Sonstiges

Mehr Transparenz bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) schaffen

Im Landtag habe ich mehrfach auf die Probleme hingewiesen, die entstehen, wenn die Errichtung oder der Betrieb von Straßen, Brücken, Tunneln usw. Privaten übertragen wird (Protokoll Rede 1, Protokoll Rede 2, Video Rede 2). Eine Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums nennt nun Vorschläge zur Verbesserung der bisher äußerst intransparenten Entscheidungsprozesse:

  1. Im Vorfeld der Entscheidung sollten Informationen von glaubwürdiger, neutraler Seite bereit gestellt werden, nicht von den Profiteuren des Vorhabens.
  2. Die Ergebnisse der vorgeschriebenen Wirtschaftslichkeitsuntersuchung müssen veröffentlicht werden (bisher werden sie mit fadenscheinigen Begründungen geheim gehalten).
  3. Die relevanten Vertragsdetails und Angebote müssen wenigstens gegenüber den politischen Entscheidungsgremien vor der Vertragsunterzeichnung offengelegt werden. Der unterzeichnete Vertrag ist zu veröffentlichen.
  4. In der Durchführungsphase ist die Öffentlichkeit ständig über den Stand des Vorhabens und etwaige zeitliche oder finanzielle Abweichungen von der Planung sowie die genauen Gründe dafür zu unterrichten. Erforderlich ist eine regelmäßige Information der Öffentlichkeit über die Kennzahlen zur Zielerreichung (Soll vs. Ist).
  5. Einrichtung einer neutral betriebenen öffentlichen Projektdatenbank im Netz mit allen Unterlagen.
  6. Ehrliche Bilanz nach Projektabschluss.

Diese guten Vorschläge sollten auch bei staatlichen Projekten beherzigt werden, die ebenfalls nicht selten zu explodierenden Kosten und endlosen Bauzeiten führen (z.B. Stuttgart21, Berliner Flughaften, Hamburger Elbpilharmonie).

0 Kommentare zu “Mehr Transparenz bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) schaffen

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: