Beiträge mit dem Schlagwort "WLAN"

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen

Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen. Jetzt […]

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Breyers Netzwelt: Tracking in der Einkaufzone – die Verwertung des Kunden | shz.de [extern]

Den Kunden beeinflussen und lenken zu können – das ist der Traum von Unternehmen und Konzernen. Aus den Klicks von Internetnutzern errechnen globale Konzerne und Marktplätze bereits unsere Interessen, Vorlieben und Schwächen. Nun sollen auch Ladengeschäfte nachziehen. Zum „Offline-Tracking“, also zur Kundenverfolgung außerhalb des Internets, werden Überwachungskameras, Infrarot-Wärmebildkameras und Handy-Scanner in Stellung gebracht. In Eckernförde […]

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Überwachung von Besuchern der Fußgängerzone – Piraten entsetzt!

Die Piraten fordern Transparenz der verwendeten Algorithmen und der Datenspeicherung zur Überwachung von Fußgängerzonen. Wie in den letzten Tagen aus der Presse zu erfahren war, plant das Pinneberger Stadtmarketing zusammen mit einigen Einzelhändlern Bewegungsprofile von Passanten zu erstellen. Es soll demnach ein System der Firma Vitracom zur Auswertung eingeschalteter Smartphones von Fußgängern zum Einsatz kommen. […]

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Streit über Nutzerregistrierung: EU-Rat gibt grünes Licht für WiFi4EU | Heise [extern]

Gerade hat der Ministerrat den im Mai erzielten Kompromiss für Gratis-WLAN an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen in der EU bestätigt, da gibt es auch schon eine erste Beschwerde wegen der geplanten “Zwangsauthentifizierung”.

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Wifi4EU: EU verlangt Registrierungspflicht für ihr Gratis-WLAN | golem.de [extern]

Das Gratis-WLAN der EU soll man nicht anonym nutzen können. (Bild: ec.europa.eu) Die EU gibt in den kommenden Jahren Millionen Euro für kostenloses WLAN aus. Doch das Programm verlangt offenbar eine Registrierungspflicht für die Nutzer. Die Europäische Union will von den Nutzern ihres kostenlosen WLAN-Dienstes Wifi4EU eine Registrierung verlangen. Ein europaweites Authentifizierungssystem sei notwendig, um […]

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Breyers Netzwelt-Kolumne: Warum jeder mein Wlan nutzen darf | shz.de [extern]

Vor dem Haus unseres Kolumnisten kommt jeder ins Internet – Angst vor Missbrauch hat Patrick Breyer nicht. Wlan hat fast jeder zu Hause oder im Betrieb – doch die wenigsten verzichten auf Passwort und Verschlüsselung. Ich habe fünf Minuten Zeit investiert, um die Verschlüsselung in der Konfiguration meines Routers abzuschalten und meinen Internetzugang für alle […]

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#SH_WLAN-Initiative spät, lückenhaft und datenschutzrechtlich problematisch

Zu der Ankündigung von Ministerpräsident Albig, alle öffentlichen Gebäude der Landesverwaltung bis Ende 2018 mit einem kostenfreien und für alle offenen WLAN-Zugang ausstatten zu wollen, erkläre ich: Seit 2015 beantragen wir PIRATEN vergeblich die Finanzierung eines WLAN-Landesprogramms – erst jetzt im Wahlkampf tut sich endlich etwas. Warum aber wird für teures Geld und ohne Ausschreibung […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5195: Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen

Antrag Sven Krumbeck (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5195: Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen

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Landesregierung zu Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

Drucksache 18/5059 17-01-31 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen Vorbemerkung: Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5059: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 31.01.2017 Drucksache 18/5059: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

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Bundesratsinitiative für eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Interview mit Patrick Breyer | netzpolitik.org [extern]

Neuer Impuls für echte Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs: Die Landesregierung Schleswig-Holsteins wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung starten. Wir haben mit Patrick Breyer gesprochen, dessen Piratenfraktion die Sache angestoßen hat. Schleswig-Holstein wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für die endgültige Abschaffung der WLAN-Störerhaftung starten. Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die […]

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#PiratenWirken: Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein soll Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

Nach dem EuGH-Urteil zur Verschlüsselungs- und Identifizierungspflicht für WLAN-Anbieter (McFadden) will Schleswig-Holstein über den Bundesrat eine Gesetzesänderung anstoßen, um freies WLAN wieder zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag der PIRATEN verabschiedete der Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD, Grünen, SSW und FDP. Der Landtag forderte die Landesregierung auf, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, […]

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Haushaltsanträge: Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. “Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach […]

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Überwachung beim Einkaufen: Datenschutzbeschwerde gegen McArthurGlenn Outlet Center

Soeben habe ich folgende Beschwerde an die Bundesdatenschutzbeauftragte gerichtet: Sehr geehrte Damen und Herren, im McArthurGlenn Outlet in Neumünster wird ein öffentliches WLAN bereitgestellt. Um dieses nutzen zu können muss man sich mit Namen, Geschlecht und E-Mail-Adresse registrieren sowie AGB zustimmen. In den AGB willigt man ein, dass die Location-Daten ausgewertet werden. Dort kommt Equipment […]

