Beiträge mit dem Schlagwort "Videoüberwachung"

Dashcam – Ein heikles Beweismittel | WZ.de [extern]

Wie lässt sich das widersprüchlich klingende Urteil des Bundesgerichtshofs erklären? Und was folgt daraus? Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. dpa Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. Düsseldorf. Lässt ein Autofahrer ständig eine Dashcam (s. Infokasten) mitlaufen, […]

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Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: „Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil illegal. Die verbreitete rücksichtslose Dashcam-Manie darf […]

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Kanaltunnel: Schluss mit der versteckten Kamera | shz.de [extern]

Schilder weisen seit kurzem auf die Videoüberwachung vor und in den Röhren hin. Dafür hatte sich, wie berichtet, die Piratenpartei starkgemacht. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer beschwerte sich 2010 bei der Bundesdatenschutzbeauftragten über die bereits vor vielen Jahren installierten Kameras. Sein Argument: Entgegen des Bundesdatenschutzgesetzes werden Autofahrer nicht über die Überwachung informiert. Die Datenschutzbeauftragte empfahl […]

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Nord-Ostsee-Kanal: 70 Kameras sehen im Tunnel fast alles | shz.de [extern]

Ingo Hackradt hat auf den Monitoren im Überwachungsleitstand des Rendsburger Straßentunnels schon viel gesehen. Seit vier Jahren behält der Leitstandmaschinist den Verkehr unter dem Nord-Ostsee-Kanal regelmäßig im Blick.Einmal näherte sich von Süden her ein Radfahrer mit nacktem Oberkörper dem Tunnel, stoppte an der Einfahrt, zog sich ein T-Shirt über, fuhr an der Bauaufsicht durch die […]

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Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleich – Schleswig-Holstein ist auf dem rot-grün-blauen Überwachungstrip

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben, “Videoüberwachungsverbesserungsgesetz” stoppen, Kfz-Massenabgleich verhindern – das forderten die PIRATEN heute vergeblich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten den Antrag einhellig ab. Im Bundesrat winkte Schleswig-Holstein die Ausweitung privater Videoüberwachung und den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die Bundespolizei durch. “Die rot-grün-blaue Küstenkoalition gibt sich […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5038: Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 12.01.2017 Drucksache 18/5038: Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

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Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen!

Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Polizeibeamte mit Überwachungskameras und Massenscanning von Kfz-Kennzeichen – die Große Koalition versteht Massenüberwachung offenbar als Handlungsauftrag. Ihre Pläne haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu tun. […]

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Angriff der SPD-Innenminister auf Privatsphäre im Netz und Verschlüsselung abwehren!

Der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer warnt vor den Konsequenzen der heutigen Beschlüsse der SPD-Innenminister: „Die Pläne der SPD-Kontrollfreaks haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung zu tun. Mit der geforderten Aufhebung des besonderen Schutzes für Internetnutzer droht eine Vorratsdatenspeicherung des Surfverhaltens. Hinter dem Begriff der ‘Quellen-TKÜ’ verbirgt sich ein Staatstrojaner, der in private […]

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Video-Überwachungsgesetz: Unser Land darf nicht zum Panoptikum werden! › Piratenpartei Deutschland [extern]

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 26. Oktober 2016 PM 190 / 16Zu dem vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz Patrick Breyer: »Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. […]

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Neuer Ärger in Rendsburg: Videoüberwachung im Kanaltunnel: Piraten beschweren sich beim Bundesdatenschützer | shz.de [extern]

Rendsburg | Neuer Ärger für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am Mittwoch beim Bundesdatenschutzbeauftragten Beschwerde gegen die Videoüberwachung des Kanaltunnels eingereicht. Seine Begründung: Die Autofahrer würden nicht, wie es das Bundesdatenschutzgesetz vorschreibt, auf die Überwachung und die dafür verantwortliche Stelle hingewiesen. Nach Auskunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gegenüber dem Abgeordneten […]

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Big-Brother-Elbtunnel und Beltquerung geplant

Aus einer Antwort der Landesregierung (Teil 1, 2) ergeben sich erschreckende Details einer geplanten Totalüberwachung des A20-Elbtunnels bei Glückstadt mit über 100 Kameras, teils schwenk- und zoombar, mit anlassloser Aufzeichnung, für über 1 Mio. Euro. Das Datenschutzzentrum wurde nicht eingebunden. Auch die Fehmarnbeltquerung soll anlasslos bis zu 180 Tage lang überwacht und Kennzeichen gescannt werden. […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4281: Videoüberwachung der Benutzer des Rendsburger Kanaltunnels (B77/B202)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 22.06.2016 Drucksache 18/4281: Videoüberwachung der Benutzer des Rendsburger Kanaltunnels (B77/B202)

