Beiträge mit dem Schlagwort "ULD"

Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auch unangemeldeter Besucher auf Vorrat und für eine unbestimmte […]

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Autobahnpolizei: Unerlaubte Datenspeicherung | NDR.de [extern]

Die Landesregierung räumt ein, dass die Autobahnpolizei Scharbeutz Personendaten zu lange gespeichert hat. Die Auswirkungen seien aber gering. Kritik gibt es trotzdem.

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Datenschutz bei Datensammlung der Polizei durchsetzen!

Bei der Stichprobenprüfung einer Polizeidatei hat das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) eine Vielzahl von Mängeln festgestellt, wie eine Anfrage der PIRATEN ergeben hat. 40% der überprüften Datensätze waren älter als fünf Jahre, ohne dass die Erforderlichkeit einer weiteren Aufbewahrung erkennbar überprüft worden wäre. Es wurden Personendaten in Freitextfelder eingetragen, die nicht zur Speicherung vorgesehen waren. Die […]

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Landesregierung zu Falldatei Rauschgift

Drucksache 18/5031 2017-01-26 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Falldatei Rauschgift Vorbemerkung: Die Falldatei Rauschgift ist Teil der beim Bundeskriminalamt geführten bundesweiten INPOL-Datenbank. Sie wurde unlängst durch die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder einer Kontrolle unterzogen (vgl. auch BT-Drucksache 18/10590). 1. Zu […]

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Haushaltsanträge: Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. “Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach […]

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Pokémon Go: Datenschützer warnen vor Smartphone-Spiel – LN – Lübecker Nachrichten [extern]

Kiel. Das Spiel verlange nicht nur Zugriff auf Kamera und Mikrofon des Handys, sondern speichere auch „sehr genau und detailliert“ Geo-Daten seiner Nutzer. Das Smartphone-Spiel, erst vor einem Monat in Deutschland an den Start gegangen, ist derzeit die beliebteste App. Dabei müssen die Spieler kleine, virtuelle Monster fangen. Sie werden an verschiedenen Orten auf dem […]

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Massenhafte Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab [ergänzt]

Am Mittwoch nahm der Generalstaatsanwalt im Innen- und Rechtsausschuss bezüglich Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und der entsprechenden Richtlinie Stellung. Der NDR berichtet: In Schleswig-Holstein wollen Strafermittler Handynutzer weiterhin nicht grundsätzlich informieren, wenn sie Gesprächs- und Standortdaten von ihnen erhoben haben. Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein Interesse […]

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Diskussion über massenhafte Handyortung – Generalstaatsanwalt äußert sich am Mittwoch zu Forderungen von Datenschutzzentrum und Piraten [ergänzt]

Am Mittwoch wird der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter besprechen, ob er landesweite Vorgaben zur zügigen Löschung von Daten aus massenhaften Handyortungen (“Funkzellenabfragen”) und zur Benachrichtigung der betroffenen Bürger macht. Die Piraten fordern außerdem, dass geortete Handynutzer auf Wunsch per SMS benachrichtigt werden und dass dem Landtag jährlich über […]

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Piraten wirken: Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum prüft Fußballfan-Polizeidatei

In der Diskussion um die polizeiliche Speicherung der Daten von Hunderten Fußballfans in Schleswig-Holstein können die PIRATEN einen weiteren Erfolg verbuchen: Nachdem der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN zusagte, in der Polizeidatei gespeicherte Fans über ihre Registrierung zu informieren, kündigt die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen nun eine Prüfung aller Daten an. In Hamburg hatte die Überprüfung […]

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Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erkläre ich als Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: »Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auf Vorrat für unbestimmte Dauer. So riskieren […]

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Massenhafte Handyortung: Landtag will Datensparsamkeit und Transparenz bei Funkzellenabfragen verbessern

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags will mit dem Generalstaatsanwalt besprechen, ob landesweite Vorgaben zur zügigen Löschung von Daten aus massenhaften Handyortungen (“Funkzellenabfragen”) und zur Benachrichtigung der betroffenen Bürger gemacht werden. Das Datenschutzzentrum soll über Möglichkeiten berichten, interessierte Handynutzer per SMS über die Ortung ihres Geräts zu benachrichtigen. Dies sind die Ergebnisse der heutigen Vorstellung […]

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Datenschutzzentrum und Piraten kritisieren Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Morgen stellt die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Hansen im Innenausschuss des Landtags ihren Bericht über die Prüfung “nicht-individualisierter Funkzellenabfragen” vor. Sie und die Piraten üben Kritik an der massenhaften Handyortung durch die Polizei. Die Funkzellenabfrage erzeugt dem Bericht zufolge “in besonderem Maße eine Gefahr für Unbeteiligte, in die Ermittlungen einbezogen zu werden”. Die Untersuchung einer Stichprobe von […]

