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Üppige Politikfinanzierung zulasten der Bürger ist unsozial

Der Berliner Pirat und (aus Fraktionsmitteln bezahlte) Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus Stephan Urbach meint, unser Widerstand gegen die Erhöhung der schleswig-holsteinischen Fraktionsmittelsätze zulasten des Landes sei “postdemokratisch”. Dies bedarf einer Erwiderung:

“Die Fraktion beschneidet ihre eigene Arbeitsfähigkeit”

Wir haben uns gegen eine Erhöhung der bisherigen Fraktionssätze (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) gewehrt. Da die Fraktionen nach den bisherigen Sätzen zweifellos arbeitsfähig gewesen sind, liegt in der Beibehaltung der bisherigen Sätze keine “Beschneidung”. Die hohen Rücklagen der Fraktionen zeigen laut Landesrechnungshof umgekehrt, dass die Fraktionen schon nach den alten Sätzen weniger ausgaben als bereitgestellt.

“Je handlungsunfähiger eine Fraktion durch mangelndes Personal wird, desto anfälliger wird sie für Beeinflussung durch Wirtschaftsverbände.”

Die Befürchtung, dass wir handlungsunfähig seien, widerlegt mein Bericht von der letzten Plenartagung. Die Mutmaßung, die Beeinflussung durch Wirtschaftsverbände hänge von der Höhe der Fraktionsmittel ab, ist auf keine empirischen Belege gestützt und bedarf daher keiner Widerlegung.

Stephans simplistische These “mehr Staat ist gut, weniger Staat ist neoliberal” teile ich schon im Ausgangspunkt in dieser Pauschalität nicht. Die Erhöhung der Fraktionsmittel um 33% pro Abgeordnetem bedeutet im Übrigen keineswegs “mehr Staat”. Denn wegen der Schuldenbremse muss jeder zusätzliche Euro für die Fraktionen an anderer Stelle wieder eingespart werden und bedeutet dort “weniger Staat”.

Wird eine Erhöhung der Fraktionsmittel – wie in Schleswig-Holstein – aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dann geht dies zulasten der ohnehin unterfinanzierten Bildungseinrichtungen, zulasten von Polizei, Justiz und Steuerverwaltung und dünnt soziale Einrichtungen und Beratungsstellen weiter aus. Mit der Erhöhung der Fraktionsmittel zulasten von Bildungs- und Sozialeinrichtungen zieht sich der Staat aus der “Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurück” – nicht umgekehrt.

Dass die Qualität der Gesetzgebung durch höhere Fraktionsmittel gesteigert werden könnte, ist – soweit ersichtlich – nicht belegt. Im Vergleich der Bundesländer und zum Ausland ist ein solcher Zusammenhang nicht erkennbar. Ich bin im Übrigen der festen Überzeugung, dass das Land mehr Paragrafen aus dem Landtag weniger dringend braucht als z.B. Bildungs- und Sozialeinrichtungen. Sicherlich würden dies auch die Bürger so sehen, würde man sie befragen (die Schweiz zeigt, dass sich direkte Demokratie in Sachen Politikfinanzierung und funktionsfähiges Parlament nicht ausschließen).

Die Vergangenheit sowie die Situation in anderen Ländern beweist, dass die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen mit den bisherigen Fraktionsmittelsätzen vollumfänglich gewährleistet war. Man kann über eine Stärkung des Parlaments im Verhältnis zur Regierung diskutieren, aber bitte dann zulasten des Regierungshaushalts und nicht zulasten der sonstigen Leistungen für Bürger. Wenn alle sparen müssen, um dem Parlament Erhöhungen der laut Bund der Steuerzahler ohnehin “üppigen Fraktionsgelder” mit “enormen Steigerungsraten” zu ermöglichen, dann ist das unsozial.