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Piraten wirken: Videoüberwachungspläne auf der Bahnlinie Lübeck-Hamburg gestoppt, Schleswig-Holstein gegen flächendeckende Videoüberwachung

Die Überlegungen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer (SPD), künftig die Fahrgäste auf der Bahnverbindung Bad Oldesloe-Hamburg unter Videoüberwachung zu stellen, sind gestoppt: Wie der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Andreas Tietze in einer Debatte über unseren Antrag zum Thema Videoüberwachung heute ankündigte, werden die Grünen für zukünftige Verkehrsverträge einer Videoüberwachung nicht zustimmen. Damit gibt es keine Mehrheit […]

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Freitag: Piraten laden zur “Langen Nacht der Politik” ein

Am kommenden Freitag, dem 10. Juni 2016, schiebt das Schleswig-Holsteinische Parlament Überstunden. Wir PIRATEN finden, ein guter Zeitpunkt, um den Abgeordneten mal bei der Arbeit zuzusehen. Was? Wir streamen die Landtagssitzung in unserer Geschäftsstelle live. Themen sind: Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern an Beamte Privatsphäre und Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln Offenlegung von “Gesetzgebungs-Outsourcing” Vertraulichkeit der […]

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Ab 2017: Kieler Woche, Wacken, Fußball: Polizei setzt auf Bodycams [extern]

Kiel | Innenminister Stefan Studt (SPD) will ab 2017 auf Großveranstaltungen wie der Kieler Woche, bei Fußballspielen oder dem Wacken Open Air Festival testweise Polizisten mit sogenannten Bodycams ausstatten. Die CDU hatte einen entsprechenden Antrag im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags gestellt. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten, kritisierte den Pilotversuch scharf. „Der Freund und Helfer […]

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Bodycam-Pläne: Wir brauchen keine Robocops!

Wie heute überraschend angekündigt wurde, will Innenminister Studt auf Großveranstaltungen wie der Kieler Woche, Fußballspielen oder dem Wacken Open Air Festival ab 2017 testweise Polizeibeamte mit Schulterkameras ausstatten. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN kritisiert das Vorhaben scharf: “Der Freund und Helfer darf nicht zum Überwacher werden! Das zerstört Vertrauen und verhindert nicht […]

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Kein Ausbau der Videoüberwachung an Schleswig-Holsteins Bahnhöfen

Die Deutsche Bahn will deutlich mehr Bahnhöfe mit Videoüberwachung ausstatten – doch Schleswig-Holstein bleibt verschont. Dies teilte die Deutsche Bahn auf meine Anfrage mit. Das besagte Video-Programm berücksichtige aktuell 10 Bahnhöfe – im Norden Hamburg Hbf und Bremen. Hannover Hbf soll noch folgen. Die Priorisierung sei mit dem Bundesinnenministerium, der Bundespolizei und der DB AG […]

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Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn

Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen und stattdessen zunächst „eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen… in Auftrag zu geben“. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei […]

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Schleswig-Holstein fordert auf Pirateninitiative Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn

Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen. Zunächst soll “eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen” in Auftrag gegeben werden. Untersucht werden solle “insbesondere, ob in videoüberwachten Bahnhöfen/Fahrzeugen weniger Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote oder ein […]

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A20: Gegen Tunnelmaut und Big-Brother-Überwachung – mit Video

Zur Debatte um die A20 erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: “Die Planung der A20 beweist erneut: Deutschland kann keine Großprojekte – ­ egal ob auf Bundes- oder Landesebene. Das Problem sind nicht zu wenige Planer, sondern starre Betonköpfe an der Planungsspitze. Anscheinend muss Verkehrsminister Meyer immer wieder vor Gericht gezwungen werden, die […]

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A20-Bau kommt

Zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zum A20-Weiterbau erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Es ist bezeichnend für Verkehrsminister Meyer, dass er vor Gericht zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Einführung einer Tunnelfeuerwehr gezwungen werden muss. Über die Kosten der Wehr hat er bis heute keine Einigung zustande gebracht. Die gute Nachricht für Schleswig-Holstein […]

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Sicherheit in Bus und Bahn braucht Personalpräsenz, nicht Überwachung

Laut Kriminalstatistik wurden in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr fast 19.000 Körperverletzungen gemeldet. 320 wurden dabei auf Bahnhöfen und in Zügen begangen (unter 2%). Das sind 20 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Dazu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Bus und Bahn gehören zu den sichersten öffentlichen Räumen. Die Zahl der gewalttätigen Straftaten […]

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ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

Mein Kommentar zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln«: “Mit diesem Beschluss wird der Überwachungswahnsinn auf die Spitze getrieben. Videoüberwachung – besonders eine bloße Bandaufzeichnung – soll den Fahrgästen die bloße Illusion von Sicherheit vorgaukeln und gewöhnt die Bürger an eine allgegenwärtige Beobachtung. Wie wollen CDU, SPD, Grüne und SSW […]

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PIRATEN: Der Kuss im Bus ist privat – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

Die Verkehrsministerkonferenz soll sich morgen offenbar für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« aussprechen. Dazu erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei: »Die Datenschutzbehörden sind sich einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung des gesamten Fahrgastbereichs in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, […]

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Überwachungsdrohnen werden ohne Datenschutzprüfung genehmigt

Jedes Jahr werden mehr und mehr Kamera-Drohnen genehmigt, die zunehmend auch ungefragt Bürger filmen. Alleine in Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der erteilten Drohnenerlaubnisse von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt. Auf Anfrage der PIRATEN vertritt das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium nun die Auffassung, die Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für Überwachungskameras gälten für Kameraflüge nicht, weil keine „gezielte“ Überwachung […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4024: Überwachung durch Drohnen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 01.04.2016 Drucksache 18/4024: Überwachung durch Drohnen

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4023: Flugerlaubnisse für Drohnen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 01.04.2016 Drucksache 18/4023: Flugerlaubnisse für Drohnen

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Body-Cams: Mehr Vertrauen zwischen Bürger und Polizei statt Sicherheitsillusion durch Kameras

Mein Kommentar zu dem Antrag der PIRATEN “Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte“: Wir PIRATEN möchten nicht in einer Welt leben, in der alles, was wir tun und sagen, aufgezeichnet wird. Weil man unter ständiger Beobachtung nicht mehr frei ist. Und weil Überwachungskameras nicht von Gewalt abschrecken – so das Ergebnis unabhängiger wissenschaftlicher Untersuchungen. Der […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/3885: Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 18.02.2016 Drucksache 18/3885: Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte

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Datenschutz vor Naturbeobachtung: Wildkameras verboten [extern]

Big Brother im Wald? Datenschützer und Piraten-Partei setzen sich mit ihrer Kritik an Kameras im Forst durch.

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3656: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln I

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.12.2015 Drucksache 18/3656: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln I

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3657: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln II

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.12.2015 Drucksache 18/3657: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln II

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3616: Position der Landesregierung zur verdachtlosen Videoüberwachung im schleswig- holsteinischen Schienen-Personennahverkehr in SH (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.12.2015 Drucksache 18/3616: Position der Landesregierung zur verdachtlosen Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienen-Personennahverkehr in SH (Nachfrage)

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3519: Olympiabewerbung 2024 (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 13.11.2015 Drucksache 18/3519: Olympiabewerbung 2024 (Nachfrage)

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Mitmachen: Anfrage zur Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln geplant

Sowohl im geplanten Fehmarnbelttunnel als auch im geplanten westlichen Elbtunnel bei Glückstadt (A20) sollen unbescholtene Autofahrer permanent videoüberwacht werden. Ich möchte diese Pläne kritisch hinterfragen und habe eine parlamentarische Anfrage entworfen. Im Pad könnt ihr den Entwurf gerne kommentieren und ergänzen. Kleine Anfrage (Entwurf) Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln In welchen deutschen Tunnelbauwerken kommt […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3288: Position der Landesregierung zur verdachtslosen Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienen-Personennahverkehr

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.08.2015 Drucksache 18/3288: Position der Landesregierung zur verdachtslosen Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienen-Personennahverkehr

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3281: Olympiabewerbung 2024

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 10.08.2015 Drucksache 18/3281: Olympiabewerbung 2024

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Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland künftig ohne Fahrscheinverkauf im Zug

