner accès à des documents au motif qu’ils sont utilisés dans une procédure judiciaire. Le cas date de […]

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EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten | Golem.de [extern]

Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken. Die Europäische Kommission darf Bürgern die Einsicht in Unterlagen aus Gerichtsverfahren nicht generell verweigern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag in seinem Urteil eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union […]

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Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs | verfassungsblog [extern]

„Vom Richten1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! 2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß, mit dem ihr messt und zuteilt, wird euch zugeteilt werden. 3 Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? 4 Wie kannst […]

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EuGH bejaht Anspruch auf Zugang zu Verfahrensdokumenten | Legal Tribune Online [extern]

Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Piratenpolitiker Patrick Breyer.Die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erfasst auch Schriftsätze, die in Verfahren […]

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EU court strikes small blow for transparency | euractiv [extern]

The European Court of Justice on Tuesday (18 July) threw out an appeal by the European Commission in a case related to public access to documents. EURACTIV Germany reports. EU judges confirmed that the Commission cannot refuse access to member state documents just because they are part of court proceedings.

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EU Court rules on transparency of EU justice | PirateTimes [extern]

The European Court of Justice (ECJ) in Luxembourg today ruled in favour of the German civil liberties activist and pirate party member Patrick Breyer (Commission vs. Breyer, C-213/15 P):[1] It ordered the Commission to give the press and the public access to the pleadings exchanged in completed court proceedings. In the present case Breyer successfully […]

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EuGH bestätigt Kostenstrafe für Piraten im Streit über Vorratsdatenspeicherung | Heise [extern]

Schriftsätze der Mitgliedsstaaten in einem europäischen Rechtsstreit sind nicht von vornherein geheim, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Pirat Patrick Breyer, der ursprünglich klagte, muss aber die Hälfte seiner Kosten selbst tragen. Dieses Urteil dürfte weder die EU-Kommission noch….

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EuGH stärkt Transparenz der europäischen Justiz | EURACTIV.de [extern]

Beim EuGH in Luxemburg wurde die Berufung der EU-Kommission abgewiesen. Pirat Patrick Breyer behielt Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.

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EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren – jedoch in der Regel erst nach Abschluss eines Verfahrens (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213/15 P). Im konkreten […]

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EU-Kommission vs. Breyer: Europäischer Gerichtshof entscheidet morgen über Transparenz der europäischen Justiz

Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit herausgeben? Über diese Fragen entscheidet morgen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Behandlung einer Klage […]

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Top EU Court to rule on transparency of EU judiciary tomorrow

Just how transparent are EU court proceedings? Are the press and the public given access to pleadings in important landmark cases? Or do parties face a fine when disclosing pleadings to the press or the public? In an action brought by the German civil liberties activist and pirate party member Patrick Breyer, the EU Court […]

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Landesrechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen der Justiz, will “Missbrauch und Korruption entgegenwirken”

Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte. “Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen […]

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»Jeder Bürger wird jährlich mehrfach geortet« | Tageszeitung junge Welt [extern]

Polizei lässt massenhaft Position von Handys feststellen. Besitzer der Geräte informiert sie in der Regel nicht. Gespräch mit Patrick Breyer

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Breyer beklagt Veröffentlichungspraxis von Gerichtsurteilen | dpa [extern]

Kiel -Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer wirft dem Landesjustizministerium vor, Gerichtsentscheidungen würden in Schleswig-Holstein zu selten veröffentlicht. Selbst Urteile, zu denen es Pressemitteilungen gebe, seien teilweise nicht über die landeseigene Datenbank zugänglich, kritisierte Breyer. „Die Begründungen von Gerichtsurteilen sind eine wichtige Informationsquelle für die politische und journalistische Arbeit”, sagte der Politiker.Das Ministerium wies die Kritik zurück. Die […]

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Video: Meine Rede zur Verschleierung von Abgeordneten-Nebeneinkünften [extern]

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SPD, Grüne, SSW und CDU verschleiern Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten im Norden