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PIRATEN fordern freien WLAN-Zugang zum Netz › Piratenpartei Deutschland [extern]

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur WLAN-Störerhaftung sieht Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, dringenden Handlungsbedarf: »Wie von uns immer schon befürchtet, hat das WLAN-Gesetz der GroKo total versagt: Die Gerichte fordern weiterhin einen Passwortschutz und machen damit das rechtssichere Angebot offener WLANs in Deutschland unmöglich. Damit […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

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LISr02 – Antrag Drs 18/4825: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4825: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

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Top Court closes down open password-free WiFi in Europe

In a lawsuit brought by a German Pirate Party politician the European Court of Justice today ruled that open WiFi networks in Europe should be closed to stop copyright infringements. In case of abuse of a public WiFi network for file sharing the operator can be ordered to password-protect its network and disclose the password […]

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Datenschutzkritik an WLAN-Angebot in Kiel [ergänzt]

Seit kurzem gibt es kostenfreies WLAN in Kiels City. Die Stadt weigert sich, ehrenamtlichen Freifunkern ihre Immobilien für WLAN-Router zur Verfügung zu stellen, und hat sich für einen kommerziellen Anbieter entschieden. Dessen Dienst #KN_WLAN nervt unter anderem mit einer Zwangs-Vorschaltseite und speichert alle MAC-Adressen der genutzten Geräte auf Vorrat. Während er die weltweit eindeutigen Gerätekennungen […]

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WLAN-Lockdown für Freifunker? Bundesregierung beschwichtigt

Die Freifunker sorgen sich um eine EU-Richtlinie, derzufolge Hersteller von Funkanlagen nur zertifizierte Software einsetzen und den Einsatz nichtkonformer Software verhindern sollen. Freifunk setzt nämlich auf WLAN-Routern eine eigene Software ein. Die Bundesregierung beschwichtigt in einer Stellungnahme nun: Die Feststellung der Konformität auch bei Software ist notwendig, um eine effektive Nutzung der limitierten Frequenzen und […]

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PIRATEN-Erfolg im Grundsatzprozess gegen WLAN-Störerhaftung: Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig

In dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots (Az. C‑484/14) hat der klagende PIRAT Tobias McFadden einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordnete Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots, das die Bundesregierung gesetzlich festschreiben will, ist nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof unzulässig. Zwar könne ein WLAN-Anbieter durch eine gerichtliche Anordnung […]

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Internetprovider unterstützen Piratenklage gegen WLAN-Störerhaftung

Pirat Tobias McFadden aus Gauting klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche “Störerhaftung” für Anbieter von WLAN-Hotspots, die von der Bundesregierung weiter verschärft werden soll. In einer hier erstmals veröffentlichten Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof unterstützt der Europäische Providerverband EuroISPA die Klage. Die Kernpunkte der Stellungnahme sind: Der Haftungsausschluss für reine Durchleitungsanbieter gelte für […]

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Piraten-Klage: Verbietet der Europäische Gerichtshof offenes passwortfreies WLAN?

Heute verhandelte der Europäische Gerichtshof die Klage eines bayerischen Mitglieds der Piratenpartei gegen Sony Music (Az. C-484/14, McFadden vs. Sony Music). Die Internetgemeinschaft ist besorgt, dass der Gerichtshof zur Durchsetzung des Urheberrechts die Schließung offener WLAN-Hotspots in Europa verlangen könnte. Der Generalanwalt soll sein Gutachten am 16.03.2016 vorlegen. Der Fall: Pirat Tobias McFadden bietet der […]

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Will European Court prohibit open password-free WiFi?

Tomorrow the European Court of Justice will hear the case of a Pirate Party member from Bavaria vs. Sony Music (Case C-484/14, McFadden vs. Sony Music). There is concern that the Court could require open WiFi networks in Europe to be closed due to copyright enforcement. The facts: Pirate Tobias McFadden is offering open WiFi […]

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Video: Schleswig-Holsteinischer Landtag lehnt Gesetzentwurf zur Störerhaftung von WLAN-Betreibern ab

Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag gestern das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Gesetz zur Störerhaftung als “Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke” verurteilt. Hier nun das Video der lebhaften Debatte Die Berichterstattung des Landtags Zeitungsbericht der “SHZ” Der Entwurf aus dem Haus des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, dass die Betreiber freier Netze “Unberechtigte” […]

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PIRATEN wirken: Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gesetzentwurf zur Störerhaftung als “Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke” [korrigiert]

Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante den Entwurf des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes zur Störerhaftung als “Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke” verurteilt. Der Gesetzentwurf stelle das rechtssichere Angebot von WLAN-Hotspots weiter in Frage und drohe “zur gänzlichen Einstellung vieler solcher Dienste zu führen”. Zur […]

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Schleswig-Holsteinische Landesregierung verteidigt Gabriels Angriff auf freie WLANs