Die Piratenpartei kritisiert die heutige Entscheidung des Finanzausschusses über die Neuvergabe der bisher von der Nord-Ostsee-Bahn gefahrenen Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt: Nach dem jetzt geplanten Verkehrsvertrag des Landes muss der neue Anbieter Deutsche Bahn keinen Fahrscheinverkauf im Zug mehr anbieten, wie es die Nord-Ostsee-Bahn bisher tut. Das bedeutet weniger […]

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Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland bekommt kostenloses WLAN und wird nicht videoüberwacht

Anlässlich der heutigen Beratung des Finanzausschusses des Landtags über die Neuvergabe der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: Ein wichtiger Erfolg aus Sicht der Piratenfraktion ist, dass die Wagen der Marschbahn bis 2019 Mitteltische, kostenfreies WLAN und Steckdosen auch in der 2. Klasse bekommen sollen. In unserer […]

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Big Brother im Tunnel: Autofahrer nach Dänemark sollen anlasslos überwacht und gescannt werden [ergänzt am 11.07.2015]

Der Betreiber des geplanten deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnels soll alle Autofahrer anlasslos per Video überwachen, ihre Kfz-Kennzeichen einscannen und Halterdaten abrufen dürfen. Auch die deutsche Polizei soll die Überwachungsaufnahmen einsehen dürfen. Dies ergibt sich aus dem kürzlich in deutscher Sprache veröffentlichten dänischen Tunnelgesetz. Das Gesetz macht keine Vorgaben zu der Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2950: Infrastrukturabgabe ("Pkw-Maut") und Fehmarnbelttunnel

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.05.2015 Drucksache 18/2950: Infrastrukturabgabe (“Pkw-Maut”) und Fehmarnbelttunnel

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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Grün-rot-blaues Versammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit [ergänzt]

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor dem Gesetzentwurf, den der Landtag in zwei Wochen verabschieden soll: Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer […]

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Morgen im Landtag: Neues Versammlungsgesetz, Suchmaschinenregulierung, Bürgerbeteiligung an Großprojekten

Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags wird morgen nachmittag u.a. folgende Themen behandeln: 1. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Versammlungsgesetz erhalten. Neben einigen Verbesserungen gegenüber dem Bundesgesetz sind im Koalitionsentwurf massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vorgesehen (Videoüberwachung, Durchsuchungen, präventive Teilnahmeverbote, höhere Bußgelder, Anzeigebürokratie). Weitere Informationen: Presseerklärung des “Bündnisses für Versammlungsfreiheit” Kritik und Analyse der Piratenpartei taz-Bericht […]

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Video: NDR-Fernsehen zeigt Piraten-Kamerakarte und unsere Kritik an Zugüberwachung

Der NDR warnt in seinem neuen Beitrag “Täglich im Visier der Kamera” vor der zunehmenden Videoüberwachung des täglichen Lebens, insbesondere vor den Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Totalüberwachung aller Nahverkehrszüge. Auch unsere Kamerakarte wird vorgestellt. Hier der sehenswerte Beitrag (4:27 min.): Hintergrund: Der Landtag entscheidet im Sommer, ob auch noch die Reisenden auf der Verbindung […]

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Nach Kopenhagen: Mehr Sicherheit statt mehr Überwachung!

Der Schleswig-Holsteinischen CDU fällt zu den Anschlägen in Kopenhagen nichts anderes ein als mehr Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu fordern. Mein Kommentar: Nach den Anschlägen auf die Londoner U-Bahn zeigt Kopenhagen erneut, dass Videoüberwachung nicht vor Anschlägen entschlossener Straftäter schützt. Ich sehe auch nicht, dass die verschwommenen Videoaufnahmen aus Kopenhagen entscheidend zum Auffinden des Tatverdächtigen beigetragen […]

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Piraten wirken: Überwachungskameras in Schleswig-Holsteins Wäldern werden per Betriebsanweisung grundsätzlich untersagt [ergänzt]

Unser Einsatz gegen die Überwachung im Wald hat sich gelohnt: Der Umweltminister teilt auf meine Anfrage mit, dass die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten in Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten eine Betriebsanweisung zum Einsatz von Kameras in Wäldern planen, welche die Hinweise des Landesdatenschutzzentrums umsetzen soll. Nach diesen Hinweisen besteht in der Regel ein Kameraverbot. Nach der Veröffentlichung der […]

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Fahrplanwechsel: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg werden künftig videoüberwacht

Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, ab 1. Dezember 2014 sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten (“Netz Mitte”). Als Abgeordneter der PIRATEN bin ich darüber empört: “Alle Bahnfahrer in Schleswig-Holstein flächendeckend unter Generalverdacht zu stellen, ist völlig inakzeptabel. Dabei schafft eine Video-Bandaufzeichnung in […]

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Videoüberwachung vor Landtag schüchtert ein und behindert Protest

Neulich fand eine Versammlung vor dem Landtag statt, nach der Polizei oder Verfassungsschutz die Videoaufzeichnung der Landtagsverwaltung angefragt haben sollen. Die Landtagsverwaltung überwacht den Bereich vor dem Eingang zum Landtag und speichert die Aufzeichnungen. Abgesehen von der (trotz ULD-Auditierung) zweifelhaften Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser permanenten Videobeobachtung und -aufzeichnung stellt sich die Frage, ob die Überwachung […]

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PIRATEN alarmiert: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg sollen künftig videoüberwacht werden

Die Landesregierung hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten. Das hat das Verkehrsministerium auf Nachfrage der PIRATEN mitgeteilt. Den im Juli geschlossenen Verträgen im “Netz Mitte” zufolge muss ab Dezember 2014 erstmals eine Videoüberwachung aller Fahrgäste erfolgen. Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer […]

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Webcams: Keine Videoüberwachung am Urlaubsstrand!

Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtet über zunehmende Beschwerden von Touristen beim Landesdatenschutzbeauftragten über ihre Überwachung mithilfe von Webcams. Ich frage mich: Kann man heutzutage nicht einmal mehr unbeobachtet am Strand baden gehen? An unseren Stränden hat Überwachung nichts zu suchen! In Anbetracht der schon im täglichen Leben ausufernden Kameras geht es nicht an, dass wir auch […]

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Überwachung in vollen Zügen: Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen und Bahnhöfen trägt kaum zur Aufklärung von Gewaltdelikten bei

Bisher unveröffentlichte Zahlen der Bundespolizei belegen, dass Gewaltdelikte in Zügen oder an Bahnhöfen in Schleswig-Holstein selten sind und außerordentlich häufig aufgeklärt werden – und das ganz regelmäßig ohne Nutzung von Videoaufzeichnungsmaterial! Nach Angaben der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) wurden 2012 in den Nahverkehrszügen in Schleswig-Holstein insgesamt knapp 53 Millionen Fahrgäste befördert. Die Bundespolizei zählte im gleichen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1882: Kauf videoüberwachter Züge

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 23.05.2014 Drucksache 18/1882 in Vorbereitung: Kauf videoüberwachter Züge Hinweis: Das von der Landesregierung angesprochene Netz Mitte umfasst die Verbindungen Hamburg – Neumünster – Kiel/Flensburg.

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Permanente Videoüberwachung der A7

“Bundesautobahnen werden mit Ausnahme von Tunnelabschnitten nicht dauerhaft mit Videokameras überwacht.” Das meint die Bundesregierung. Die Wahrheit sieht anders aus: In Schleswig-Holstein wird die Autobahn A7 vielerorts videoüberwacht, Begründung: “Vor einer Freigabe [des Seitenstreifens] hat eine lückenlose Kontrolle auf Hindernisfreiheit zu erfolgen.” Auch das Landesdatenschutzzentrum sagt, “Die Videokameras dienen der Kontrolle des Standstreifens” und dürften […]

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Polizeigewerkschaft und Kommunen fordern mehr Videoüberwachung, zitieren dazu Studien falsch

Wenn unter Berufung auf “Studien” mehr Überwachung gefordert wird, lohnt es sich, die angegebenen Studien einmal nachzulesen. So habe ich im Februar schon eine Behauptung des Schleswig-Holsteinischen Innenministers betreffend “Kinderpornografie” und Vorratsdatenspeicherung widerlegen können, der eine amerikanische Studie falsch zitiert hatte. Nun habe ich mir die Forderung der Städte und Gemeinden sowie der Gewerkschaft der […]

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Videoüberwachung im ÖPNV: Landtag erhält Hörspiel als Stellungnahme

Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hatte um Stellungnahme zu unserem Antrag “Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern” gebeten. Die Bürgerrechtsinitiative “Freiheitsfoo” antwortete – in Form eines eigens aufgenommenen Hörspiels. Eine solche Antwort gab es noch nie. Die Ausschussgeschäftsführung hat das Hörspiel in Form von CDs an die Abgeordneten aller Fraktionen verteilt. Es ist inzwischen auch […]