Abgeordnete verdingen sich zum Teil gleichzeitig als Berater, Aufsichtsratsmitglieder oder Vortragsredner. Das kann zu nicht unerheblichen Nebeneinkünften führen und wirtschaftliche Verflechtungen bis hin zum Interessenkonflikt erzeugen. Die Koalition will dagegen – entgegen ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag – nichts unternehmen. Die PIRATEN hatten bereits 2013 einen Gesetzentwurf zur betragsgenauen Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte mitsamt der darauf verwandten […]

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Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten

SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute gemeinsam mit der CDU vorgelegten Änderungsantrag sollen nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes Abgeordneten veröffentlicht werden, ohne Zuordnung zu seinen einzelnen Nebentätigkeiten. Der Landtagspräsident (derzeit Klaus Schlie, CDU) soll zudem “Ausnahmen” von der Veröffentlichung zulassen können. “Statt […]

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Schleswig-Holstein zerschlägt Bürgerrecht auf Informationszugang

SPD, Grüne und SSW haben heute ihre Pläne zur Änderung des Informationszugangsgesetzes finalisiert. Zum Ergebnis erklärt der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wissen ist Macht. Nur Transparenz ermöglicht eine Kontrolle der Mächtigen. Doch die Küstenkoalition zertrümmert gerade das Bürgerrecht auf Informationszugang und Transparenz im Norden. Ich bin entsetzt über diese Entmündigung der Schleswig-Holsteiner. Der Zugang zur […]

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Zum Transparenzranking: #PIRATENWirken – aber noch weiter Weg zu echter Transparenz

Der Verein “Mehr Demokratie” hat ein erstes bundesweites Transparenz-Ranking vorgestellt. Schleswig-Holstein landete dabei auf dem zweitbesten Platz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Fünf Jahre nach unserem Einzug in den Landtag freuen wir PIRATEN uns sehr über das Ranking-Ergebnis. Auf PIRATEN-Initiative hin wurde ein weit reichender öffentlicher Informationszugang in der Landesverfassung verankert. Öffentliche […]

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Gerechtigkeit braucht Transparenz – warum versteht die Küstenkoalition das nicht?

Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute eine Initiative der PIRATEN gescheitert, Entscheidungen der schleswig-holsteinischen Gerichte häufiger kostenlos im Internet zu veröffentlichen. Damit bleiben viele Gerichtsurteile nur gegen Bezahlung aus kommerziellen Datenbanken abrufbar. Abgelehnt wurde auch die Forderung der PIRATEN, die Gebühr für elektronische Urteilsanforderungen von 12,50 auf 5 Euro abzusenken. “Gerechtigkeit braucht Transparenz”, kritisiert der […]

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Zivilgesellschaft fällt vernichtendes Urteil über Koalitionspläne zur Einschränkung der Informationsfreiheit

Die Beauftragten für Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Vertreter von Transparency International, dem Netzwerk Recherche und fragdenstaat.de kritisierten heute im Innen- und Rechtsausschuss die Koalitionspläne zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationszugangsgesetzes. Der Vertreter von Journalistenverband und Netzwerk Recherche, Rechtsanwalt Mecklenburg, zeigte sich “erschüttert” und forderte die Koalition auf ihren Gesetzentwurf komplett zurückzuziehen. “Sie schaffen keinen […]

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Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transparenz der europäischen Justiz [ergänzt]

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof unterstützt die Klage des schleswig-holsteinischen Piratenabgeordneten Patrick Breyer auf größere Transparenz und öffentlichen Zugang zu den Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren. Eingeschränkt soll auch in anhängigen Prozessen mehr Transparenz geschaffen werden. Darüber hinaus regt der Generalanwalt an, Parteischriftsätze künftig auf der Website des Gerichtshofs zu veröffentlichen. Dies ergibt sich aus den heute […]

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Informationsfreiheit: Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!

Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene […]

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Gebrochene Versprechen in Kiel: Transparenz wird vertagt | taz [extern]

Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein scheint ihren Koalitionsvertrag vergessen zu haben: Heute sollte im Landesparlament ein Gesetz verhandelt werden, nach dem die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Laut dem Internetportal abgeordnetenwatch.de […]

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Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl es SPD, Grüne und SSW 2012 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angeprangert haben, hat die Koalition heute endlich einen […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

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Landesregierung zur Zugänglichkeit des Amtsblattes

Drucksache 18/4744 2016-10-19 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Zugänglichkeit des Amtsblattes Ist das Amtsblatt für Schleswig-Holstein kostenfrei und öffentlich im Internet abrufbar? Wenn nein, weshalb nicht? Antwort: Sowohl das Amtsblatt als auch das Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig- Holstein werden gedruckt und […]

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Amtsblatt nicht verfügbar? eGovernment sieht anders aus!

Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, wird das Amtsblatt Schleswig-Holsteins auch in Zukunft nicht kostenfrei im Internet nachzulesen sein. Dazu sagt der PIRATEN-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Dass das Amtsblatt auch in Zukunft nur in gedruckter Form abonniert werden kann, steht sinnbildlich für das Scheuklappendenken der Landesregierung in punkto eGovernment. Mit SPD, Grünen und […]

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Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR

Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute PIRATEN, SPD, Grüne und SSW im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Sie schlossen sich damit einem Appell der Informationsfreiheitsbeauftragten vom Montag an. “Der NDR muss transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher werden”, erklärt der Piratenabgeordnete […]

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Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz

Am nächsten Montag, den 26. September verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder sonst wichtige […]

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Patrick Breyer und Michele Marsching: Piraten beschließen 10-Punkte-Papier

Die Piratenfraktionen aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben heute ihre erste gemeinsame Fraktionssitzung abgehalten. 16 Abgeordnete haben Erfahrungen aus ihrer Parlamentsarbeit ausgetauscht und einen gemeinsamen Kurs bei Themen wie dem Transparenzgesetz und dem Digitalen Kompass beschlossen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion SH, Dr. Patrick Breyer: “Wir Piraten ziehen an einem Strang – sei es bei dem […]

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Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten!

Zu der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Schleswig-Holstein ist eins der wenigen Bundesländer, in dem es für Abgeordnete nur Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften gibt. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne jede Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung offengelegt. SPD, Grüne und SSW haben auch nach vier […]

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Finanzministerin patzt bei Veröffentlichung von Managergehältern [ergänzt]

Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz zur Veröffentlichung der Gehälter von Spitzenmanagern öffentlicher Unternehmen verabschiedet. Nach Kritik der PIRATEN hat das Finanzministerium die eigentlich erst für Herbst geplante Veröffentlichung der bisher eingegangenen Meldungen vorgezogen. Doch die nun veröffentlichten Zahlen [1] sind lückenhaft und unplausibel, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Das […]

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PIRATEN stellen Transparenzgesetz für Schleswig-Holstein zur Diskussion

Die Piratenfraktion hat heute den Entwurf eines Transparenzgesetzes für Schleswig-Holstein vorgestellt und unter dem Link http://piratenfraktion-sh.de/transparenz zur öffentlichen Diskussion und Bewertung freigegeben. Nach dem Vorbild von Hamburg und Rheinland-Pfalz soll erstmals eine proaktive Veröffentlichungspflicht von Behördeninformationen im Internet eingeführt werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Ein Transparenzgesetz muss auch transparent und offen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4180: Fracking und Ölförderung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 26.05.2016 Drucksache 18/4180: Fracking und Ölförderung

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Schleswig-Holsteins Landesregierung leidet an chronischer Transparenz-Allergie und will kein Transparenzgesetz vorlegen

In ihrem Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und SSW den Bürgern versprochen, das Land gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zum “Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit” zu machen: Behörden sollten künftig – wie nach dem Hamburger Transparenzgesetz – unaufgefordert so viele Informationen wie möglich zur Verfügung stellen. Von diesem Versprechen will die […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4016: Kostenfreier Zugang zu Gerichtsentscheidungen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 29.03.2016 Drucksache 18/4016: Kostenfreier Zugang zu Gerichtsentscheidungen