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Landesdatenschutzzentrum bleibt Partner der Bürger im Kampf gegen Überwachung und für mehr Transparenz

Zu der heutigen Feierstunde anlässlich der Übergabe des Amts des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): Ich freue mich über die Ankündigung von Dr. Thilo Weichert, seine Arbeit als profilierter Botschafter des informationellen Selbstbestimmungsrechts in der Zivilgesellschaft fortzusetzen. Hoffentlich rütteln die einhelligen Mahnungen von Dr. Weichert und der übrigen Datenschützer heute die Politik endlich […]

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Video: Informatikerin Marit Hansen als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt – hier im exklusiven Videointerview

Der schleswig-holsteinische Landtag hat soeben mit Zweidrittelmehrheit (49 von 69 Stimmen) die Informatikerin Marit Hansen zur neuen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. In einem Interview mit der Piratenfraktion äußert sich Hansen erstmals zu ihrer Arbeit und ihren Positionen: Videointerview auf Youtube betrachten Für die Piratenfraktion erklärt mein Kollege Uli König zur Wahl von Marit Hansen: Heute ist ein […]

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Piratenpartei, SPD, Grüne und SSW schlagen Informatikerin Marit Hansen als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert vor

Nachfolgerin des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert soll seine bisherige Stellvertreterin, die parteilose Informatikerin Marit Hansen werden. Darauf haben sich die Abgeordneten von Piratenpartei, SPD, Bündnis 90/Grüne und SSW im Kieler Landtag verständigt. Hansen arbeitet seit 20 Jahren im Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum und ist Expertin für technischen Datenschutz und Datensicherheit. Uli König, Abgeordneter der Piratenpartei und […]

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Thilo Weichert leistet Schützenhilfe für Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung beruft sich zur Verteidigung ihres Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung auf Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Thilo Weichert, als Kronzeugen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte bei der gestrigen Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestag wörtlich (Video): Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, ist sicherlich einer, der in der Datenschutzszene einen besonders guten […]

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Vorratsdatenspeicherung: Thilo Weichert auf inakzeptablem Holzweg

Zu dem heutigen Lob des Landesdatenschutzzentrums für die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): Ich bin entsetzt, dass unser Landesdatenschutzbeauftragter nun unverhohlen einer grundrechtswidrigen, verdachtslosen Vorratsspeicherung unserer Verbindungsdaten das Wort redet – entgegen klarer Beschlüsse der Datenschutzkonferenzen. Ein Landesdatenschutzbeauftragter muss wissen, dass eine kürzere Speicherdauer nichts an […]

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2014 wieder sieben Fälle von Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete

Die Landesregierung teilt auf meine Anfrage mit, dass im letzten Jahr 7 Verfahren wegen Missbrauchs dienstlicher Daten zu privaten Zwecken eingeleitet worden sind – ein Höchststand seit 2012. Konkret hat man sich unter Datenmissbrauch beispielsweise vorzustellen, dass polizeiliche Ermittlungsvorgänge gegen die eigene Person, gegen Verwandte oder Nachbarn, aber auch gegen Mietinteressenten eingesehen werden (frühere Beispielsfälle […]

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Koalition ohne Mehrheit, Fraktionszwang läuft leer: So funktioniert Demokratie!

SPD, Grüne und SSW im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute morgen einen Antrag zur Hochschulfinanzierung zurückgezogen, weil sie wegen Abwesenheit des Ministerpräsidenten keine Mehrheit im Landtag hatten. SPD, Grüne und SSW beklagen wortreich, dass die übrigen Abgeordneten die Situation zu einer namentlichen Abstimmung “ausgenutzt” hätten. Meine Meinung: Durch einen Zufall haben wir heute ein Stück lebendige […]

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Webcams: Keine Videoüberwachung am Urlaubsstrand!

Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtet über zunehmende Beschwerden von Touristen beim Landesdatenschutzbeauftragten über ihre Überwachung mithilfe von Webcams. Ich frage mich: Kann man heutzutage nicht einmal mehr unbeobachtet am Strand baden gehen? An unseren Stränden hat Überwachung nichts zu suchen! In Anbetracht der schon im täglichen Leben ausufernden Kameras geht es nicht an, dass wir auch […]

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Keine Mehrheit für Dr. Weichert: Den besten Landesdatenschutzbeauftragten durch öffentliche Ausschreibung finden!

