Beiträge mit dem Schlagwort "ULD"

Datenschutz bei Datensammlung der Polizei durchsetzen!

Bei der Stichprobenprüfung einer Polizeidatei hat das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) eine Vielzahl von Mängeln festgestellt, wie eine Anfrage der PIRATEN ergeben hat. 40% der überprüften Datensätze waren älter als fünf Jahre, ohne dass die Erforderlichkeit einer weiteren Aufbewahrung erkennbar überprüft worden wäre. Es wurden Personendaten in Freitextfelder eingetragen, die nicht zur Speicherung vorgesehen waren. Die […]

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Landesregierung zu Falldatei Rauschgift

Drucksache 18/5031 2017-01-26 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Falldatei Rauschgift Vorbemerkung: Die Falldatei Rauschgift ist Teil der beim Bundeskriminalamt geführten bundesweiten INPOL-Datenbank. Sie wurde unlängst durch die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder einer Kontrolle unterzogen (vgl. auch BT-Drucksache 18/10590). 1. Zu […]

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Haushaltsanträge: Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. “Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach […]

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Pokémon Go: Datenschützer warnen vor Smartphone-Spiel – LN – Lübecker Nachrichten [extern]

Kiel. Das Spiel verlange nicht nur Zugriff auf Kamera und Mikrofon des Handys, sondern speichere auch „sehr genau und detailliert“ Geo-Daten seiner Nutzer. Das Smartphone-Spiel, erst vor einem Monat in Deutschland an den Start gegangen, ist derzeit die beliebteste App. Dabei müssen die Spieler kleine, virtuelle Monster fangen. Sie werden an verschiedenen Orten auf dem […]

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Massenhafte Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab

Am Mittwoch nahm der Generalstaatsanwalt im Innen- und Rechtsausschuss bezüglich Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und der entsprechenden Richtlinie Stellung. Der NDR berichtet: In Schleswig-Holstein wollen Strafermittler Handynutzer weiterhin nicht grundsätzlich informieren, wenn sie Gesprächs- und Standortdaten von ihnen erhoben haben. Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein Interesse […]

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Diskussion über massenhafte Handyortung – Generalstaatsanwalt äußert sich am Mittwoch zu Forderungen von Datenschutzzentrum und Piraten [ergänzt]

Am Mittwoch wird der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter besprechen, ob er landesweite Vorgaben zur zügigen Löschung von Daten aus massenhaften Handyortungen (“Funkzellenabfragen”) und zur Benachrichtigung der betroffenen Bürger macht. Die Piraten fordern außerdem, dass geortete Handynutzer auf Wunsch per SMS benachrichtigt werden und dass dem Landtag jährlich über […]

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Piraten wirken: Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum prüft Fußballfan-Polizeidatei

In der Diskussion um die polizeiliche Speicherung der Daten von Hunderten Fußballfans in Schleswig-Holstein können die PIRATEN einen weiteren Erfolg verbuchen: Nachdem der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN zusagte, in der Polizeidatei gespeicherte Fans über ihre Registrierung zu informieren, kündigt die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen nun eine Prüfung aller Daten an. In Hamburg hatte die Überprüfung […]

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Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erkläre ich als Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: »Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auf Vorrat für unbestimmte Dauer. So riskieren […]

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Massenhafte Handyortung: Landtag will Datensparsamkeit und Transparenz bei Funkzellenabfragen verbessern

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags will mit dem Generalstaatsanwalt besprechen, ob landesweite Vorgaben zur zügigen Löschung von Daten aus massenhaften Handyortungen (“Funkzellenabfragen”) und zur Benachrichtigung der betroffenen Bürger gemacht werden. Das Datenschutzzentrum soll über Möglichkeiten berichten, interessierte Handynutzer per SMS über die Ortung ihres Geräts zu benachrichtigen. Dies sind die Ergebnisse der heutigen Vorstellung […]

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Datenschutzzentrum und Piraten kritisieren Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Morgen stellt die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Hansen im Innenausschuss des Landtags ihren Bericht über die Prüfung “nicht-individualisierter Funkzellenabfragen” vor. Sie und die Piraten üben Kritik an der massenhaften Handyortung durch die Polizei. Die Funkzellenabfrage erzeugt dem Bericht zufolge “in besonderem Maße eine Gefahr für Unbeteiligte, in die Ermittlungen einbezogen zu werden”. Die Untersuchung einer Stichprobe von […]

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