Zum besseren Verständnis des Hintergrunds der Debatte sei noch angemerkt, dass in Berlin zurzeit der Vorschlag diskutiert wird, das bisherige Teilzeitparlament in ein Vollzeitparlament umzuwandeln, was natürlich mit deutlich höheren Kosten verbunden wäre. Während der ursprüngliche Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Gegenzug noch eine deutliche Verkleinerung des Abgeordnetenhauses vorsah, wollen die Fraktionen die Umwandlung offenbar ohne entsprechende Verkleinerung. Dabei betreut ein Berliner Abgeordneter (in Teilzeit) im Schnitt 23.000 Bürger, während andere Landtagsabgeordnete durchschnittlich 44.000 Bürger betreuen (Schleswig-Holstein: 41.000 Bürger). Der Parteienkritiker von Arnim fordert umgekehrt, aus den bisherigen Vollzeitlandtagen Teilzeitparlamente zu machen, weil die Zuständigkeiten der Länder in den letzten Jahren stark abgenommen hätten.

Ergänzung:

“Nur, weil jetzt weniger Parlamentarier im Landtag in Kiel sitzen, heisst das nicht, dass jetzt weniger Arbeit da ist.”

Das Fraktionsgesetz bemisst den Bedarf einer Fraktion nach einem Grundbetrag und einem Erhöhungsbetrag pro Fraktionsmitglied. Aus gutem Grund spielt bei der Bedarfsermittlung keine Rolle, wieviele Abgeordnete anderer Fraktionen es gibt.

Als sich der letzte schleswig-holsteinische Landtag um 38% von zuvor 69 auf dann 95 Abgeordnete vergrößerte, hat man mitnichten für insgesamt gleich bleibende Fraktionsmittel gesorgt, weil für den Landtag “nicht mehr Arbeit da war”. Die Fraktionsmittel sind deutlich angestiegen. Deswegen kann man, nachdem der Landtag nun wieder auf die Sollgröße von 69 Abgeordnete geschrumpft ist, ebenso wenig mit den unveränderten Aufgaben argumentieren.

20 Kommentare zu “Üppige Politikfinanzierung zulasten der Bürger ist unsozial

  1. Stephan Urbach

    Ohai,

    die Beschreibung, wo ich her bin oder was ich mache, ist für meine Aussage völlig unerheblich.

    Du argumentierst mit einer “Alternativlos!”-Argumentation. Ja, im Augenblick scheint es zu funktionieren.

    Insgesamt aber argumentierst du aber genau nach Crouch: Das Allgemeinwohl geht vor, dass du meinst, objektiv bestimmen zu können. Du hast meiner These nicht widersprochen, sondern sie belegt.

    Vielen Dank und bester Gruß,
    Stephan

  2. Martin Delius

    Ich finde es schade, dass eine Debatte vom Vorsitzenden der Kieler Piratenfraktion zu dem Punkt nicht zugelassen wird.

    Ich bitte folgende Fehlschlüsse zu bedenken:

    1. Nach Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in Korrespondenz mit dem Grundgesetz ist jeder einzelne Abgeordnete Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger. Es ist weder juristisch argumentierbar noch ethisch vertretbar verschiedene MdL/Einwohner-Verhältnisse gegeneinander aufzurechnen.

    2. Kritisiert Herr von Arnim nicht pauschal die Finanzierung von Fraktionen sondern, das Verhältnis von Parteien- und Fraktionsfinanzierung. Im parlamentarischen Zusammenhang kritisiert er gleichermaßen, die Unterfinanzierung der Parlamente gegenüber den Regierungen und die regelmäßige Steigerung von Diäten (nicht Fraktionsgelder). Es ist schlicht falsch ihn zur hier betriebenen Argumentation heranzuziehen.

    3. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Autor genug parlamentarische Erfahrung hat um bewerten zu können ob die bisherigen Fraktionsmittel für eine vernünftige parlamentarische Arbeit ausreichen.

    4. Der Vergleich eines Bundeslandes mit anderen oder sogar Nationalstaaten ist auf offensichtlichen Gründen nicht zulässig.

    Zu den für mich erschreckenden Tendenzen in der Argumentation und der Aufrechnung demokratischer Mittel und Systeme mit Geld äußere ich mich nicht um nicht ausfällig zu werden.

    • Patrick Breyer

      Lieber Martin,

      selbstverständlich lasse ich eine Debatte zu, mein Artikel ist ja gerade ein Beitrag dazu.