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Wie viele Überwachungskameras gibt es im Wald? Piraten fordern Einschreiten der Landesregierung in Schleswig-Holstein

Nach der Veröffentlichung der Standorte von 600 Überwachungskameras, die das Land überall in Schleswig-Holstein betreibt, hat die Piratenfraktion im Kieler Landtag mittels einer kleinen Anfrage nach Wildkameras gefragt. Wildkameras werden von Jägern in ganz Schleswig-Holstein zur Überwachung sowie zur Kontrolle des Wildbestandes verwendet. Tatsächlich hat die Landesregierung nicht die geringste Ahnung, wie viele Kameras in […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1789: Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Wäldern

Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 16.04.2014 Drucksache 18/1789: Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Wäldern

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Permanentüberwachung, Strafverschärfung, Teilnahmeverbote: Drohende Einschränkungen des Versammlungsrechts in Schleswig-Holstein

Am 21. Mai 2014 führt der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine Anhörung zu Plänen von SPD, Grünen und SSW durch, ein eigenständiges Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein zu erlassen. Leider soll dieses Gesetz die Versammlungsfreiheit gegenüber dem heutigen Recht vielfach einschränken: Die Teilnehmer an jeder größeren Demonstration sollen künftig per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen videoüberwacht werden dürfen, […]

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Geplante Videoüberwachung von Demonstranten laut Innenministerium überflüssig

Die Landesregierung hat auf meine Anfrage zur Videoüberwachung von Demonstranten in Schleswig-Holstein Stellung bezogen. Danach werden Versammlungsteilnehmer werden von ihrer Überwachung nicht in Kenntnis gesetzt (nur der Versammlungsleiter). Das Ministerium kann weder einen konkreten Nutzen noch irgendwelche infolge der Überwachung veranlassten Maßnahmen benennen. An den Kamerastandorten waren zugleich Polizeibeamte zugegen, welche das Geschehen mit eigenen […]

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Videoüberwachung in Zügen der Deutschen Bahn in Schleswig-Holstein [ergänzt]

Folgende Antwort erhielten wir von der DB Regio AG auf die Frage nach Videoüberwachung in den Zügen der Deutschen Bahn zwischen Kiel und Lübeck: In Schleswig-Holstein wird Videoüberwachungstechnik bei der Regionalbahn Schleswig-Holstein bislang in den 16 Fahrzeugen der Baureihe 648.4 eingesetzt. Hierfür sind die Vorgaben des Verkehrsvertrages (Netz Nord) mit dem Aufgabenträger (LVS, Land S-H) […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1592: Vom Land verantwortete Videoüberwachung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.03.2014 Drucksache 18/1592 (33 S): Vom Land verantwortete Videoüberwachung

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1673: "Übersichtsaufnahmen" friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 21.03.2014 Drucksache 18/1673: “Übersichtsaufnahmen” friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein

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Interaktive Karte macht Videoüberwachung des öffentlichen Raums transparent

600 Überwachungskameras an 100 Standorten hat allein das Bundesland Schleswig-Holstein installiert, 200 davon im öffentlichen Raum. Hinzu kommen weitere Standorte, zum Beispiel Ministerien, die von der Polizei bewacht werden und aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt worden sind. Das ergab eine kleine Anfrage von Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN-Fraktion im Kieler Landtag. Wo die Kameras installiert […]

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Videoüberwachung von Bussen in Kiel

Der Streit um die Videoüberwachung von Bussen in Kiel dauert seit Jahren an. 2007 erläuterte die Verkehrsgesellschaft in einer ausführlichen Stellungnahme, wirtschaftlich betrachtet rechne sich die Überwachung nicht. Die Kosten wären doppelt so hoch wie die jährlichen Vandalismusschäden (die durch Überwachung vermutlich auch nicht verschwinden). Es reiche nicht aus, die Einführung einer Videoüberwachung mit dem […]

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Fragwürdige Prävention bei der Polizei: Wenn das Auto zurückguckt

Die Polizei in Schleswig-Holstein will für ihre Polizisten Videokameras in Einsatzwagen. Eine Geldverschwendung und rechtlich problematisch, sagen Kritiker. Die taz berichtet nun darüber. Hintergrund sind Informationen, die das Innenministerium auf meine Anfrage herausgeben hat. Wenn ich die Stellungnahme lese, bin ich entsetzt über die Schlamperei, die daraus hervorgeht. Die Überwachungsfahrzeuge müssen sofort wieder außer Betrieb […]

