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Entwurf einer kleinen Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Ich habe eine kleine Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein entworfen und bitte um Mithilfe bei der Formulierung im Pad.

Entwurf einer kleinen Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

  1. Wie viele Funkzellenabfragen wurden in den Jahren 2010 und 2011 in Schleswig-Holstein vorgenommen?
  2. Welche Behörden haben wie oft Daten abgefragt?
  3. Zur Aufklärung welcher Straftatbestände sind Funkzellenabfragen erfolgt?
  4. Wieviele Verkehrsdatensätze sind jeweils an die Behörde übermittelt worden?
  5. Wieviele TK-Anschlüsse waren jeweils betroffen?
  6. Welche Fläche wurde durch die abgefragten Funkzellen jeweils abgedeckt?
  7. Wieviele Stunden/Minuten deckten die Abfragen jeweils ab?
  8. Wurden Bestandsdaten über die Inhaber/innen von Anschlüssen abgefragt? Wenn ja, wie viele?
  9. Wurden die Verkehrsdaten mit anderen Daten abgeglichen? Wenn ja, mit welchen?
  10. Sind die Straftaten aufgeklärt worden? Welche Rolle haben die Verkehrsdaten dabei gespielt?
  11. Wieviele der Maßnahmen wurden richterlich angeordnet, wieviele nicht?
  12. In wie vielen Fällen sind die erhobenen Daten für andere Zwecke (z.B. in anderen Verfahren) genutzt worden als sie der Erhebung zugrunde lagen?
  13. Sind die erhobenen Daten gelöscht worden und, wenn ja, nach welcher Zeitdauer?
  14. Sind betroffene Anschlussinhaber/innen informiert wurden? Wenn ja, wie viele und wie? Wenn nein, warum nicht?
  15. Wurden Funkzellenauswertungen auch bei politischen Demonstrationen eingesetzt? Wenn ja, bitte die Fragen 1-14 gesondert für diese Fallgruppe beantworten.

Entwurftext bearbeiten…

Die fertige Anfrage und die Antwort der Landesregierung werden im Informationssystem des Landtags nachzulesen sein.

1 Kommentar zu “Entwurf einer kleinen Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

  1. Wolfgang Dudda

    Weitere Fragen:

    In welcher Form werden die erhobenen Funkzellendateien gespeichert?

    Welche Löschfristen gelten für die Daten aus den Funkzellenabfragen?

    Hat bisher jemals eine Datenschutzprüfung dieser Dateien stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Resultat? Wenn nein, warum nicht?

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