      Um beurteilen zu können, dass die Fraktionen nach den bisherigen Sätzen arbeitsfähig waren, muss man kein alter Hase sein; es genügt, die Politik verfolgt zu haben. Die übrigen Fraktionen stellen im Übrigen nicht in Abrede, in der Vergangenheit arbeitsfähig gewesen zu sein.

      Der von mir gesetzte Link war vielleicht kein guter Beleg für die Forderung von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Landesparlamente generell als Teilzeitparlamente auszugestalten. Hier findest du bessere Belege: [1], [2]

      Auf wieviele Abgeordnete sich die Arbeit der Vertretung von z.B. 100.000 Einwohnern verteilt, halte ich für eine legitime Vergleichsgröße (siehe auch [1], [2]).

      Lieber Stephan,

      wenn ich vorschlage, die Bürger zu befragen, stellt das sicherlich keine “objektive Bestimmung des Allgemeinwohls” dar.

  3. mehr als reizwortbrocken auf die man “anspringen” soll, kommt vom urbach aber nicht…

    das muss bis zur bundestagswahl aber besser werden… oder ist das vllt. schon das training…

    • Wir lesen gerade das Buch wir pfefein auf den Gurkenkf6nig von Christine Nf6stlinger und mf6chten ihr gern ein paar Zeilen schreiben und Fragen stellen.Wie ist das mf6glich?MfGGrit Trinks

    • „c4rztetag hat weiter miavsse Zweifel am E-Card-Konzept Wie schon bei den c4rztetagen 2007 und 2008 in Mfcnster und Ulm lehnten die Delegierten die E-Card in der derzeitigen Konzeption ab. Sie erteilten aber dem Telematikbeauftragten im Vorstand der Bundese4rztekammer . den Auftrag, die Arbeit an der Weiterentwicklung der E-Card konstruktiv-kritisch zu begleiten.“Quelle: c4rzte-Zeitung 25.05.2009

  4. „Der Vergleich eines Bundeslandes mit anderen […] ist auf offensichtlichen Gründen nicht zulässig.“

    Haha wie schlecht.

    • Bei sehr starker Hitze wie im veneangergn Sommer habe ich mir immer wieder nasse Tfccher auf den Beinen gelegt,das ninimmt die Hitze aus den Kf6rper.Wenn der Kopf zu heidf wurde kamen an den He4nden noch zweiWaschhandschuhe.Damit bin ich super durch den Sommer gekommen.Am Bett hatte ich immer ein feuchtes Tuch liegen,sodas ich das auch bei bedarf nutzen konnte.MFG Klara

  5. Gut geschrieben, Patrick.

    In einer Demokratie sind mehrere Meinungen zulässig und NÖTIG. Wenn also ein Redner jemanden der eine andere Meinung vertritt als postdemokratisch bezeichnet, was sagt das über die Grundhaltung des Redners zur Demokratie?

    Wer glaubt mit hochtrabendem Zitieren von Wissenschaftlern (also bezahlten Experten) überzeugen zu können, verkennt, dass es Menschen gibt, die genau das erkannt haben.

    Das ist ja mein Problem: Ich glaube, dass Menschen selten uneigennützig handeln und deshalb Ihre wahren Motive, Ihre “hidden-agenda” gefunden werden muß, um Sie zu verstehen.
    Was hat also jemand aus Berlin davon, sich verbal gegen die Fraktion in Schleswig-Holstein zu stellen? Warum aus einem simplen – bereits vergangenen – Akt eine Grundsatzdiskussion beschwören? Nichts anderes zu tun? Genau das zu tun? Ist das der Job? Und dazu auf diese Art? Was ist die Motivation?

    Jeder möge sich selbst eine Meinung bilden.

    Ich bin Oliver Grube, Basispirat aus Schleswig-Holstein (ganz normal berufstätig), und nicht verwandt oder verschwägert mit Patrick Breyer, mit dem ich bisher nur wenige Sätze wechseln konnte.

    Und ich bin der Meinung, dass das jeder wissen sollte, denn “die Beschreibung, wo ich her bin oder was ich mache”, kann für meine Aussage erheblich sein. Die Entscheidung darüber maße ich mir nicht an, sondern überlasse sie dem Leser.