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3988: Informationszugangsgesetz

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 29.03.2016 Drucksache 18/3988: Informationszugangsgesetz

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Parlamentarische Anfrage zum schleswig-holsteinischen Informationszugangsgesetz geplant

Ich plane, folgende Anfrage zu aktuellen Fragen des Informationszugangsrechts an die schleswig-holsteinische Landesregierung zu richten. Anmerkungen und Anregungen zum Entwurf wären hilfreich und können gerne in das Pad eingetragen werden. Informationszugangsgesetz Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (7 C 1/14 vom 25.06.2015) gewährt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Informationszugang zu Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Gewährt […]

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Nationalparks, Wirtschaftsförderung, Tourismusmarketing: Sechs Landeseinrichtungen müssen Managergehälter offenlegen [ergänzt]

Nach dem von den PIRATEN angestoßenen Gesetz zur Veröffentlichung von Managergehältern müssen sechs dauerhaft vom Land finanzierte Einrichtungen offenlegen, welche Gehälter sie an ihre Geschäftsführungen und Aufsichtsorgane zahlen. Dies teilt die Landesregierung auf meine Anfrage mit. Konkret sind folgende Einrichtungen betroffen: – Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WT.SH (2,4 Mio. Landesfinanzierung) – Die Life Science Nord Management GmbH […]

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Parlamentsindex/Lobbyismus: Kein Landtag so intransparent wie der Schleswig-Holsteinische Landtag

Die Zeppelin-Universität hat eine Studie zum Vergleich der Offenheit von Länderparlamenten angefertigt, teilgenommen haben vier Landtage (BY, BW, NRW, SH). Die Ergebnisse sind ernüchtend: Im Bereich Transparenz ist der Schleswig-Holsteinische Landtag Schlusslicht, im Bereich Offenheit belegt er Platz 3 von 4. Die Gründe laut Studie: Kein öffentlicher Zugang zu Informationen über Gesetzgebungsverfahren Bürger bekommen bisher […]

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Windgipfel: Energiewende braucht Transparenz und Umsetzung des Bürgerwillens!

Anlässlich des heutigen Windgipfels fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mehr Transparenz und ein echtes Mitbestimmungsrecht der Bürger: Der derzeitige Kurs der Landesregierung führt zu wachsendem Protest und Widerstand. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitreden lässt, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende und damit ihr Gelingen insgesamt. Mit der […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3358: Neuer Internetauftritt der Landesregierung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 22.09.2015 Drucksache 18/3358: Neuer Internetauftritt der Landesregierung

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3323: Institutionelle Subventionen an Unternehmen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 17.09.2015 Drucksache 18/3323: Institutionelle Subventionen an Unternehmen

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Justizminister: Urteile von obersten Bundesgerichten sollen ins Fernsehen

Nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichts soll künftig auch die Verkündung von Urteilen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs gefilmt und im Fernsehen übertragen werden dürfen. Verfahren von zeitgeschichtlicher Bedeutung sollen sogar insgesamt gefilmt werden dürfen. Dafür haben sich die Justizminister der Länder im Juni ausgesprochen. Hier nun der zugrunde liegende Abschlussbericht der […]

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Schleswig-Holstein will Korruption und Polizeigewalt geheim halten [ergänzt am 27.08.2017]

In Schleswig-Holstein sind in den letzten Jahren mehrere Strafverfahren gegen Amtsträger wegen des Verdachts von Korruption oder Polizeigewalt geführt und teilweise auch mit einer Verurteilung abgeschlossen worden. Das Justizministerium will jedoch geheim halten, welche Taten den Amtsträgern konkret zur Last gelegt wurden bzw. zur Last fallen und verweigert inzwischen sogar die Nennung der Aktenzeichen der […]

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Landtag beschließt weniger Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen über Großprojekte in Schleswig-Holstein