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Anfrage geplant: Kauf videoüberwachter Züge

Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge zu folgender geplanter Anfrage sind willkommen: Kauf videoüberwachter Züge 1. Welche der für den schleswig-holsteinischen Nahverkehr bestellten oder zu bestellenden Zügen sollen mit Überwachungskameras bestellt oder nachgerüstet werden? 2. Zu welchen (Mehr-)Kosten soll die Ausstattung mit einem Überwachungssystem erfolgen? 3. Wer hat nach welchen Kriterien entschieden, dass ein Überwachungssystem eingebaut werden soll? […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1569: Autobahnüberwachung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.02.2014 Drucksache 18/1569: Autobahnüberwachung

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Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1569: Autobahnüberwachung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.02.2014 Drucksache 18/1569: Autobahnüberwachung

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Parlamentarische Anfrage geplant: „Übersichtsaufnahmen“ von Versammlungsteilnehmern in Schleswig-Holstein

Im Laufe der Woche könnt ihr gerne am Entwurf einer kleinen Anfrage zu „Übersichtsaufnahmen“ von Versammlungsteilnehmern in Schleswig-Holstein mitarbeiten (inspiriert von den Berliner Piraten): https://fraktionsh.piratenpad.de/1660 Hier der Entwurf: „Übersichtsaufnahmen“ von Versammlungsteilnehmern in Schleswig-Holstein 1. Welche unterschiedlichen Arten von Kameras werden im Land eingesetzt, um aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen (Strafprozessordnung, Versammlungsgesetz etc.) bei Großlagen und Versammlungen […]

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Datenschützer gegen flächendeckende Zug-Videoüberwachung: Gefühlte Sicherheit genügt nicht

Nun hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert zu der umstrittenen Praxis der Landesregierung Stellung genommen, bei jeder Bahnverkehrsvergabe eine komplette Videoüberwachung zu fordern. Danach habe 2013 ein Gespräch mit Nordbahn, Deutscher Bahn und Landesverkehrsgesellschaft stattgefunden. Dieses habe “nicht ergeben, dass ein flächendeckender Einsatz von Videoüberwachung im SPNV in Schleswig-Holstein erforderlich ist”. Gefahrenlagen und Straftaten […]

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Videoüberwachung der Bahnlinie Hamburg-Sylt laut Verkehrsgesellschaft “nicht sinnvoll”

Aus Sicht der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) ist die Einführung von Videoüberwachung in den Zügen zwischen Hamburg und Sylt (Netz West) “auch aufgrund der vermutlich hohen Nachrüstkosten nicht sinnvoll”. Zu dieser Aussage der LVS im Rahmen der gestrigen Beiratssitzung im Landeshaus erkläre ich: Es ist ein großer Erfolg für uns Piraten, dass nun auch die Landesverkehrsgesellschaft […]

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Vom Land verantwortete Videoüberwachung – Parlamentarische Anfrage geplant

Aus Anlass einer Anfrage der NRW-Piratenfraktion möchte ich auch für Schleswig-Holstein in Erfahrung bringen, wie viel Überwachung unser Land verantwortet. Dazu habe ich eine parlamentarische Anfrage entworfen. Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge am Text sind willkommen. Vom Land verantwortete Videoüberwachung 1. Es wird gebeten, eine tabellarische Übersicht derjenigen ortsfesten Einrichtungen zur Video- und/oder Tonübertragung und/oder -aufzeichnung zu […]

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Videoüberwachung von Autobahnen: Parlamentarische Anfrage geplant

Seit einiger Zeit sind auf der Autobahn A7 ab Hamburg in Richtung Norden bis zur Ausfahrt Quickborn und im weiteren Verlauf kurz vor der Abzweigung der A215 Richtung Kiel rechts vom Standstreifen an Masten Videokameras installiert. Mit Hilfe dieser Kameras kontrolliert die Autobahnmeisterei Neumünster den Zustand des Standstreifens vor der unmittelbaren Freigabe als dritte Fahrspur. […]

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Audio: Verbesserung des Bahnverkehrs – Gespräch mit Pro Bahn