    • Hallo skelligs,die DMG will ldieer nicht mit jedem was zu tun haben, vor allem der DMG-Moderator scheint massive Probleme zu haben mit Leuten, die sich nicht blenden lassen . deshalb schick ich dir meinen Beitrag privat hahahahaAlso, lieber DMG-Vorstand: immer schf6n locker bleiben, grins

  6. Hey,

    da seid ihr ja wieder mal spannend ineinander gerasselt.

    Wie viel Diät ein Politiker oder eine Politikerin bekommt, sollte vielleicht nicht von denen unbedingt besprochen werden. Wisst ihr ja. Das hat immer ein Geschmäckle. Hier wird der Streit ja fast durch die Klarnamen verdreht (das meint der Blogbetreiber von basisvasektomie.de wohl, lieber Basis-Oliver) bzw. man liest das immer so ein bisschen mit. Hat Martin Delius jetzt auch geantwortet, weil er Fraktionsmitglied in Berlin ist und die gemachten Erfahrungen dort verteidigt? Warum legt ihr immer so viel Beziehungsaspekt in eure Kommunikation? Die Leute kennen euch doch meistens gar nicht gut genug, um persönlich gemeinte Formulierungen einschätzen zu können. Man rät, und viele raten häufig falsch. Deswegen diese Missverständnisse, kennt ihr ja.

    Eure Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg liest sich jedenfalls ein bisschen wie Konkurrenz. Das ist sehr schade, denn Konkurrenz schwächt euren Cause ja nun sehr. ‘Offen sein’ heißt auch, Dankbarkeit zu zeigen, wenn jemand daran mitarbeiten möchte. Oder nicht? Wenn sich jeder gegenseitig dankbar ist (nichts anderes ist doch euer ritualgewordener Flausch), redet man gleich viel netter miteinander.

    Abgeordneter Martin Delius hätte ja seine Kritik auch als Frage formulieren können. In einem Gespräch an irgendeinem real existierenden Ort hätte man ja vielleicht auch nicht gleich alles auseinander genommen, richtig draufgehauen, sondern erstmal nachgefragt, wie jemand dazu kommt. Dabei stelle ich mir einzelne Stellen fast interessanter vor als eine umfassende Entgegnung, die irgendwie vor allem den Anspruch überkommuniziert…

    Ansonsten beste Grüße, ihr macht das schon, hoffe ich
    Reiner

  7. Jacky Neiwel

    Das ganze Thema ist natürlich nicht so ganz einfach. Die Formel der Finanzierung hat auch schon so ihre Tücken mit der Oppositionszulage. Ich glaube durchaus, dass die teilnehmenden Schreiber hier wissen worum es geht, aber ich glaube nicht, dass sie alle genug Zeit hatten darüber nachzudenken.

    Der schleswig-holsteinischen Fraktion Postdemokratie vorzuwerfen ist hinterhältig. Bei dem was die alles an persönlichen Gesprächen hochladen, Blogbeiträge schreiben und Initiativen ergreifen, glaubt der leichtgläbige Leser nun, es handle sich um mehr Schein als Sein.

    Dem ist meines Erachtens nicht so! Ich höre jeden Audiomitschnitt der Fraktionen die ich in die Finger kriege und die schleswig-holsteiner sind Leute, die das Problem gern an der Wurzel packen. Die starten vllt. nicht für alles in voraus ne lqfb ini, aber sie reagieren sofort, wenn man sie auf einen kritischen Sachverhalt aufmerksam macht.