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat es heute keine Mehrheit für eine zweite Wiederwahl von Dr. Thilo Weichert zum Landesdatenschutzbeauftragten gegeben. Ungeachtet aller Verdienste und Qualitäten von Dr. Weichert, dem ich herzlich für sein Engagement danken und ihm Anerkennung zollen möchte, ist dies aus folgenden Gründen gut so: Dass Dr. Weichert überhaupt ein weiteres Mal zur Wahl […]

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Lex Weichert: Koalition will Dr. Thilo Weichert ohne Ausschreibung wieder zum Landesdatenschutzbeauftragten wählen

SPD, Grüne und SSW haben gestern im Innenausschuss den Antrag der PIRATEN abgelehnt, vor der Wahl des nächsten Landesdatenschutzbeauftragten eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, um weitere Bewerbungen zu ermöglichen – obwohl sich Dr. Weichert selbst dafür ausgesprochen hatte. Damit zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Ausgang des Wahlverfahrens – entgegen der öffentlichen Behauptungen unter anderem […]

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Initiative gegen Überwachung beim Einkaufen – Update

Vor einiger Zeit veröffentlichte ich ein Schreiben an den Landesdatenschutzbeauftragten, in dem ich meine Bedenken an der Infrarottechnologie äußerte, mit der in einem Einkaufszentrum in Neumünster die Anzahl und Bewegungen von Kunden und Mitarbeitern verfolgt wird. Mittlerweile erhielt ich eine Antwort aus dem ULD, welche meine datenschutzrechtlichen Befürchtungen nicht bestätigt hat. Es soll mit dem […]

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Piraten wollen Datenschutz und Informationsfreiheit in der Landesverfassung verankern

Zur Beratung durch den “Sonderausschuss Verfassungsreform” haben wir folgenden Vorschlag eingereicht: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Beratung im Rahmen der „Herausforderungen der digitalen Gesellschaft“ schlägt die Piratenfraktion die Aufnahme folgender Bestimmungen in die Verfassung vor: „Artikel 9a Teilhabe an der Informationsgesellschaft (1) Zur Teilhabe aller an allgemein verfügbaren Informationen und am Nutzen der Informations- und […]

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Müssen Richter dem Justizministerium Bericht erstatten?

Aus Anlass eines zweifelhaften Vorfalls ist eine Praxis des Justizministeriums bekannt geworden, sich aus Anlass von Presseanfragen, parlamentarischen Anfragen oder auch nur möglichen zukünftigen Anfragen über einzelne Gerichtsverfahren und deren Stand berichten zu lassen. Solange kein Anhaltspunkt für eine Dienstpflichtverletzung vorliegt, halte ich diese Praxis für rechtswidrig, weil keine Rechtsvorschrift die Übermittlung der personenbezogenen Daten […]

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Datenschutzaufsicht in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung aufnehmen?

Im Zuge der in Schleswig-Holstein laufenden Verfassungsreform überlege ich, zur Stärkung der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten die Aufnahme einer Bestimmung in die Landesverfassung vorzuschlagen. Einen entsprechenden Entwurf findet ihr unten. Rückmeldungen könnt ihr gerne in das entsprechende Pad eintragen. Wir müssten den Vorschlag aus Termingründen ggf. noch im Laufe dieser Woche einbringen. Artikel 25a Datenschutzaufsicht (1) […]

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Beschwerde: Anonyme Bezahlung von E-Government-Diensten nicht möglich [aktualisiert]

Ich habe beim Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Beschwerde eingelegt, weil das Land Schleswig-Holstein die Benutzung verschiedener kostenpflichtiger E-Government-Angebote unnötigerweise von einer Identifizierung abhängig macht: Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Schleswig-Holstein bietet über den “Schleswig-Holstein-Service” (https://service.schleswig-holstein.de/verwaltungsportal/FVP/Application/Index.aspx) mehrere kostenpflichtige elektronische Verwaltungsangebote an, von deren Nutzern rechtswidrig persönliche Identifizierungsdaten (Name, Anschrift) abverlangt werden: 1. Einfache Melderegisterauskunft Bei der […]

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Beschwerde gegen Facebook-Werbung der Bundeswehr eingereicht

Ich habe beim Bundesdatenschutzbeauftragten eine Beschwerde gegen die Werbung der Bundeswehr unter den Nutzern des sozialen Netzwerks Facebook eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, nach Medienberichten betreibt die Bundeswehr  Telemedienangebote auf der Plattform Facebook. Nach ausführlichen Analysen des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein lassen sich Facebook-Präsenzen nicht ohne vielfältige Verstöße gegen deutsches Datenschutzrecht realisieren, und zwar gegen […]

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