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Freiheit statt Überwachung!

Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:

“Mehr als zehn Jahre nach den furchtbaren Ereignissen in den Vereinigten Staaten, die tausende von Menschenleben gekostet haben, ist es an der Zeit, die zwischenzeitlich erfolgte massive Einschränkung von Bürgerrechten wieder rückgängig zu machen. Wir PIRATEN fordern ein ‘Freiheitspaket’, das unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre wieder aufhebt bzw. auf ein freiheitsfreundliches Maß beschränkt, in Schleswig-Holstein beispielsweise die ‘vorbeugende Bekämpfung von Straftaten’, die Videoüberwachung, die Wohnungsüberwachung (‘Lauschangriff’), die Telekommunikationsüberwachung, die Rasterfahndung, die ‘Schleierfahndung’ und die Datenauslieferung an ausländische Stellen. Nicht nur zur Wiederherstellung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten, sondern auch zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist ein solches Freiheitspaket dringend erforderlich. Am Wochenende werde ich in Brüssel mit Bürgerrechtlern aus ganz Europa für einen Stopp der Überwachungsexzesse auf die Straße gehen.[1]

In diesem Zusammenhang ist es ein ganz falsches Zeichen, dass man in Lübeck nun auf eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze setzen will.[2] In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. Das Sicherheitsgefühl steigt durch Überwachung erwiesenermaßen nicht, Menschen werden eher verunsichert. Überwachungskameras können sogar davon abhalten, Opfern zu helfen und einzugreifen, weil sie mit dem Eintreffen der Polizei rechnen lassen. Wissenschaftliche Studien widerlegen die Hoffnung, dass – außerhalb abgeschlossener Parkplätze – Videoüberwachung zu einem Kriminalitätsrückgang führe.[3] Wir PIRATEN fordern, die durch den Verzicht auf anlasslose Überwachung eingesparten Mittel für Maßnahmen der Kriminalprävention einzusetzen, deren Wirksamkeit erwiesen ist.”

[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/703/55/lang,de/
[2] http://www.ln-online.de/lokales/luebeck/3548455/videoueberwachung-in-luebecks-city
[3] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Folder_cctv.pdf

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