Beiträge mit dem Schlagwort "Whistleblower-Schutz"

Video: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! 34. Peira-Matinée mit Dr. Patrick Breyer [extern]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen […]

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Rocker-Affäre – Missstände zudecken | Süddeutsche.de [extern]

Ein schwerwiegender Verdacht: Hat die Landespolizei in Schleswig-Holstein auch Journalisten der “Kieler Nachrichten” bespitzelt, um an Informationen über Whistleblower aus den eigenen Reihen zu gelangen? Die Redaktion ist davon überzeugt.

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Schleswig-Holstein verweigert Bundesratsinitiative zum Whistleblowerschutz

Ein von den Piraten beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat eine Bundesratsinitiative empfohlen, um Whistleblower im öffentlichen Dienst zuverlässig zu schützen. Von Ministerpräsident Albig forderte ich daraufhin eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur eindeutigen bundesweiten Legalisierung und Förderung der Anzeige von Straftaten, von denen öffentlich Bedienstete erfahren. Schleswig-Holstein müsse außerdem ein Internetportal zur anonymen Meldung von Straftaten […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein – Nachfrage zu Drs. 18/3960

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2017 Drucksache 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein – Nachfrage zu Drs. 18/3960

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Whistleblower schützen, nicht bestrafen!

Nach der Ankündigung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, die Haftstrafe der Whistleblowerin Chelsea Manning zu verkürzen, fordert der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, Konsequenzen für Schleswig-Holstein: “Wir PIRATEN kämpfen für Whistleblower, deshalb freuen wir uns sehr über den Erfolg der internationalen Begnadigungskampagne. Chelsea Manning hat der globalen Öffentlichkeit unter großen persönlichen Opfern einen immensen […]

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Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln!

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Beispiel dafür ist das Schicksal von Frau Dr. Margrit Herbst, die die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch gewarnt […]

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Haushaltsanträge: Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. “Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/4925: Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen, Hinweisen auf Rechtsverstöße konsequent nachgehen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 30.11.2016 Drucksache 18/4925: Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen, Hinweisen auf Rechtsverstöße konsequent nachgehen

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

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Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower! › Piratenpartei Deutschland [extern]

Zu der ARD-Doku über Whistleblower erklärt Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: »Edward Snowden macht Schlagzeilen, aber wenn ich den schäbigen Umgang hierzulande mit der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst sehe, schäme ich mich Schleswig-Holsteiner zu sein. Es muss Schluss damit sein, dass Wegsehen vor Missständen ohne Konsequenzen bleibt, aber gewissenhafte und uneigennützige Hinweisgeber als […]

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Sketchnote: Digitaler Kompass und Whistleblowerschutz

Gestern habe ich beim Beachcamp SPO 2016 einen Vortrag zu unserem Digitalen Kompass und Whistleblowerschutz gehalten, und Sabrina Steinmetz hat ihn in einer tollen Sketchnote visualisiert: Lust auf mehr? Lies den Digitalen Kompass – unsere Vision, um die digitale Zukunft Schleswig-Holsteins zu gestalten.

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Breyers Netzwelt: Ein Herz für Whistleblower | shz.de [extern]

„Aufdecker“ brauchen Mut – und Rückendeckung. Daran mangelt es in Schleswig-Holstein noch. Was haben Journalisten und Whistleblower gemeinsam? Sie möchten Missstände aufdecken. Doch während die Presse für Enthüllungen meist gelobt und geehrt wird, zahlen Whistleblower in der Regel einen hohen Preis. Denn, decken sie innerhalb ihrer Arbeitsstelle Unrecht auf, werden sie meist als Nestbeschmutzer beschimpft […]

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Korruption in Schleswig-Holstein: Whistleblowerin krankgeschrieben, Verantwortlicher unbehelligt [ergänzt]

In Schleswig-Holstein hat erneut eine öffentlich beschäftigte Whistleblowerin, die Korruptionsvorwürfe gegen ihren Vorgesetzten erhoben hatte, das Handtuch geworfen und ihren Arbeitsplatz verlassen. Die Hinweisgeberin arbeitete beim Landesverkehrsbetrieb. Ihr Vorgesetzter soll ohne Ausschreibung in großem Umfang Aufträge mit einem Einzelvolumen von bis etwa 10.000,00 € an die Firma seines Bruders vergeben haben, an deren Gewinn er […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3960: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten – Nachfrage zu Drs. 18/3628

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 18.03.2016 Drucksache 18/3960: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten – Nachfrage zu Drs. 18/3628

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3628: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.12.2015 Drucksache 18/3628: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten

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Fehlender Whistleblowerschutz: Lieber illegal als Skandal?