Gestern habe ich mit dem Vorsitzenden des Fahrgastverbands Pro Bahn Schleswig-Holstein, Herrn Barkleit, ein Gespräch über Möglichkeiten zur Verbesserung des Schienen-Personennahverkehrs in unserem Land geführt. Gesprächsthemen waren: Videoüberwachung in der Bahn: Herr Barkleit erklärte sich bereit, ein Gespräch zum Thema Sicherheit im Bahnverkehr zu organisieren. Wegfall des Haltes Pinneberg des RE Kiel-Hamburg zum Dezember 2014 […]

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Diskussionsabend “Brauchen wir Videoüberwachung?” mit dem Landesdatenschutzbeauftragten und Pro Bahn am 17.9. in Glückstadt

Am 17.09.2013 um 19.30 Uhr wird in Glückstadt ein Diskussionsabend zum Thema “Brauchen wir Videoüberwachung?” stattfinden mit Herrn Barkleit von Pro Bahn, dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert und mir, Moderation: Dr. Siegfried Hansen (Kreistagsabgeordneter für die Piratenpartei). Diskutiert werden soll Videoüberwachung speziell an Bahnhöfen und in Verkehrsmitteln (siehe dazu unsere parlamentarischen Initiativen). Die Veranstaltung findet […]

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/934: Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 02.07.2013 Drucksache 18/934: Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen

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Verfassungsschützer planen Katalog “extremistischer Internetinhalte” [ergänzt]

Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt, wollen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eine gemeinsame Datei “extremistischer” Internetseiten aufbauen (“Indexdatenbank”). Außerdem soll es eine zentrale Mediendatei mit extremistischen Audio-, Video- und Textdateien geben. Zurzeit erarbeite eine “Koordinierungstagung Internet”, in der alle Verfassungsschutzbehörden vertreten seien, ein Konzept für die Dateien, das auf der […]

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Achtung, eine Durchsage: Heute zahlen Sie nur für Ihre Überwachung

79% der Bürger halten es für wichtig, dass öffentliche Verkehrsmittel videoüberwacht werden. Aber wollen sie dafür auch bezahlen? Nach Auskunft eines schleswig-holsteinischen Bahnunternehmens kostet der Einbau von Videoüberwachung ca. 5.000 € pro Wagen, pro Zug also zwischen 25.000 € und 30.000 €. Wenn ein Unternehmen z.B. 15 Züge mit Überwachungstechnik ausstatten lässt, kostet das bis […]

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/786: Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Bildung und Wissenschaft 10.05.2013 Drucksache 18/786: Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/675: Nachfrage: Videokameras für Streifenwagen der Polizei

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.04.2013 Drucksache 18/675: Nachfrage: Videokameras für Streifenwagen der Polizei

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Parlamentarische Anfrage zu Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen geplant

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert oder kommentiert werden. Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen 1. An welchen Schulen und Hochschulen sind seit wann wie viele Videoüberwachungsanlagen oder Attrappen im Einsatz? 2. Welche Bereiche werden jeweils überwacht, wie lange werden die Aufzeichnungen aufbewahrt? 3. Was war jeweils der Anlass des Einsatzes der […]

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Polizeigewerkschaft: Videoüberwachung ist “lediglich Sicherheits-Suggestion”

Da sagt die Polizeigewerkschaft mal was richtiges: Die verstärkte Videoüberwachung von gewaltträchtigen Orten sei kein Allheilmittel im Kampf gegen die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft, mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, angesichts der jüngsten Forderung Bundesinnenministers Friedrich. Die visuelle Aufzeichnung von Straftaten erleichtere der Polizei zwar die Ermittlung der Täter, doch sei […]

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Antrag gegen verstärkte Videoüberwachung von Fahrgästen an Bahnhöfen (Entwurf)

Im Anschluss an einen versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung und -aufzeichnung ihrer Fahrgäste. Dies fordert insbesondere Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Aus meiner Sicht ist diese Überwachungsforderung ein nutzloses Placebo, das mit einer erhöhten Sicherheit nichts zu tun hat (siehe den Antragsentwurf unten). Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Breitner (SPD) hat […]

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Umfrage zur Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr geplant [ergänzt]

Ich plane eine Umfrage unter den schleswig-holsteinischen Verkehrsunternehmen zur Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs. An dem Entwurf eines Rundschreibens könnt ihr gerne im Pad mitarbeiten. Umfrage zum Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Sehr geehrte Damen und Herren, die Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs ist politisch umstritten und wird auch von den Fahrgästen unterschiedlich beurteilt. Diskutiert wird […]

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