Zu dem heute vom Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und SSW verabschiedeten “Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, des Informationszugangsgesetzes und des Straßen- und Wegegesetzes” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): Wir PIRATEN haben uns damit durchsetzen können, dass die Bürger in die Planung öffentlicher Vorhaben des Landes künftig frühzeitig einbezogen werden sollen […]

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Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet und damit eine Initiative der Piratenfraktion aus dem Jahr 2013 umgesetzt. Nach dem Gesetz sind ab 2016 die Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszusagen von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Sparkassen im Internet zu veröffentlichen. Der […]

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Grundsatzprogramm der Piratenpartei in der Fassung der Gründungsversammlung von 2006

Da es nur schwer im Netz zu finden ist, hier das Grundsatzprogramm der Piratenpartei in der Fassung, in der es die Gründungsversammlung am 10.09.2006 beschlossen hat. Es behandelte folgende Themen: Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung Privatsphäre und Datenschutz Patentwesen Transparenz des Staatswesens Open Access Infrastrukturmonopole Offensichtlich bleiben wir unseren Grundsätzen bis heute treu. Fast zehn Jahre […]

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Morgen Expertenanhörungen zu Section Control und Bürgerbeteiligung/Informationszugang

Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch: Section Control Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei zu der Absicht von Verkehrsminister Meyer an, die Geschwindigkeit auf der Rader Hochbrücke mittelfristig mit dem umstrittenen “Section Control”-Verfahren überwachen zu wollen. Wir begründen unsere Ablehnung […]

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Piraten wirken: Landtagsreden per Mediathek abrufbar

Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der Piratenpartei immer wieder eine solche Mediathek im Netz gefordert – und jetzt endlich ist es so weit. Mit der Mediathek bekommen auch Berufstätige eine Chance, Debatten nachzuverfolgen. Besonders spannende oder lustige Wortgefechte […]

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kleine Anfrage geplant: Kein OpenData in Schleswig-Holstein?

Ist der Landesregierung bekannt, dass die Portale “open-data-map.de” und “beta.offenedaten.de” deutschlandweit zwar 246 Länder und Kommunen mit offenen Datenquellen führen, dass aber weder Schleswig-Holstein noch seine Kommunen als Anbieter offener Datenquellen aufgeführt sind? Trifft es zu, dass weder das Land Schleswig-Holstein noch seine Kommunen offene Verwaltungsdaten anbieten? Ist die Einrichtung eines OpenData-Portals geplant, und wenn […]

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PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten

Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen […]

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Gespräch mit der Zahnärztekammer

Heute habe ich ein Gespräch mit zwei Vorstandsmitgliedern der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein, mit dem Präsidenten Herrn Dr. Brandt und dem Vizepräsidenten Herrn Dr. Voss, zu folgenden Themen geführt: Unser Vorschlag, die Bezüge der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane auch der Kammern offenzulegen (wer ist konkret betroffen?) Die Kammer als Aufsichtseinrichtung erfährt nur aus der Zeitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren […]

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Presse künftig so blind wie Justitia? Europäische Prozessberichterstattung in Gefahr [ergänzt am 17.06.2015]

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) meint in einer Entscheidung vom Februar (Az. T-188/12), die Beteiligten an EU-Rechtsstreitigkeiten dürften den Schriftverkehr vor Gericht ausschließlich zur Prozessführung verwenden. Eine Entscheidung mit massiven Auswirkungen auf die europäische Prozessberichterstattung. Das (vermeintliche) Verbot der Veröffentlichung von Schriftsätzen beeinträchtigt die europäische Prozessberichterstattung empfindlich. In Deutschland gibt es so […]

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EU Court rules for more transparency of completed court proceedings, but bans publication in pending cases

The EU Court in Luxemburg today ruled in favour of Pirate Party politician Patrick Breyer and invalidated the EU Commission’s decision to refuse access to written pleadings in court (T-188/12). The EU Commission is generally obliged to disclose pleadings in completed court proceedings to the public, says today’s judgement. Breyer, whose action was supported by […]

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Teilerfolg für PIRATEN-Klage: EU-Gericht stärkt Transparenz bei abgeschlossenen Gerichtsverfahren, verbietet aber Offenlegung laufender Gerichtsverfahren