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister hat auf meine Anfrage erklärt, dass er sich in die Diskussion um die geplante Verschärfung der Störerhaftung nicht einschalten will, bis das Bundeskabinett entschieden hat, und dass er sich dazu auch nicht positionieren will. Deswegen hat die Piratenfraktion den Landtag eingeschaltet und fordert mit ihrem Antrag eine klare Position gegen die von […]

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Antragsentwurf: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich gegenüber der Bundesregierung und zu gegebener Zeit über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass Anbieter von WLAN-Internetzugängen, Durchleitungs- und Speicherdiensten keine Rechtsverletzungen verhindern müssen, für die sie nicht verantwortlich sind („Störerhaftung“), wobei die Haftungsfreistellung von WLAN-Anbietern nicht von der Erfüllung von Verschlüsselungs-, Warn-, Identifizierungs- oder sonstigen Vorsorgepflichten abhängig […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/2963: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 30.04.2015 Drucksache 18/2963: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern

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Wie ist Schleswig-Holsteins Position zum WLAN-Vernichtungsgesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers?

Aus einer E-Mail vom heutigen Tag an das Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsministerium: im Hinblick auf den Referentenentwurf eines Zweiten Telemedienänderungsgesetzes bitte ich um Mitteilung der Position der Landesregierung dazu, dass die Haftungsbefreiung der Betreiber von WLAN-Netzen künftig von der Erfüllung von Verschlüsselungs-, Warn- und Identifizierungspflichten abhängig gemacht werden soll. Lehnt die Landesregierung dies ab? Wie ist die […]

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PIRATEN-Themen im Landtag: G7-Demonstrationsbeobachtung, Verfassungsschutzreform, Anonyme Spurensicherung, freies WLAN, …

Diese Woche wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit den folgenden Initiativen der Piraten befassen: Mittwoch: Große Anfrage zur Notfallrettung (Antworten noch nicht veröffentlicht) Donnerstag: Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik Freitag: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen Freitag: Aufrüstung der Geheimdienste stoppen (betr. Reformpläne des Bundesinnenministers) Freitag (Beschluss ohne Aussprache): […]

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WLAN-Gesetzentwurf für Dummies: Wie die Bundesregierung öffentliche WLAN-Hotspots abschaffen will

Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister einen Gesetzentwurf zu WLAN-Hotspots und Internet-Filehostern vorgestellt. Der Text liest sich kompliziert, seine Auswirkungen sind aber einfach zu erklären: Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig “Rechtsverletzungen” der Nutzer “verhindern” (insbesondere Filesharing), um vor Abmahnungen geschützt zu sein. Problem: Obwohl Hotspot-Anbieter bloß Daten durchleiten, die sie nicht zur Kenntnis nehmen dürfen (Fernmeldegeheimnis), sollen […]

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PIRATEN erreichen freies WLAN vor schleswig-holsteinischen Landesbehörden

Auf Initiative der PIRATEN[1] wird das Land Schleswig-Holstein in zunächst drei Städten Landesimmobilien zum Angebot eines freien öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. Nichtkommerzielle Freifunk-Initiativen sollen die nötige Technik bereit stellen, um die Umgebung kostenlos mit Internet zu versorgen. Dies sieht ein heute gemeinsam eingereichter Antrag der PIRATEN mit den Koalitionsfraktionen vor.[2] Der Abgeordnete […]

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Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1]. »Mit diesem Entwurf droht Gabriel das […]

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Tourismustag: Piraten für gebührenfreien Strandzugang

Gestern fand auf Sylt der Schleswig-Holsteinische Tourismustag statt. Dazu möchte ich anmerken: Was dem Tourismus in Schleswig-Holstein ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal verschaffen würde, wäre eine landesweite Abschaffung der Kurtaxenerhebung u.a. an Stränden und eine Umstellung auf eine Gastgeberkurabgabe. Die bisherige Kurtaxe wird als intransparente Extra-Gebühr immer wieder von Gästen als Abzocke wahrgenommen. Wirtschaftsminister Meyer muss endlich […]

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PIRATEN klagen gegen ‘Störerhaftung’ von Anbietern öffentlicher WLAN-Internetzugänge

Auf Klage eines Mitglieds der Piratenpartei wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Anbieter öffentlicher WLAN-Internetzugänge von der Haftung für begangene Urheberrechtsverletzungen befreit sind. Das Landgericht München I holt im Fall des bayerischen Piraten Tobias McFadden eine europaweit richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein (Az. 7 O 14719/12). Mein Kommentar: Seit Jahren warten wir vergeblich darauf, […]

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Bundesratsbeschluss zu offenen WLAN-Internetzugängen ist inakzeptabel

Der Bundesrat hat die Bundesregierung heute aufgefordert, zu prüfen, “ob und wie durch Änderungen der bisherigen Gesetzeslage […] die Schutzmaßnahmen, die die Betreiber von WLAN-Netzen zur Vermeidung ihrer Verantwortlichkeit für unbefugte Nutzung durch Dritte zu ergreifen haben, […] konkretisiert werden können”. Mit einer Legalisierung offener WLAN-Internetzugänge hat dieser Beschluss nichts zu tun. Er fordert vor […]

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