Beiträge mit dem Schlagwort "Volksinitiative"

Volks-Initiativen: Schwergewichtiger Einspruch von Windkraft-Kritikern | shz.de [extern]

„Hoffentlich kommt Herr Andresen bald.“ Der Vorsitzenden von „Gegenwind SH“, Susanne Kirchhof, werden die Kartons auf dem Arm schnell ganz schön schwer. Für die Fotografen und Kameraleute hat sie die Boxen bereits ein paar Minuten vor dem vereinbarten Übergabe-Zeitpunkt hochgehoben. Als Landtags-Vizepräsident Rasmus Andresen dann Punkt 11 Uhr im Foyer des Landeshauses erscheint, haben die […]

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Volksinitiativen „Wir kritisieren rücksichtslosen Windkraftausbau“ | Welt [extern]

Zwei Volksinitiativen in Schleswig-Holstein haben für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger fast 50.000 Unterschriften gesammelt. Der Landtag werde sich nach der Prüfung der Unterschriften mit den Anliegen spätestens in seiner….

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Video: Unterschriften gegen Windkraft | Schleswig-Holstein Magazin [extern]

Zwei Bürgerinitiativen haben fast 50.000 Unterschriften gegen den weiteren Ausbau der Windkraft gesammelt.

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Volksinitiative: 20.000 Bürger fordern Mitspracherecht am Windenergieausbau

Heute wurde im Kieler Landtag die Volksinitiative “Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind” mitsamt über 20.000 Bürgerunterschriften an den Vizepräsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Herrn Rasmus Andresen, übergeben und eingereicht. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat die Volksinitiative zusammen mit Gegenwind und dem Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen initiiert: “Nur mit einem echten politischen Mitspracherecht der Bürger wird […]

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Windkraft: 50.000 Unterschriften für größere Abstände und mehr Mitbestimmung | Landtag SH [extern]

Da hatte Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen schwer zu tragen: Knapp 50.000 Unterschriften haben zwei Volksinitiativen für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger gesammelt und ihm heute übergeben. Andresen versprach, dass sich der Landtag mit den Anliegen – wie in der Landesverfassung verbrieft – spätestens im April befassen werde. „Es […]

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Schleswig-Holsteins Politiker sind nicht reif für Volksabstimmungen über Gesetze

Die PIRATEN sind heute mit ihrer Gesetzesinitiative gescheitert, den Schleswig-Holsteinern zu ermöglichen, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksentscheid wieder einzukassieren. Alle anderen Parteien lehnten den Gesetzentwurf im Innen- und Rechtsausschuss ab. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Es ist bezeichnend, dass alle anderen Parteien den Ausgang von Volksentscheiden über ihre Gesetze fürchten. Man spürt die […]

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Umstrittene Schiefergas-Förderung: Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein gestartet | shz.de [extern]

1 von 1Mit Protestschildern warnen viele Gemeinden vor dem Fracking.Foto: dpa1 von 1Kiel | Eine Volksinitiative will in Schleswig-Holstein die kommerzielle Förderung von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode verhindern. Ziel ist eine entsprechende Änderung des Landeswasser- und Landesverwaltungsgesetzes, wie die Naturschutzorganisation BUND am Mittwoch mitteilte. Getragen wird die Initiative auch von der Schutzstation Wattenmeer, den […]

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Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie

Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “AfD, Brexit, Trump: Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise. Bürger misstrauen der ‘politischen Elite’, während die Politiker wiederum den Bürgern misstrauen und Angst vor direkter Demokratie haben. Wir […]

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Direkte Demokratie stärken, Referenden einführen, Bürger über Gesetze entscheiden lassen!

Volksabstimmungen unterliegen in Schleswig-Holstein bisher so hohen Hürden, dass sie kaum jemals zum Erfolg geführt haben. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag kann ohne Mitbestimmung der Bürger selbst tiefgreifende Reformen wie Änderungen der Schulstruktur (G8/G9) oder die Einführung eines Gottesbezugs in die Landesverfassung durchdrücken. Das wollen wir PIRATEN ändern und beantragen zur Landtagssitzung im Februar die Einführung […]

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Piratenpartei und Gegenwind planen Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windparkplanung [extern]

Kiel (pm). Die Piratenpartei Schleswig-Holstein bestätigt die Berichterstattung über eine gemeinsam mit Gegenwind Schleswig-Holstein geplante Volksinitiative, die Anfang Dezember mit der Unterschriftensammlung beginnen soll. Durch Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen Gemeinderatsvoten und Bürgerentscheide gegen die Ausweisung von Windpark-Flächen für die Landesplanung verbindlich gemacht werden. “Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht darauf, sein persönliches Lebensumfeld […]

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