    • sagt:Nein. Der Code 0 und 1 kommt ja zune4chst aus der Welt der Zuste4nde. Dass es in der elekadtriadschen Welt auf Makroadebene zwei Zuste4nde gibt macht das Ganze konadtroladlieradbar, sodass man Repre4adsenadtanadzen von Bedeuadtung daradsteladlen kann. Das Proadblem an den Zuste4nde ist aber zune4chst der Beobadachadter. Allein er geneadriert ja die Zuste4nde durch sein Wahradnehadmung. Diese jdoceh filadtert bereits viel Inforadmaadtioadnen aus. Eigentadlich alle, die nicht dem Hinadteradgrund der Wahradnehadmung, also dem Voradwisadsen zuge4nadgig sind. Insoadfern veradle4nadgert der Wisadsenadschaftadler dieadses Erffcladlen von Erwaradtunadgen nur durch seine Messadgeadre4te. Aus Quanadtenadmeadchaadniadscher Sicht ist all das Gefaadsel dann obsoadlet. Und die Metaadperadspekadtive der Sysadtemadtheoadrie veradliert ihr funaddaadmenadtum inconadcossum, da es mitadnichadten eine klare Unteradscheiaddung zwiadschen einem Innen und eine Audfen gibt. Wer also die Zweitadweradtigadkeit ohne weiadtere Disadkusadsion zu seiadnem Urgrund stemadpelt zwe4ngt sich in ein Koradsett, dass durch Anmaadlen (Fachadbeadreiadche), neue Schnitte (neue Modelle und Theadsen) wenig ausadrichadten kann beim Erweiadtern der Erkenntadnis dera0Welt.

  8. Die Kritik der angeblichen “Postdemokratieförderung” basiert auf einer völlig falschen Interpretation des Buches von Crouch. Es geht bei Crouch viel mehr um den Rückzug des Staates aus der Finanzierung von ehemals hoheitlichen Staatsaufgaben und nicht um die Finanzierung der Fraktionen. Da das eingesparte Geld breiten Bevölkerungsschichten zugute kommt, sehe ich hier ehlich gesagt überhaupt keinen mit Crouch belegbaren Zusammenhang.

    Darüber hinaus nennt Crouch explizit die Elitendemokratie und fehlende Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse als massivstes Problem. Dabei stellt er die These einer historisch unvermeidbaren hyperbolischen Demokratieentwicklung auf, die ich selbst nicht teile. Neue Beteiligungsformen können ein Gegenmittel gegen Postdemokratie sein. Eine überhöhte Finanzierung der Fraktionen ist im Sinne von Crouch eben ein Zeichen für postdemokratische Verhältnisse, in denen politische Eliten sich als “rent-seeker” selbst bedienen. Im Gegensatz dazu stehen direktdemokratische Mittel, die eine breite Bevölkerungsschicht einbinden und Investitionen für Bildung.

    Crouch hat ein nettes, populärwissenschaftliches, leicht lesbares Buch geschrieben. Nett, dass es auch gelesen wird. Ich habe es auch mehrfach gelesen. Um die Debatte aber in ihrer Tiefe zu verstehen, empfehle ich Sekundärliteratur. Viel Sekundärliteratur. Ansonsten rate ich davon ab, mithilfe bekannter Autoren und griffiger Schlagwörter populistische und von Eigeninteressen geprägte Debatten anstoßen zu wollen auf der Basis von Wikipedia-Zitaten. Das geht nach hinten los.

    • Jacky Neiwel

      Jetzt bin ich aber mal gespannt. Wie kann es denn das Interesse eines Basispiraten aus Berlin sein, eine Piratenfraktion aus schleswig-holstein derart zu attackieren? Das wäre doch nur dann rational, wenn er von anderen Parteien fürs trollen bezahlt würde…

      Neenee, mit strategischem oder egoistischem Verhalten hat das alles nix zu tun. Hier hat sich jemand grundlos selbst ins Bein geschossen oder es ging einzig darum eine Debatte anzustoßen-da ist das hier aber das falsche Thema für. Auch große Teile der Berliner Fraktion waren für eine Diätensenkung. Faxe hat sich bis zum Schluss mit Kräften gewehrt, als schon klar war, dass es aussichtslos sein würde.

  9. Lieselotte

    Der Zensurbach in der Sueddeutschen: “Die freie Rede in den Vereinigten Staaten ist ein Motor für diskriminierendes Verhalten und ein Motor für Hass. Hinter dem hohen Gut der freien Meinungsäußerung verstecken sich viele Menschen, die einfach nur ihrem Hass gegen fremde Kulturen freien Lauf lassen wollen. Eben so, wie es die Nazis tun. Deshalb sollte für Twitter gelten: Naziaccounts löschen statt sperren.”

    http://www.sueddeutsche.de/digital/meinungsfreiheit-im-internet-ich-moechte-dass-alle-plattformen-nazi-propaganda-loeschen-1.1501232

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