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) hat heute einer Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze stattgegeben (Az. T-188/12). Danach muss die EU-Kommission künftig in aller Regel den Schriftverkehr in abgeschlossenen Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offenlegen. Breyer begrüßt diese Entscheidung: Dieses Urteil zwingt […]

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Sachverständige fordern Nachbesserungen bei Offenlegung von Manager-Gehältern

Mein Kommentar zur heutigen Anhörung von Experten und Interessenverbänden zu dem von uns PIRATEN 2013 angestoßenen Vergütungsoffenlegungsgesetz: Die Offenlegung der Managergehälter öffentlicher Unternehmen liegt im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und im finanziellen Interesse der Steuerzahler ­ – das haben Experten von Datenschutzzentrum, Steuerzahlerbund und Transparency International heute einhellig betont. Die von uns angestoßene Vergütungsoffenlegung ist ein […]

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Breyer vs. EU-Kommission: EU-Gericht entscheidet morgen über Transparenz von Gerichtsverfahren

Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) entscheidet morgen um 9.30 Uhr über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. T-188/12). Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe der Korrespondenz in Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof – mit Ausnahme der von ihr selbst verfassten Schriftsätze. Meine von den Regierungen Schwedens und Finnlands unterstützte Klage könnte dies […]

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Informationszugang zu Gerichtsakten: Landesregierung rudert zurück

Jeder Bürger könne Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilte Schleswig-Holsteins Landesregierung mir durch das Innenministerium noch im vergangenen Jahr auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Informationszugangsgesetz des Landes sei auch auf Gerichtsakten anwendbar. Jetzt rudert das Justizministerium zurück. Mit Schreiben vom 16.02.2015 schreibt mir Justizstaatssekretär Dr. Schmidt-Elsaeßer unter […]

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Staatsanwaltschaft verweigert Informationszugang zu abgeschlossenen Verfahrensakten

Obwohl die Landesregierung bestätigt hat, dass Bürger nach dem Informationszugangsgesetz Einsicht in abgeschlossene Verfahrensakten nehmen können, sieht die Staatsanwaltschaft Kiel dies anders (Schreiben vom 13.01.2015, Az. 590 AR 1368/14). Sie verweigerte einem Bürger die Übersendung eines Einstellungsbescheids. Die Staatsanwaltschaft sei als Organ der Rechtspflege keine auskunftspflichtige Stelle nach dem Informationszugangsgesetz des Landes. Jetzt muss wohl […]

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Piraten wollen echte Transparenz bei Manager-Gehältern

Die dpa meldet: Die Piraten im Kieler Landtag wollen den Kreis der Spitzenmanager öffentlicher Unternehmen erweitern, deren Gehälter veröffentlicht werden sollen. Ein Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, auch die Spitzen öffentlicher Banken und Versicherungen sowie von Kammern und Versorgungswerken einzubeziehen. Außerdem sollen die Gehälter der Manager öffentlicher Unternehmen nicht mehr im Anhang […]

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Nebeneinkünfte: Grün-rot-blau lässt Bürger weiter nicht ins Portemonnaie von Abgeordneten gucken

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Meine Kritik: Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften. Nur so können die Bürger etwaige Interessenkonflikte erkennen. Wer das ganze Volk vertreten soll, aber einen Teil seines […]

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Stigmatisierende Polizei-Hinweise: Schleswig-Holstein erneut deutscher Meister in Intransparenz

Über 1,5 Mio. Bürger bundesweit sind von der Polizei z.B. als “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Betäubungsmittel-Konsument” oder “Straftäter links” gespeichert – selbst wenn sie nie vor Gericht verurteilt wurden. Diese sogenannten “personengebundenen Hinweise” werden der Polizei bei Kontrollen als Warnhinweis angezeigt, den Betroffenen aber nicht mitgeteilt. Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat auf unsere Anfrage nun jegliche Auskunft zu […]

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Landesregierung: Gerichtsakten sind öffentlich zugänglich

Jeder Bürger kann Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilt Schleswig-Holsteins Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Informationszugangsgesetz des Landes sei auch auf Gerichtsakten anwendbar. Mein Kommentar: Jetzt haben wir es in bemerkenswerter Klarheit schwarz auf weiß: Auch Gerichte und Staatsanwaltschaften haben Presse und Bürgern prinzipiell Einblick in […]

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Piraten wirken – Mehr Transparenz für politische Weisungen an Staatsanwälte [ergänzt]

Auf eine Initiative der PIRATEN gemeinsam mit der CDU hin[1] hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute das bundesweit wohl erste Gesetz zur Regulierung ministerieller Weisungen an Staatsanwälte in einzelnen Ermittlungsverfahren verabschiedet:[2] Danach muss die Justizministerin dem Landtagspräsidenten künftig Mitteilung geben, wenn sie in einzelnen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren Anweisungen erteilt, “sobald und soweit dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks […]

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Mehr Demokratie und Transparenz: Was bringt Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung?

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Reform der Landesverfassung beschlossen, in deren Ausarbeitung wir PIRATEN uns intensiv eingebracht haben. Das bringt die geänderte Verfassung für die Bürger konkret (der Volltext steht hier bereit): Die Inklusion von Menschen mit Behinderung wird als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen (Artikel 7 neu). Die Finanzierung der dänischen Minderheitsschulen in […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2320: Anpassung des Informationszugangsgesetzes

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 08.10.2014 Drucksache 18/2320: Anpassung des Informationszugangsgesetzes

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Anfrage geplant: Anpassung des Informationszugangsgesetzes

1. Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-204/09 und C-515/11) sind Ministerien, wenn sie an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, nur während der Dauer dieses Verfahrens nicht zur Herausgabe von entsprechenden Umweltinformationen verpflichtet; weiterhin stellen Ministerien auch bereits während des Verfahrens zum Erlass einer Rechtsverordnung eine informationspflichtige Stelle im Sinne der Vorgaben der Richtlinie 2003/4/EG dar. […]

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NSA-Standorte und Überwachung durch den Verfassungsschutz bleiben unbekannt

Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen: 1. Laut den von Spiegel Online veröffentlichten “Snowden-Dokumenten: Hier sitzt die NSA in Deutschland” vom 18.6.2014 betreibt die NSA wahrscheinlich einen Standort in Schleswig. Der Landesregierung liegen dazu jedoch “keine Erkenntnisse vor”, so ihre […]

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kleine Anfrage geplant: Die Finanzministerin, die Steuerakten und das Steuergeheimnis

Wie viele Steuerfälle wurden seit Beginn der Legislaturperiode der politischen Leitungsebene vorgelegt? in wie vielen Fällen wurden Akten von dieser angefordert? Hat sich die Finanzministerin Steuerunterlagen von anderen Ministern, Abgeordneten, von Leitungen oder Aufsichtsratsmitgliedern öffentlicher Unternehmen angeschaut? Werden Einsichtnahmen durch andere Personen als den Sachbearbeiter in den Akten vermerkt? Hält die Landesregierung die Transparenz der […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1883: Transparenz von Ausschreibungen (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 23.05.2014 Drucksache 18/1883: Transparenz von Ausschreibungen (Nachfrage)

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/1834: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 15.04.2014 Drucksache 18/1834: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten

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Streaming-Gesetz: PIRATEN bringen den Gemeinderat und Kreistag ins Wohnzimmer

Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihren Ausschüssen deutlich erleichtert.[1] Erforderlich ist künftig ein Mehrheitsbeschluss des jeweiligen Kreistags oder Gemeinderats. Bisher konnte jedes Mitglied der Übertragung eigener Redebeiträge widersprechen.[2] “Die überfällige Änderung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Beteiligung der Bürger an der […]

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Staatsinteressen vor Aufklärung? Anfrage zu Sperrerklärungen geplant

Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Akten und die Aussage von Beamten vor Gericht verhindern, wenn es im Staatsinteresse erforderlich ist. Ich frage mich, wie häufig davon Gebrauch gemacht wird, und will bei der Landesregierung nachfragen: Sperrerklärungen 1. Zu den in den letzten fünf Jahren abgegebenen Sperrerklärungen nach § 96 der Strafprozessordnung (StPO) […]

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Schleswig-Holstein will Entschließung für mehr Transparenz des NDR ablehnen

Im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben SPD, Grüne und SSW diese Woche gegen einen Antrag der PIRATEN votiert, wonach der NDR per Staatsvertrag zur Einhaltung des in Hamburg geltenden Transparenzgesetzes verpflichtet werden soll.[1] Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) erklärt dazu: “Datenschutzzentrum, Landesrechnungshof, andere Sachverständige[2] und selbst die Staatskanzlei unterstützen die Piraten-Forderung, den […]

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Piraten wollen Datenschutz und Informationsfreiheit in der Landesverfassung verankern

Zur Beratung durch den “Sonderausschuss Verfassungsreform” haben wir folgenden Vorschlag eingereicht: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Beratung im Rahmen der „Herausforderungen der digitalen Gesellschaft“ schlägt die Piratenfraktion die Aufnahme folgender Bestimmungen in die Verfassung vor: „Artikel 9a Teilhabe an der Informationsgesellschaft (1) Zur Teilhabe aller an allgemein verfügbaren Informationen und am Nutzen der Informations- und […]

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Anfrage geplant: Transparenz von Ausschreibungen

Ich habe zur Transparenz von Ausschreibungen eine kleine Anfrage entworfen: 1. Auf welchen Internetportalen werden öffentliche Ausschreibungen des Landes veröffentlicht? 2. Sind die Bekanntmachungstexte dort vollständig anmeldefrei und kostenfrei einsehbar? 3. Wenn nein, wird die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass Ausschreibungen künftig vollständig, anmeldefrei und kostenfrei einsehbar sind -etwa durch zusätzliche Veröffentlichung auf einem Internetportal […]

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Anfrage geplant: Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung

Ich habe zum Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung eine kleine Anfrage entworfen: 1. Welche Stellen der Landesregierung oder Landesverwaltung haben seit 2010 Sponsoringleistungen einschließlich Spenden Dritter entgegengenommen, von wem, in welcher Form und zu welchem Zweck (bitte einzeln aufführen nach begünstigter Stelle, Sponsor, Tag der Leistung, Form und Wert der Leistung, Zweck)? 2. Wie erfolgte […]

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Anfrage geplant: Transparenz von Geschwindigkeitskontrollen

Ich habe zur Transparenz von Geschwindigkeitskontrollen eine kleine Anfrage entworfen: 1. Sind der Landesregierung Bundesländer bekannt, in denen Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr oder bestimmte Arten davon in jedem Fall anzukündigen sind? 2. Welche Erfahrungen sind mit einer solchen durchgängigen Ankündigung gemacht worden? 3. Wird sich die Landesregierung für eine vorherige Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen in Schleswig-Holstein einsetzen? […]

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Wir nennen es Transparenz

Marina Weisband erklärt in ihrem empfehlenswerten Buch „Wir nennen es Politik“ anschaulich den Wert und die Grenzen einer transparenten Politik. Ich fasse ihre Gedanken zu diesem Punkt hier zusammen, weil der Grundansatz von Transparenz in der politischen Praxis immer wieder auf eine harte Probe gestellt und auch unter Piraten heiß diskutiert wird. Transparente Entscheidungen sind […]

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Was ändert sich, wenn die PIRATEN im Landtag sind?

Neulich am PIRATEN-Infostand fragte eine Dame: “Und was ändert sich, wenn Sie im Landtag sind?” Hier der Versuch einer Antwort: Demokratie 2.0 Wir PIRATEN wollen die Art und Weise, wie Politik gemacht wird (das politische “Betriebssystem”), ändern. Damit fangen wir bei uns selbst an. Transparente Beratung und Entscheidung: In der Berliner Piratenfraktion gehört zu einem […]

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