Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag

PIRATEN fordern parteiübergreifenden Einsatz für bundesweite Volksentscheide

Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

Wir PIRATEN begrüßen das einstimmige Votum des Innen- und Rechtsausschusses für eine Zulassung der Volksinitiativen für die Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie für die Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein. Alle Landtagsfraktionen müssen den Anträgen von Mehr Demokratie e.V. nun auch in der Sache zustimmen, und zwar noch vor der Landtagswahl im Mai. Die Bürger müssen wichtige Bundesthemen, wie den Euro-Rettungsschirm, aber auch bedeutsame kommunale Bebauungspläne und Grundsteuersätze künftig selbst entscheiden dürfen. Deswegen sind wir PIRATEN überzeugter Teil des Bündnisses aus 16 Organisationen, das im vergangenen Jahr über 40.000 Unterschriften für die beiden Volksinitiativen gesammelt hat.

Wenn der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, negative Auswirkungen von Volksentscheiden auf Minderheiten befürchtet, verkennt er, dass bei jeder demokratischen Entscheidung eine Minderheit unterliegt. Wo das Verantwortungsbewusstsein der Mehrheit fehlschlägt, schützen die Verfassung und die Gerichte die Rechte der Minderheiten. Minderheitenrechte wie das Asylrecht werden in der Praxis regelmäßig von parlamentarischen Mehrheiten ausgehöhlt und eben nicht durch Volksentscheide.

Über die laufenden Volksinitiativen hinaus, wollen wir PIRATEN auch Volksentscheide auf Landesebene erleichtern. Das Zustimmungserfordernis von 25 Prozent der Stimmberechtigten wollen wir ebenso abschaffen, wie das lähmende Verbot, auch auf der Straße Unterstützerunterschriften zu sammeln. Außerdem setzen wir uns für ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 auf Landesebene sowie für ein Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern auf kommunaler Ebene ein. Unser Einsatz für mehr Demokratie beschränkt sich nicht auf politische Forderungen – wir wagen bei unserer eigenen Partei mehr Demokratie: Unsere Parteitage stehen allen Mitgliedern offen, nicht nur Delegierten wie bei anderen Parteien. Und auch Nichtmitglieder haben bei uns ein Recht, mitzureden. Transparenz und Offenheit sind Kernanliegen der PIRATEN in Schleswig-Holstein und bundesweit.

Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein vom 04.02.2012

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