Beiträge mit dem Schlagwort "Videoüberwachung"

Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleich – Schleswig-Holstein ist auf dem rot-grün-blauen Überwachungstrip

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben, “Videoüberwachungsverbesserungsgesetz” stoppen, Kfz-Massenabgleich verhindern – das forderten die PIRATEN heute vergeblich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten den Antrag einhellig ab. Im Bundesrat winkte Schleswig-Holstein die Ausweitung privater Videoüberwachung und den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die Bundespolizei durch. “Die rot-grün-blaue Küstenkoalition gibt sich […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5038: Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 12.01.2017 Drucksache 18/5038: Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

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Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen!

Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Polizeibeamte mit Überwachungskameras und Massenscanning von Kfz-Kennzeichen – die Große Koalition versteht Massenüberwachung offenbar als Handlungsauftrag. Ihre Pläne haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu tun. […]

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Angriff der SPD-Innenminister auf Privatsphäre im Netz und Verschlüsselung abwehren!

Der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer warnt vor den Konsequenzen der heutigen Beschlüsse der SPD-Innenminister: „Die Pläne der SPD-Kontrollfreaks haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung zu tun. Mit der geforderten Aufhebung des besonderen Schutzes für Internetnutzer droht eine Vorratsdatenspeicherung des Surfverhaltens. Hinter dem Begriff der ‘Quellen-TKÜ’ verbirgt sich ein Staatstrojaner, der in private […]

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Video-Überwachungsgesetz: Unser Land darf nicht zum Panoptikum werden! › Piratenpartei Deutschland [extern]

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 26. Oktober 2016 PM 190 / 16Zu dem vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz Patrick Breyer: »Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. […]

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Neuer Ärger in Rendsburg: Videoüberwachung im Kanaltunnel: Piraten beschweren sich beim Bundesdatenschützer | shz.de [extern]

Rendsburg | Neuer Ärger für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am Mittwoch beim Bundesdatenschutzbeauftragten Beschwerde gegen die Videoüberwachung des Kanaltunnels eingereicht. Seine Begründung: Die Autofahrer würden nicht, wie es das Bundesdatenschutzgesetz vorschreibt, auf die Überwachung und die dafür verantwortliche Stelle hingewiesen. Nach Auskunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gegenüber dem Abgeordneten […]

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Big-Brother-Elbtunnel und Beltquerung geplant

Aus einer Antwort der Landesregierung (Teil 1, 2) ergeben sich erschreckende Details einer geplanten Totalüberwachung des A20-Elbtunnels bei Glückstadt mit über 100 Kameras, teils schwenk- und zoombar, mit anlassloser Aufzeichnung, für über 1 Mio. Euro. Das Datenschutzzentrum wurde nicht eingebunden. Auch die Fehmarnbeltquerung soll anlasslos bis zu 180 Tage lang überwacht und Kennzeichen gescannt werden. […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4281: Videoüberwachung der Benutzer des Rendsburger Kanaltunnels (B77/B202)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 22.06.2016 Drucksache 18/4281: Videoüberwachung der Benutzer des Rendsburger Kanaltunnels (B77/B202)

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Piraten wirken: Videoüberwachungspläne auf der Bahnlinie Lübeck-Hamburg gestoppt, Schleswig-Holstein gegen flächendeckende Videoüberwachung

Die Überlegungen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer (SPD), künftig die Fahrgäste auf der Bahnverbindung Bad Oldesloe-Hamburg unter Videoüberwachung zu stellen, sind gestoppt: Wie der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Andreas Tietze in einer Debatte über unseren Antrag zum Thema Videoüberwachung heute ankündigte, werden die Grünen für zukünftige Verkehrsverträge einer Videoüberwachung nicht zustimmen. Damit gibt es keine Mehrheit […]

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