Zu dem Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsbunds, wonach Deutschland internationale Verpflichtungen und Standards zum Schutz von Hinweisgebern auf Missstände missachtet, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): Deutschland bietet Insidern, die Korruption und Gesetzesverstöße an ihrem Arbeitsplatz aufdecken, keinen Schutz. Mit Vorratsdatenspeicherung und dem Verbot der ‚Datenhehlerei‘ wird Whistleblowing sogar aktiv erschwert. Das lässt nur einen Schluss […]

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Breyers Netzwelt – Nach dem netzpolitik.org-Skandal: Drei Reformen für den Rechtsstaat [extern]

Aus dem Netzpolitik.org-Skandal müssen nicht nur personelle Konsequenzen gezogen werden, schreibe ich in meiner Kolumne des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags. Massenüberwachung der Bürger, Verfolgung von Journalisten und politische Eingriffe in die Justiz – der Skandal um das Informationsportal netzpolitik.org hat grundlegende Missstände in unserem Staat offenbart. Die drei wichtigsten Reformen, die nun folgen müssen: hier weiterlesen…

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CDU, SPD und FDP verhindern Rehabilitierung von BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst – PIRATEN fordern Gerechtigkeit [ergänzt]

CDU, SPD und FDP im Segeberger Kreistag verweigerten heute eine Rehabilitierung der fristlos gekündigten BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst. Ihr Verhalten sei “nicht anders als bisher zu beurteilen”, heißt es in der mit 41:9 Stimmen von ihnen verabschiedeten Resolution. Für eine Entschädigung gebe es keinen Anlass. Die Fraktion der Linken zog im Verlauf der Sitzung ihren […]

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Appell betreffend die BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst

Die morgige Sitzung des Segeberger Kreistags zum Fall der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst droht zum Desaster zu werden, wenn der Kreistag der Empfehlung des Hauptausschusses folgen und sich einer Neubewertung des Falls verweigern sollte. Ich appelliere an die Mitglieder des Kreistags, ihrer Verantwortung vor Frau Dr. Herbst, anderen mutigen Whistleblowern und der Öffentlichkeit, die auf Informationen […]

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Ex-Arbeitsrichterin: BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst hat “nicht gegen das Gesetz verstoßen”

In der Diskussion um eine Rehabilitierung und Entschädigung der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst meldet sich nun Frau Prof. Dr. Colneric zu Wort. Sie war Vorsitzende der Kammer des Landesarbeitsgerichts, die 1997 über den Wiederaufnahmeantrag von Frau Dr. Herbst gegen die Abweisung ihrer Kündigungsschutzklage zu entscheiden hatte. In einem Schreiben aus dem Jahr 2013 schreibt die […]

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Piraten stellen Dokumentenarchiv zu BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst ins Netz

Anlässlich der von Piraten und Linke erreichten Anhörung der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst durch den Hauptausschuss des Segeberger Kreistags habe ich ein umfangreiches Dokumentenarchiv zu ihrem Fall veröffentlicht: https://wiki.piratenpartei.de/Margrit_Herbst Hier ist erstmals der Wortlaut wichtiger Originaldokumente zum Fall Herbst online nachzulesen: Der Bericht des Landwirtschaftsministers, die Kündigungsschreiben, die Gerichtsurteile, die Stellungnahmen der BSE-Gutachter und auch […]

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BSE-Whistleblowerin wird neu angehört: Herzlichen Glückwunsch, Dr. Margrit Herbst!

Zu der von Piraten und Linke im Segeberger Kreistag erfolgreich erreichten persönlichen Anhörung der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst gratuliere ich ihr. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Rehabilitierung und Wiedergutmachung zugunsten der Frau, die mit ihrer öffentlichen BSE-Warnung “durchaus verantwortungsbewusst und in Wahrnehmung berechtigter Interessen” handelte (so das Oberlandesgericht Schleswig am 23.05.1997). […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2245: Nachfrage zum Fall der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 19.09.2014 Drucksache 18/2245: Nachfrage zum Fall der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst

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taz.informant: Wie anonym ist der Whistleblower-Briefkasten?

Heute habe ich folgende Anfrage an die taz zu ihrem neuen Angebot “taz.informant” gerichtet, das einen “anonyme[n] & verschlüsselte[n] Kontakt” zur Redaktion ermöglichen soll: Sehr geehrter Herr […], ich begrüße die Einrichtung eines Postfachs, welches die anonyme Einsendung von Informationen ermöglichen soll. Ich habe aber noch offene Fragen zu dem Angebot: 1. Unter https://informant.taz.de/ heißt […]

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Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt – PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme

Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von den Abgeordneten der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags (pdf). Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen. Das Gutachten soll nun […]

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kA geplant: Zum Fall der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst

Vorbemerkung: Im Untersuchungsbericht des damaligen Landwirtschaftsministeriums vom 05.10.1994 an den Landtag betreffend den Schlachthof in Bad Bramstedt heißt es: “In allen Fällen, in denen der Verdacht durch den Amtstierarzt nicht eindeutig ausgeschlossen werden konnte, wurden ergänzende Untersuchungen in Fachinstituten mit eindeutig negativem Ergebnis auf BSE durchgeführt. Der Vorwurf, BSE-verdächtige Rinder seien in Bad Bramstedt geschlachtet […]

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Entschädigen Sie Schleswig-Holsteins Whistleblowerin Margrit Herbst, Herr Ministerpräsident!

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei fordert von der Landesregierung eine Entschädigung der ehemaligen Amtstierärztin Dr. Margrit Herbst, die ihr Einsatz gegen BSE in den 90er Jahren ihren Job kostete. Breyer: “Frau Dr. Herbst ist wiederholt Unrecht geschehen – auf eine Wiedergutmachung und Anerkennung wartet sie aber bis heute vergeblich.[1] Nachdem ihre Vorgesetzten eine […]

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